Kreis Meißen: "Wir brauchen eine Brandmauer zur AfD und den Grünen"
Nach der neuesten Wahlumfrage wäre die AfD mit 32,5 Prozent stärkste Partei in Sachsen. Im Landkreis Meißen sind sicher noch ein paar Prozentpunkte mehr drin. Da ist der Weg zur absoluten Mehrheit zwar noch lang. Dass sie aber nicht unmöglich ist, zeigt die Wahl eines AfD-Landrates am Sonntag in Sonneberg/Thüringen. Der bundesweit erste Sieg der AfD bei einer Landratswahl hat auch die Gemüter der Parteien in Sachsen und im Landkreis Meißen erregt. Die SPD spricht von einem Dammbruch, die Linken von einem Alarmsignal für die Demokratie.
Meißens AfD-Kreisvorsitzender Detlev Spangenberg dagegen jubiliert: "Alle demokratie-feindlichen Parteien riefen zu einem gemeinsamen Kampf gegen den AfD-Kandidaten auf und haben verloren. Dieses Beispiel ist symptomatisch für die politische Situation in unserem Lande. Es gibt - außer der AfD - keine einzige Oppositionspartei mehr."
Die sächsischen Grünen sehen im Parteienzwist einen Grund für den Sieg der AfD. "Leider haben zuletzt nicht alle demokratischen Parteien zu einem fruchtbaren politischen Streit beigetragen. Stattdessen wurde das gesellschaftliche Klima mit Fingerzeigen und Schuldzuschreibungen mehr und mehr vergiftet", so die Vorsitzende Marie Müser am Montag in Dresden. Dies stärke am Ende nur die Feinde der Demokratie.
Sachsens Ausländerbeauftragter, der Radebeuler Geert Mackenroth (CDU), sieht es ähnlich: "Ich glaube schon, dass wir mit Michael Kretschmer (CDU) jemanden haben, der einigermaßen Gewähr dafür bietet, dass die AfD in Schranken gehalten wird." Zudem müsse "professionelle Sacharbeit in der sächsischen Politik eher gefördert werden als dieser Parteien-Streit, der jetzt im Vorfeld der Landtagswahl wahrscheinlich nicht weniger wird". Man dürfe nicht in Populisten-Sprache abgleiten wie bei der AfD. Allerdings findet es der Riesaer AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter "bemerkenswert", dass der Ministerpräsident nur einigermaßen dazu geeignet sei, der AfD etwas entgegenzusetzen.
Die konservative Heimatunion - eine Basisbewegung in Sachsens CDU - sieht auch die eigene Partei in der Pflicht. "Bei dem AfD-Sieg vom Sonntag handelt es sich nicht um eine Art lokalen Betriebsunfall", erklärte der Vorsitzende Sven Eppinger aus Radebeul. Der Sieg sei vor allem auf Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene zurückzuführen. Unvergessen sei aber auch, dass in Thüringen die CDU einem Ministerpräsidenten der Linken ins Amt verhalf, sowie die noch immer nicht korrigierten Fehlentwicklungen der Ära von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Union müsse nicht nur eine Brandmauer zur AfD, sondern auch zu den Grünen errichten. Zudem sollte sie die sächsische Kenia-Koalition beenden. Die CDU dürfe nicht Mehrheitsbeschaffer für die Grünen sein.
AfD-Kandidat Robert Sesselmann hatte am Sonntag die Landratswahl im Kreis Sonneberg mit 52,8 Prozent gegen seinen CDU-Konkurrenten Jürgen Köpper gewonnen, der nur auf 47,2 Prozent kam. Es ist das erste kommunale Spitzenamt für die Rechtspartei bundesweit.
Ein Triumphzug der AfD?
Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer rechnete damit, dass nun weitere Erfolge der AfD in den ostdeutschen Ländern folgen werden. „Wenn es nicht zu einem dramatischen Stimmungswechsel kommt, könnten die Landtagswahlen und die Kommunalwahlen im nächsten Jahr zu einem Triumphzug der AfD werden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die AfD werde auf Landesebene zwar mangels Partnern nicht regieren. Doch würden große Bündnisse der übrigen Parteien nötig, um noch Regierungsmehrheiten zustande zu bekommen. Das Regieren wird schwieriger. (mit dpa)