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„Das ist keine Bürgerbeteiligung“

Der Meißner Landtagsabgeordnete Frank Richter nennt eine über den Youtube-Kanal der Stadt übertragene Veranstaltung Etikettenschwindel. Er will nun eine Einwohnerversammlung erzwingen.

„Eine Einwohnerversammlung ist kein Gnadenakt": Frank Richter.
„Eine Einwohnerversammlung ist kein Gnadenakt": Frank Richter. © Claudia Hübschmann

Meißen. Mit einer Einwohnerversammlung hatte das nichts zu tun. Mit diesen Worten wandte sich der Meißner Landtagsabgeordnete Frank Richter an die Meißner Stadträte, um seinen Unmut über eine Ende April im Youtube-Kanal der Stadt übertragene Veranstaltung zu äußern. Zwei Stunden hatte es dabei Erläuterungen zu Bauvorhaben in der Stadt gegeben. Damit seien aber „substanzielle Kriterien“ nicht erfüllt gewesen, so dass von einer Einwohnerversammlung keine Rede sein könne. SZ fragte nach bei Frank Richter, der als Parteiloser der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag angehört und in Meißen ein Wahlkreisbüro unterhält.

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Herr Richter, Sie üben heftige Kritik an der Einwohnerversammlung, die Ende April zu Verkehrsprojekten in Meißen stattgefunden hatte. Warum?

Weil ich sie für einen Etikettenschwindel halte. Denn nach der Sächsischen Gemeindeordnung sollen Einwohnerversammlungen der Erörterung kommunalpolitischer Themen dienen. Auch deshalb muss der Stadtrat einbezogen werden. Er sollte zu einer Einwohnerversammlung einladen und Stadträte sollten mit auf dem Podium sitzen, damit auch sie ihre Position zu den behandelten Themen darstellen und auf Fragen der Bürger antworten können. Die über Youtube übertragene Veranstaltung war allenfalls eine Informationsveranstaltung, die dem Ziel diente, Bauprojekte des Freistaates Sachsen vorzustellen. Außerdem war sie nicht transparent, denn die Zuschauer erfuhren nicht, welche Fragen während der Veranstaltung von den Bürgern gestellt und welche vom Moderator übergangen wurden.

Dass die Veranstaltung nur online stattfinden konnte, hatte die Stadtverwaltung mit der Pandemie und den Corona-Schutz-Vorschriften begründet.

Dass sich die Stadt um eine Alternative zur Präsenzveranstaltung bemüht hat, kritisiere ich nicht. Aber: Im vorigen Oktober hatte ich mich in einem Brief an den Oberbürgermeister und an alle Stadträte in Meißen gewandt. Darin hatte ich als Bürger dieser Stadt eine Einwohnerversammlung zum Thema „Sanierung oder Ausbau der S 177 im Stadtgebiet“ vorgeschlagen. Und ich habe der Stadt angeboten, beim Schaffen technischer Voraussetzungen behilflich zu sein, damit eine solche Einwohnerversammlung als Online-Format durchgeführt werden kann. Im Justizministerium hatte ich mich erkundigt und die Auskunft erhalten, dass eine Zoom-Konferenz, bei der sich die Bürger über das Internet dazuschalten und zu Wort melden können, als Einwohnerversammlung gilt. Dieses Angebot ist nicht angenommen worden.

Warum ist Ihnen der Begriff Einwohnerversammlung so wichtig?

Eine Einwohnerversammlung ist eine konkrete Form der Bürgerbeteiligung und damit gelebte Demokratie. Darauf soll man sich berufen können, um nachfolgenden Generationen zu erklären, warum ein Bauvorhaben so und nicht anders geplant und realisiert wurde. Schon deshalb darf sie weder als Gnadenakt betrachtet, noch als „Öffentlichkeitsarbeit“ degradiert werden, wie das Bürgermeister Renner getan hat.

Die meiste Zeit während der Veranstaltung hatte der Plossenaufstieg der S 177 in Meißen eingenommen. Hier läuft bereits das Planfeststellungsverfahren. Lässt sich darauf noch Einfluss nehmen?

Solange das Verfahren nicht abgeschlossen ist, kann eingegriffen werden. So sind die Umleitungsstrecken, die integraler Bestandteil des Vorhabens sind, noch nicht abschließend geplant. Nach dem Abschluss eines solchen Verfahrens besteht die Möglichkeit, juristisch gegen die Planungen vorzugehen.

Der Chef der Meißner Niederlassung des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr hatte ausführlich und nachvollziehbar dargestellt, dass der Ausbau der S 177 in Meißen ein anspruchsvolles Bauvorhaben ist, das nicht nur viel Zeit und Geld beansprucht, sondern auch ausreichend Raum für die Bauarbeiten. Damit begründete Holger Wohsmann die Notwendigkeit der Vollsperrung der Straße, aus der sich die Umleitungen während der Bauarbeiten ergeben.

An der Präzision und Konsequenz der Planungen des Meißner Lasuv-Chefs habe ich nichts zu kritisieren. Er vertritt die Interessen des Freistaates Sachsen. Und die Stadt kapituliert vor den Interessen des Landes. Die Interessen der Stadt muss die Stadt schon selbst vertreten und sich nicht hinter Herrn Wohsmann verstecken.

Wie meinen Sie das?

Aus meiner und der Sicht vieler Bürger in der Stadt ist ein Maximalausbau, wie er jetzt geplant wird, nicht notwendig. Viele Bürger fordern, die Straße so schmal wie möglich und so breit wie nötig auszubauen. Im Bereich der Haarnadelkurve und auf der Abfahrt ließe sich auf die Geh- und Radwege beiderseits der Straße verzichten, weil die meisten Leute den Kleinen Plossen nutzen. Würde man diese Tatsache beim Planen berücksichtigen, ließe sich der Aufwand erheblich reduzieren. Außerdem ließe sich durch eine Tonnagebegrenzung der Anteil des Schwerverkehrs auf dieser Straße vermindern.

Diese Punkte sind erörtert worden, ehe der Stadtrat im März 2019 mehrheitlich dafür stimmte, das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Plossenaufstiegs zu eröffnen. Ein Argument der Befürworter war und ist, dass es sich um eine Staatsstraße handelt und demzufolge die Kommune den Verkehr nicht einschränken darf. So hat es das auch für Straßen und Verkehr zuständige Wirtschaftsministerium bekräftigt. Wecken Sie nicht falsche Hoffnungen in Meißen?

Nein. Das Wirtschaftsministerium vertritt die Interessen des Landes. Dazu gehört natürlich auch, den Verkehr von den Autobahnen abzuleiten, wenn es sich dort staut. Ich kenne die Auffassung von Minister Martin Dulig: Wenn die Stadt das anders haben will, dann kann sie das bekommen – sie muss es nur durchsetzen. Ich halte es nicht für unmöglich, Teile des Schwerverkehrs – ich meine vor allem den Durchgangsverkehr – durch eine Tonnagebegrenzung aus der Stadt herauszuhalten. Andere Städte schaffen das auch.

Wie soll das gehen?

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Das Gespräch führte Harald Daßler.

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