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"Drei Viertel unserer Entscheidungen sind positiv"

Aber nicht im Fall Faisal Jahangir aus Meißen. Der Vorsitzende der Härtefallkommission Geert Mackenroth äußert sich zu den Gründen.

Chef der sächsischen Härtefallkommission: Geert Mackenroth (CDU) aus Radebeul, zugleich sächsischer Ausländerbeauftragter und Landtagsabgeordneter.
Chef der sächsischen Härtefallkommission: Geert Mackenroth (CDU) aus Radebeul, zugleich sächsischer Ausländerbeauftragter und Landtagsabgeordneter. © SZ/Uwe Soeder

Herr Mackenroth, weshalb kann sich die Härtefallkommission nicht mit dem Fall Jahangir beschäftigen? Ist er kein Härtefall?

Bevor sich die Sächsische Härtefallkommission inhaltlich mit der Frage beschäftigt, ob wir einen Härtefall feststellen, gibt es formale Hürden in unserem Regelwerk. Bei bestimmten Fallkonstellationen verbieten sogenannte absolute Ausschlussgründe, dass sich die Kommission inhaltlich mit einem Schicksal befasst. So lag der Fall hier: Die Kommission ist aus Rechtsgründen daran gehindert, den Fall von Herrn Jahangir überhaupt zu beraten. Ob dann ein Härtefall angenommen worden wäre, ist fraglich – im Jahr 2016 jedenfalls gab es für einen Antrag zu Herrn Jahangir keine Mehrheit in der Kommission.

Braucht die Härtefallkommission mehr Rechte?

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Ich meine nein. Es ist schon gut und richtig, wenn Entscheidungen von Bundesbehörden und Gerichten überprüft werden können, dann aber auch grundsätzlich Bestand behalten. Die Härtefallkommission kann deren abschließende Entscheidungen nicht einfach vom Tisch wischen oder ihre Meinung an die Stelle der Gerichtsentscheidungen setzen. Nur wenn besondere, meist humanitäre Aspekte hinzutreten, die in diesen Entscheidungen noch nicht berücksichtigt werden durften oder konnten, dann ist überhaupt Raum für ein Härtefallverfahren. Das bleibt die Ausnahme.

Es ist die Rede davon, die Härtefallkommission soll eine neue Struktur bekommen?

Von konkreten Überlegungen der Koalition zu einer geplanten Reform des sächsischen Verfahrens habe ich keine Kenntnis. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass geprüft werden soll, inwieweit der humanitäre Charakter der Aufenthaltserlaubnis im Ergebnis eines Härtefalls gestärkt werden kann. Derzeit kann nur eines unserer neun Mitglieder, nicht aber Betroffene oder Dritte, einen Härtefall vor die Kommission bringen – diese Regelung hat sich bewährt.

Wie viele Anträge erhalten Sie pro Jahr? Wie viele davon werden positiv beschieden?

Unsere Fallzahlen sind stark gestiegen, von zehn Fällen im Jahr 2015 auf fast 80 im Jahr 2019 und über 60 im letzten Jahr. Rund 75 Prozent der Anträge haben in der Kommission Erfolg und führen zu einer Bitte an den Innenminister, ausnahmsweise eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Muss sich der Innenminister an die Empfehlung der Kommission halten?

Nein. Er entscheidet letztendlich in eigener Verantwortung, folgt aber in rund 90 Prozent der Fälle den Bitten der Kommission. Ein „Nein“ des Ministers ist für die Kommission enttäuschend, auch weil wir uns ja viel Arbeit machen, jeden Fall ganz genau bis in alle Details durchleuchten und nicht selten stundenlang diskutieren. Aber der Minister hat dann gelegentlich weitere Erkenntnisse, die der Kommission nicht zur Verfügung stehen – genauso wie diejenigen, die sich für einen Menschen oft mit ganzem Herzen, viel Aufwand und Kraft einsetzen, nicht alles das wissen, was die Kommission weiß.

Faisal Jahangir und Carmen Bittner sind seit 2019 verheiratet. Nun soll der Ehemann von seiner Frau getrennt werden und zurück nach Pakistan.
Faisal Jahangir und Carmen Bittner sind seit 2019 verheiratet. Nun soll der Ehemann von seiner Frau getrennt werden und zurück nach Pakistan. © SZ/Tobias Wolf

Was ist das für Insider-Wissen?

Wir kennen beispielsweise – wenn vorhanden – das strafrechtliche Vorleben eines Betroffenen, das seinen Unterstützern in aller Regel verborgen bleibt. Auch das erklärt manches Ergebnis, das den Unterstützern dann unverständlich erscheinen mag, besonders auch deshalb, weil wir unsere Entscheidungen aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes nicht offenlegen dürfen. Im Fall Jahangir spielt ein krimineller Hintergrund aber keine Rolle.

Stimmen Sie immer einstimmig ab?

Auch wenn wir meist einer Meinung sind: Nein, wir streiten uns im Einzelfall durchaus heftig. Unsere neun Mitglieder kommen aus allen Ecken der Gesellschaft und haben naturgemäß unterschiedliche Sichtweisen und Prägungen. Wir bejahen einen Härtefall, wenn sechs von neun Mitgliedern dafür gestimmt haben. Nach der Abstimmung spielen die Mehrheitsverhältnisse, z.B. ob Einstimmigkeit vorlag oder nicht, keine Rolle. Selbst der Minister kennt das Abstimmungsergebnis nicht.

„Die Verbrecher bleiben, und wir schieben die gut Integrierten ab“ – ist das tatsächlich so?

Unser Recht gilt für alle gleichermaßen. Auch und gerade Straftäter werden abgeschoben – selbst gegen parteipolitische Widerstände. Und wir tun viel, um die Guten bei uns zu behalten. Berlin hat in den letzten Jahren zahlreiche Regelungen geschaffen, um integrierten Asylbewerbern Bleibeperspektiven zu verschaffen. Ich nenne in diesem Zusammenhang Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung, Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende, Aufenthaltstitel bei nachhaltiger Integration und weitere Zuwanderungsmöglichkeiten aus Drittstaaten mit Visum, insbesondere das Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Auch Betroffene selbst und ihre Unterstützer können einen Beitrag leisten. Ganz wichtig ist in meinen Augen die frühzeitige Offenlegung der Identität. Ansonsten verbauen sich die Menschen viele Wege. Wenn die Betroffenen vor der Abschiebung stehen, ist es meist zu spät, selbst wenn sich dann Initiativen, Promis, kirchliche Würdenträger oder Politiker engagieren, die leider auch nicht immer den ganzen Sachverhalt kennen. „Es kann nicht sein, dass …“ war noch nie ein durchschlagendes Argument.

Sie sind auch Ausländerbeauftragter im Freistaat. Was empfehlen Sie den Beteiligten, im Fall Jahangir noch zu tun?

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Faisal Jahangir sollte aus Meißen abgeschoben werden, obwohl er eine Deutsche zur Frau hat. Eine ungewöhnliche Koalition verhindert das. Und nun?

Ich werde mich zu Details des Einzelfalls nicht äußern. Mit dem Innenminister habe ich mich ausgetauscht, die vielleicht passenden Hinweise sind auch an die Unterstützer erteilt. Das weitere Schicksal von Herrn Jahangir liegt nicht mehr in den Händen der Härtefallkommission.

Es fragte Ulf Mallek.

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