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"Das ist kein gutes Zeichen für Meißen"

Seit drei Jahren fehlt der Stadt ein Mietspiegel. Das ist nicht nur für Mieter schlecht. Eyk Schade, Vorsitzender des Meißner Mietervereins, erklärt, warum.

Eyk Schade ist Vorsitzender des Mietervereins Meißen und Umgebung. Seiner Meinung nach muss die Stadt Meißen aktiv werden, um einen Mietspiegel zu erstellen. "Wenn jemand sagt, es geht los, bin ich der Erste, der mitmacht."
Eyk Schade ist Vorsitzender des Mietervereins Meißen und Umgebung. Seiner Meinung nach muss die Stadt Meißen aktiv werden, um einen Mietspiegel zu erstellen. "Wenn jemand sagt, es geht los, bin ich der Erste, der mitmacht." © Claudia Hübschmann

Ohne Mietspiegel bezahlen Mieter das Maximum, so Eyk Schade, Vorsitzender des Meißner Mietervereins. Jahrzehnte gab es einen in Meißen. Doch 2016 scheiterten die Verhandlungen, die bis heute nicht mehr aufgenommen wurden. Denn unterschiedliche Interessen der Vertreter der Mieter und Vermieter stoppten sie, so Anne Dziallas. Die Sprecherin der Stadt weißt zudem darauf hin, dass die Stadt Meißen nur als Moderator agierte. Daraus lässt sich schließen, dass sie keinen Mietspiegel selbst erstellen wird. David Császár, Sprecher der Seeg, des größten Vermieters Meißens, meint wiederum, dass Mietpreisanpassungen auch mittels der ortsüblichen Vergleichsmiete vorgenommen werden können. Die Seeg hätte aber einen neuen Mietspiegel begrüßt, da er für mehr Transparenz am städtischen Wohnungsmarkt sorgen würde. Eyk Schade rollt den Fall auf SZ-Anfrage noch mal auf und erklärt, warum Meißen keinen Mietspiegel hat, aber braucht.

Herr Schade, würden Sie eigentlich in Meißen zur Miete wohnen?

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Die Veranstaltung findet am Mittwoch, dem 20. Januar 2021, in virtuellen Räumen statt.

Natürlich! Ich bin in Meißen groß geworden, mit meinen Eltern habe ich im Triebischtal gewohnt. Das ist für mich auch der Stadtteil, der am schönsten ist. Es gibt viel Grün und eine gute Infrastruktur wie Kita, Schule, Einkaufsmöglichkeiten, Bus und Bahn. Da ist alles, was man braucht.

Nun gibt es in Meißen seit drei Jahren keinen Mietspiegel. Was sagen Sie dazu?

Dass es jetzt keinen mehr gibt, ist ein Problem für die Mieter, aber auch die kleineren Vermieter und Hausverwaltungen, die keine Vergleichswohnungen haben. Außerdem ist es kein gutes Zeichen für eine Stadt wie Meißen, keinen Mietspiegel zu haben.

Bitte erklären Sie das genauer.

Er zitiert § 558c (1) BGB: "Ein Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, soweit die Übersicht von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt oder anerkannt worden ist."

Dort fließen die Mieten ein, die in den letzten sechs Jahren vereinbart, sprich: gezahlt worden sind, die also bereits am Markt erzielt werden. Auf Portalen wie Immobilienscout gibt es nur die Angebotsmieten, diese drücken das Wunschdenken der Vermieter aus. Auch wenn diese Übersichten als Mietspiegel bezeichnet werden, sind es keine! Was viele nicht wissen: Die Mieten sind frei verhandelbar. Das sollte man auch tun. Denn sie sind das Maximum und nicht festgeschrieben. Wir haben keine Preisbindung auf dem Immobilienmarkt. Je nach Angebot und Nachfrage können die Mieter also die Preise der Wohnungen drücken.

Ein Mietspiegel ist also notwendig in einer Stadt?

Ja, der Mietspiegel dient als Preisübersicht in einer Kommune. So hat man einen Anhaltspunkt. Mich rufen zum Beispiel auch Vermieter an, aus den alten Bundesländern, die hier drei, vier Wohnungen haben, und fragen: ‚Herr Schade, was kann ich denn in Meißen verlangen?‘ Hätten wir einen Mietspiegel, könnte ich ihnen weiterhelfen. Die sind meist perplex, da es oft im Westen einen Mietspiegel gibt. Ich kann dann nur meine Erfahrungen nennen. Der Mietspiegel sorgt außerdem auf dem Wohnungsmarkt für eine gewisse Befriedung. Wenn Sie sich die alten Mietspiegel anschauen, stellen Sie fest, dass das Amtsgericht Meißen sie immer mitgetragen hat, da es beteiligt war. Mir sind nur wenige Fälle bekannt in den 25 Jahren, in denen es einen Mietspiegel in Meißen gab, dass sich die Ersteller gegeneinander verklagt hätten.

Wie kann man ohne Mietspiegel zu hohe Mieten anprangern?

Den Tatbestand des Mieterwuchers aufzeigen ist schwer, der Mieter muss ihn nachweisen. Den Mietwucher kann man nur anhand von Vergleichswohnungen berechnen. Wenn die eigene Miete mindestens 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, ist es Mietwucher. Doch Vergleichswohnungen zu finden, das ist schwer. Und als Vermieter ist es wiederum schwer, eine marktübliche Miete anzubieten.

Was passiert jetzt auf dem Meißner Wohnungsmarkt?

Jetzt wird das Maximum verlangt. Ich beobachte das immer wieder. Manche Wohnungen stehen Wochen, Monate leer. Es gibt andere Wohnungen, die nur kurz angeboten werden und dann gleich weg sind. Das sind meistens private Vermieter, denen es in erster Linie nicht um Profitabschöpfung geht, sie wollen meist ein gesichertes, langfristiges Mietverhältnis. Viele große Vermieter wollen schnell Profit. Es gibt einige Wohnungen in Meißen, die früher kleineren Wohnungsgenossenschaften gehört haben, die irgendwann verkauft haben. Dort wird dann jahrelang nichts gemacht, außer Miete kassiert, und ein häufiger Eigentümerwechsel findet statt. Auch "Heuschrecken" genannt.

Warum gibt es keinen Mietspiegel mehr in Meißen?

Es gab 2015 die Überlegung, den energetischen Mietspiegel zu schaffen. Da war ich auch zu einem Seminar – als einziger der Stadt. Danach habe ich in der städtischen AG Mietspiegel 2015 einen Vortrag gehalten. Dort haben wir uns verständigt, wie wir das machen wollen.

Da die Seeg häufig andere Mitarbeiter in die Arbeitsgruppe geschickt hat, war ein kontinuierliches Arbeiten schlecht möglich. Oft wurden wieder Fragen aufgeworfen, die schon geklärt wurden. Als die Daten, um den Mietspiegel zu erstellen, erhoben wurden, wurde "vergessen", dem Mieterverein den Fragebogen zuzuschicken. Nach meiner Rüge wurde uns eine sehr kurze Zeit zur Erfassung und Auswertung eingeräumt. Das geht natürlich gar nicht.

Die Auswertungsbögen waren für eine ordentliche Bewertung nicht ausreichend, es wurden insbesondere die mittleren Daten weggelassen, sodass eine statistische Auswertung nicht möglich ist. Eine Wichtung konnte nicht vorgenommen werden. Warum die Daten so unzureichend und unübersichtlich zur Verfügung gestellt werden, ist nicht nachvollziehbar. Ich habe mittlerweile selbst Jahrzehnte Erfahrung darin, wie man diese ordentlich aufbereitet.

Die Daten konnten nicht stimmen, wir haben Fehler nachgewiesen. Da wir aber großes Interesse an einem Mietspiegel haben und nicht einsehen wollten, dass es nach 20 Jahren in Meißen keinen mehr geben sollte, habe ich dann zwei Alternativvorschläge unterbreitet.

Wurde einer angenommen?

Einen Tag, bevor wir über den neuen Mietspiegel entscheiden wollten, gab es eine E-Mail von Bürgermeister Renner, dass wir keinen Termin mehr brauchen und dass es keinen Mietspiegel mehr geben wird. Es steht weiter in der E-Mail, dass sich mehrere Mitglieder der AG dafür aussprachen, die AG bestehen zu lassen. Und, dass es einen neuen Mietspiegel ab dem Jahr 2020 geben soll. Jetzt haben wir Dezember 2020 und keinen Mietspiegel in Meißen!

Welche Möglichkeiten gibt es jetzt noch?

Entweder die Stadt erstellt einen Mietspiegel allein, oder Mieterverein und Vermietervertreter machen gemeinsam einen. Wenn jemand sagt, es geht los, bin ich der Erste, der mitmacht. Mir ist bewusst, was ein Mietspiegel für den sozialen Frieden bedeutet. Ich habe nicht aufgegeben, aber der Ball liegt bei der Stadt.

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Im Übrigen: Der Oberbürgermeister unserer Nachbarstadt Coswig hat Wort gehalten, ab 01.01.2021 gibt es wieder einen neuen Mietspiegel. Dort wird die Erstellung eines Mietspiegels seit über 20 Jahren gefördert und als Dienstleistung für die Bürger angesehen. Meine Hoffnung, dass sich diese Erkenntnis auch in meiner Heimatstadt wieder durchsetzt, habe ich nicht aufgegeben.

Das Gespräch führte Martin Skurt.

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