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Kehrtwende bei Wohnungsverkauf

Erst will Käbschütztal Mietshäuser an der Ringstraße in Krögis verkaufen, der Gemeinderat lehnte das ab. Jetzt die Kehrtwende.

Die gemeindeeigenen Wohnblocks Ringstraße 4 bis 10 in Krögis sollen nun doch verkauft werden.
Die gemeindeeigenen Wohnblocks Ringstraße 4 bis 10 in Krögis sollen nun doch verkauft werden. © Claudia Hübschmann

Käbschütztal. Am Ende hat sich wohl die Einsicht in die Notwendigkeit durchgesetzt. Am Montagabend hat der Gemeinderat beschlossen, die beiden gemeindeeigenen Häuser an der Ringstraße 4 bis 10 mit insgesamt 28 Mietwohnungen an einen Investor zu verkaufen.

Der Verkauf dieser Häuser, die in den 1960er Jahren gebaut wurden, ist seit rund zwei Jahren Streitpunkt im Gemeinderat. Die Gemeinde verdient mit den Mieten zwar Geld, dieses Geld wurde aber kaum für die Sanierung eingesetzt, sondern versickerte im "schwarzen Loch" des Haushaltes, wurde für andere Aufgaben eingesetzt. Die Folge ist ein großer Sanierungsstau. Auf rund eine Million Euro wurden die Kosten mal geschätzt, um alle Wohnungen zu sanieren. Geld, das die Gemeinde nicht hat. Auch einen Kredit kann und darf sie dafür wegen ihrer Haushaltslage nicht aufnehmen. Wohnungen vorzuhalten und zu vermieten, ist auch keine Pflichtaufgabe einer Gemeinde.

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Auch Bürgerkredit abgelehnt

Schon 2019 hatte die Gemeinde einen Architekten mit Vorplanungen für eine Sanierung beauftragt. Das Landratsamt Meißen teilte der Gemeinde aber im Haushaltsbescheid 2020 mit, dass die Gelder für diese geplanten Maßnahmen zu sperren sind wegen der finanziellen Situation der Gemeinde. Auch die Finanzierung über einen Bürgerkredit hat das Rechts- und Kommunalamt des Landkreises abgelehnt.

"Dieses Projekt dürfen wir also gar nicht in Angriff nehmen, hätten in absehbarer Zeit Bauruinen mit nicht vermietbaren Wohnungen", sagte Herbert Zapf, der für die CDU im Gemeinderat sitzt. "Wir haben es verpasst, gemeindeeigene Grundstücke auf Vordermann zu bringen", kritisierte Steffen Lantzsch (Bürger für Käbschütztal). Um einen Verkauf abzuwenden, hatte seine Fraktion schon vor einiger Zeit vorgeschlagen, eine Wohnungsgenossenschaft zu gründen. Ein Vorschlag, der sich als nicht umsetzbar erwies. Eine Genossenschaft wegen 28 Wohnungen mit Vorstand und allem was dazugehört zu gründen, ist viel zu teuer.

Auch Andreas Jentzsch (Die Linke) ist gegen einen Verkauf der Wohnungen. "Wir geben unser Tafelsilber aus der Hand. Durch den Sanierungsrückstau müssen wir die Häuser fast verschleudern, werden nicht viel Geld einnehmen", sagte er. Und verwies auf Berlin. "Die haben vor Jahren ihre Wohnungen an einen Investor verkauft, wollen sie jetzt für das Vier- bis Fünffache des damaligen Preises zurückkaufen", sagt er. Einen Lösungsvorschlag hatte er aber nicht.

Harald Lau (CDU-Fraktion) ist ebenfalls ein Verkaufsgegner: "Wir sagen, dass diese Wohnungen ein Klotz am Bein sind, ein privater Investor aber soll damit Gewinn machen. Wie soll das gehen?", fragte er. Die Antwort gab Fraktionskollege Kevin Altermann: "Wer mit den Wohnungen Geld verdienen will, muss vorher investieren. Dieses Geld haben wir einfach nicht."

Nicht geeignet für Luxussanierung

Den Befürchtungen, ein privater Investor würde Luxussanierungen vornehmen und die Mietpreise in unbezahlbare Höhen treiben, trat Herbert Zapf entgegen. "Diese Wohnungen sind für Luxussanierungen gar nicht geeignet. Es sind und bleiben auch saniert einfache Wohnungen, die nur preisgünstig zu vermieten sind."

Die AfD hat ihre Position zum Verkauf geändert. "Ich stimme schweren Herzens einem Verkauf zu. Wir haben in der Vergangenheit vieles probiert, alles ist schiefgegangen", so Markus Kunze. Es müsse sich politisch etwas ändern, der finanzielle Rahmen der Kommunen sei viel zu eng, sagte er.

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Letztlich stimmen acht Gemeinderäte dem Verkauf zu, vier waren dagegen. Mit der Vermarktung soll ein Makler beauftragt werden. Die Kosten trägt der künftige Käufer. Um die Grundstücke überhaupt verkaufen zu können, ist eine separate Vermessung der Ringstraße erforderlich. Dies wird rund 8.500 Euro kosten. Die Vermessung ist von der Gemeinde zu bezahlen.

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