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Mehr Kompetenzen für den Bürgermeister

Klipphausen hat im Schnelldurchlauf seine neue Hauptsatzung beschlossen. Die Änderungen sorgen bei vielen Gemeinderäten für großen Ärger.

Klipphausens Bürgermeister Mirko Knöfel kann sich über mehr Handlungsspielraum freuen.
Klipphausens Bürgermeister Mirko Knöfel kann sich über mehr Handlungsspielraum freuen. © Claudia Hübschmann

Klipphausen. Mehr finanzieller Handlungsspielraum und weitere Kompetenzen für den Bürgermeister – das sind unter anderem die Ergebnisse der Änderungen in der Klipphausener Hauptsatzung. Zudem wurden Anträge für mehr Transparenz und Bürgermitspracherechte abgelehnt.

Im Tagungsordnungspunkt 17 der April-Gemeinderatssitzung haben die Räte nach einer vierstündigen Sitzung schließlich um 23 Uhr mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen einschließlich die des Bürgermeisters zugestimmt. Acht Räte lehnten die neue Satzung ab. Mit Markus Flade vom Triebischtaler Bürgerbündnis Klipphausen (TBBK) und Carsten Hahn (CDU) waren zwei Gemeinderatsmitglieder abwesend.

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Viele Räte zeigten sich entsetzt, in welcher Art und Weise über eine der wichtigsten Satzungen der Kommune entschieden wurde. Thomas Noack vom Bündnis Freie Wählergemeinschaft (BFW) schüttelte nach der Sitzung den Kopf und äußerte Unverständnis, wie so ein wichtiger Beschluss zu so später Stunde durchgepeitscht werden kann. Mit dieser Meinung steht er in der BFW allerdings fast allein da. Lediglich Brit Reimann-Bernhardt stimmte ebenfalls gegen die neue Satzung. Sie wandte sich bereits vor der Abstimmung über die einzelnen Punkte an die Räte und erklärte, wie wichtig diese Entscheidungen seien, „wir müssen uns dafür Zeit nehmen.“

Während im März der Beschluss auf Antrag vertagt wurde, lehnte die Mehrheit ihn diesmal ab. Carsten Hahn (CDU) schrieb im Vorfeld in den sozialen Medien: „Da die Hauptsatzung noch nicht abschließend im Verwaltungsausschuss beraten wurde, habe ich erneut darum gebeten, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen und nachdem ein Entwurf ausgearbeitet wurde, wieder auf die Tagesordnung zu nehmen.“ Auch für viele andere Gemeinderäte war es unverständlich, warum trotz abgebrochener Beratung über die Hauptsatzung nun entschieden wurde.

Gemeinderat warnte vor Korruptionsverdacht

Der Bürgermeister hat nun einen größeren finanziellen Spielraum für Ausgaben in mehreren Bereichen wie Lieferungen, Dienst- und Bauleistungen. Lediglich bei einem Punkt wurde der mahnende Einwand von Gemeinderat Noack erhört. So sollte laut Entwurf der Bürgermeister bei Rechtsstreitigkeiten allein über den Verzicht der Gemeinde oder die Niederschlagung von Ansprüchen bis zu einer Höhe von 10.000 Euro entscheiden dürfen. In der alten Fassung standen 500 Euro.

Noack appellierte an die Räte, mit dieser neuen Grenze könne es zum Korruptionsverdacht kommen, „das Amt des Bürgermeisters darf nicht beschädigt werden.“ Deshalb schlug er in diesem Punkt eine Grenze von 1.000 Euro vor, der auch der Bürgermeister zustimmte. Diesem Einwand sind die Gemeinderäte bei einer Enthaltung gefolgt.

Zudem hat der Bürgermeister künftig größere Handlungsfreiheit bei Personalentscheidungen. Auch vorher nicht vorhandene Kompetenzen zur alleinigen Genehmigung von verfahrensfreien Bauanträgen, sind nun dem Bürgermeister vorbehalten. Beispielsweise könnte dieser nun auf Nachfrage von Manfried Eisbein (B'90/Grüne) einem Bauvorhaben in Naustadt am südöstlichen Ortsausgang gegenüber der Pegenauer Straße, wo sich die Firma Seifert Bad & Heizung befindet, allein zustimmen. 2018 wurde das in letzter Minute verhindert. Seitdem kämpfen Einwohner für die Streichung der Baufläche aus dem Flächennutzungsplan, damit es zu keinen neuen Bauabsichten kommen kann. Verärgert über die neue Kompetenz, sagte Eisbein an Bürgermeister Mirko Knöfel (parteilos) gewandt: „Ich gratuliere Ihnen zu Ihrem Selbstbewusstsein.“ Dieser äußerte sich daraufhin nicht.

Ebenfalls keine Mehrheit fanden Anträge hinsichtlich mehr Transparenz in die Arbeit der Verwaltung und der Gemeinderäte und Möglichkeiten auf Mitspracherecht. So wurde die Bildung von Fraktionen – eine freiwillige Vereinigung von Ratsmitgliedern, die nicht der gleichen Wählervereinigung oder Partei angehören müssen – abgelehnt. Mit einer Fraktion kann einer einzelnen Stimme mehr Gewicht verliehen werden, beispielsweise sind Anträge für Themen in einer Sitzung leichter zu stellen.

Auch die Bildungen eines Ältestenrates, der unter anderem den Bürgermeister bei der Aufstellung von Tagungsordnungspunkten berät, sowie eines Petitionsausschusses, wurden abgelehnt. Zudem wurde keine Senkung der nötigen Unterschriftenanzahl für Bürgerbegehren und beantragte Einwohnerversammlungen von zehn auf fünf Prozent vorgenommen.

Wunsch nach mehr Öffentlichkeit wurde abgelehnt

Der Versuch, den jeweils nur beratenden Verwaltungs- und Umweltausschuss der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, schlug ebenfalls fehl. Mit der Änderung dieser Ausschüsse in beschließende hätten Bürger die Chance, an den Sitzungen teilzunehmen. Darauf wies Gemeinderat Eisbein noch einmal hin. Vor der Abstimmung sagte Knöfel: „Aus meiner Sicht ist das nicht notwendig.“

Damit setzt Klipphausen bezüglich der Arbeit in den Ausschüssen im Gegensatz zu den Nachbarstädten und -gemeinden auf Intransparenz. Und das, obwohl Knöfel kurz nach seinem knappen Wahlsieg im September 2019 in einem SZ-Interview unter anderem sagte: „Wir werden als Erstes den Internetauftritt der Gemeinde aktualisieren. Über diesen Weg und die sozialen Netzwerke wollen wir mehr Öffentlichkeit und Transparenz herstellen. Letztlich geht es um mehr Bürgernähe und mehr Bürgerbeteiligung in der Arbeit der Gemeinde.“

Die Mehrheit für die neue Satzung bekam der Bürgermeister durch die BFW mit sechs Stimmen, zwei CDU-Vertreter, zwei TBBK-Mitglieder und die Bürgervertretung Triebischtal mit einer Stimme.

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