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Behörde macht Strich durch die Rechnung

Unermüdlich setzt sich eine Bürgerinitiative für die Überführung des Schlosses Schleinitz in eine Stiftung ein. Doch der Plan gerät ins Stocken.

Schloss Schleinitz in Nossen soll in eine Stiftung überführt werden.
Schloss Schleinitz in Nossen soll in eine Stiftung überführt werden. © Uta Büttner

Nossen. In der aktuellen Ausgabe des Amtsblattes der Stadt Nossen vom Januar bittet die Bürgerinitiative zur Gründung einer Stiftung Schloss Schleinitz um Spenden. Etwas irreführend ist dabei der Einleitungstext, in dem es heißt, dass die Stadt Nossen als Eigentümer des Schlossensembles den Verkauf plane. Beim genaueren Hinsehen ist dem Datum des Schreibens zu entnehmen, dass es sich dabei um die Fassung vom November 2019 handelt.

Denn seit Längerem ist der geplante Verkauf vom Tisch. Eine Stiftungssatzung wurde entworfen, mehrere Änderungen erfolgten. Zuletzt hatte der Stadtrat im Oktober vorigen Jahres die Übertragung des Schlossensembles als Schenkung an die Stiftung beschlossen. Doch nun sind die Bemühungen einer Stiftungsgründung ins Stocken geraten.

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Ende 2019 waren die Initiatoren Bernd Hoffmann und Christian Lantzsch mit viel Elan an das Projekt Stiftungsgründung herangegangen. Denn das Schlossensemble im Herzen der Lommatzscher Pflege soll der Öffentlichkeit erhalten bleiben.

Zumal mit rund 7,5 Millionen Euro Fördergeldern das Schloss in den Jahren nach der politischen Wende dank des Engagements des damaligen Bürgermeisters von Leuben-Schleinitz, Gerhard Doleschal, saniert wurde. Inzwischen bekommen die Initiatoren auch große Unterstützung und Hilfe vom Verwalter der Otto-und-Emma-Horn-Stiftung, Tom Lauerwald.

"Wir geben nicht auf"

Der Schriftverkehr füllt inzwischen mehrere Ordner, unzählige Gespräche mit Behörden, Ministerien und Unterstützern folgten seit Ende 2019. Das Institut für Stiftungsberatung Berlin wurde eingeschaltet, deren geschäftsführender Gesellschafter, Rechtsanwalt Christoph Mecking, unter Beachtung der Rechtsvorschriften in Sachsen die Stiftungssatzung entworfen hatte.

Doch derzeit herrscht etwas Ernüchterung bei den Initiatoren, denn „die Landesdirektion Sachsen erklärte in Abstimmung mit dem Rechts- und Kommunalamt Meißen, dass eine Schenkung nicht möglich ist“, sagt Hoffmann. „Wir müssten das Schloss kaufen. Das können wir natürlich nicht.

Deshalb haben wir uns erst einmal etwas erschüttert zurückgezogen.“ Verstehen können die Drei diese Entscheidung nicht, zumal mehrere Gespräche zuvor mit den Behörden erfolgten. Die Landesdirektion beziehe sich laut Hoffmann auf den Paragrafen 90 der Sächsischen Gemeindeverordnung.

Trotzdem, aufgeben will die Bürgerinitiative nicht. „Die Auslegung des Paragrafen durch die Mitarbeiter ist nicht richtig“, sagt Hoffmann. „Denn darin wird eine unentgeltliche Veräußerung von Vermögensgegenständen mit denkmalpflegerischem Wert zugelassen.“

Tatsächlich heißt es in der Gemeindeverordnung: „Vermögensgegenstände dürfen in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden. Ausnahmen sind im besonderen öffentlichen Interesse zulässig.“ Als solche Ausnahme wird unter anderem die Förderung des Denkmalschutzes genannt.

Gespräche mit der Landesdirektion Sachsen, dem Amt für Denkmalschutz Sachsen und dem Nossener Bürgermeister stehen nun aus, „um diese Regelung in der Verordnung durchzusetzen. Aber das Ergebnis ist offen.“ Zumal die Corona-Pandemie alles erschwert.

„Man kann mit niemandem richtig reden.“ Doch das ist nicht das einzige Problem in dieser Krise mit den enormen wirtschaftlichen Folgen. Zwar haben viele Bürger, Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe ihre Spendenbereitschaft gezeigt, „dafür bedanken wir uns sehr. Aber wir konnten noch keinen dauerhaften Förderer aus dem Landmaschinenbau, der Lebensmittelindustrie oder den Agrarbetrieben der Lommatzscher Pflege finden“, sagt Hoffmann.

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