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„Das ist keine Bürgerbeteiligung“

Der Meißner Landtagsabgeordnete Frank Richter nennt eine über den Youtube-Kanal der Stadt übertragene Veranstaltung Etikettenschwindel. Er will nun eine Einwohnerversammlung erzwingen.

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„Eine Einwohnerversammlung ist kein Gnadenakt": Frank Richter.
„Eine Einwohnerversammlung ist kein Gnadenakt": Frank Richter. © Claudia Hübschmann

Meißen. Mit einer Einwohnerversammlung hatte das nichts zu tun. Mit diesen Worten wandte sich der Meißner Landtagsabgeordnete Frank Richter an die Meißner Stadträte, um seinen Unmut über eine Ende April im Youtube-Kanal der Stadt übertragene Veranstaltung zu äußern. Zwei Stunden hatte es dabei Erläuterungen zu Bauvorhaben in der Stadt gegeben. Damit seien aber „substanzielle Kriterien“ nicht erfüllt gewesen, so dass von einer Einwohnerversammlung keine Rede sein könne. SZ fragte nach bei Frank Richter, der als Parteiloser der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag angehört und in Meißen ein Wahlkreisbüro unterhält.

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