Meißen. Die verschärfte Corona-Notfallverordnung – die Versammlungen mit mehr als zehn Teilnehmern verbietet – gilt nun schon den vierten montäglichen Protest in Folge. Doch noch nie war das Polizeiaufgebot so groß wie an diesem Montag. Bis halb neun blockierten vier Polizei-Kastenwagen den Heinrichsplatz: Da die sogenannten Spaziergänge bei den Behörden nicht angezeigt wurden, würde in die Einsatzbeurteilung die Intensität der Mobilisierung auf den sozialen Medien mit einfließen.

Die Arbeit der Polizei habe sich deshalb darauf beschränkt, die Gruppen anzusprechen und über mögliche Verstöße aufzuklären. Das Verständnis für die Polizeimaßnahmen sei gering, die Stimmung dementsprechend angespannt gewesen: "Natürlich sehen wir den Passanten grundsätzlich nicht an, ob sie sich an den sogenannten Montagsspaziergängen beteiligen oder nicht", erklärte Polizeisprecher Marko Laske. Allerdings hätten sich diese Kleinstgruppen aus dem Stadtbild herausgebildet.

In den letzten Wochen hätte sich die Situation im Zuständigkeitsgebiet der Polizeidirektion Dresden – der von Riesa bis Sebnitz reicht – weiter angespannt. "Insbesondere Angriffe auf Polizeibeamte in Pirna untermauern das", sagte Laske. In Meißen blieb es am Montag friedlich: "Ich wünsche mir, dass es bei den nächsten Einsätzen weiterhin ruhig und gewaltfrei bleibt." Denn solange vielfach zu "Montagsspaziergängen" aufgerufen wird, wäre weiterhin mit einem solchen Polizeiaufgebot zu rechnen.

In Coswig und Radebeul versammelten sich nach Polizeiangaben 300 beziehungsweise 150 Menschen und liefen danach durch die Innenstädte. Die Beamten hätten den Protest aufgenommen und Ermittlungen wegen der Verstöße gegen die sächsische Corona-Notfall-Verordnung und das sächsische Versammlungsgesetz eingeleitet.

In Großenhain versammelten sich am Montagabend rund 120 Menschen auf und um den Hauptmarkt. Die Polizei wiederum war wie schon in den Wochen zuvor mit einem Großaufgebot präsent, das nach knapp einer Stunde sogar noch einmal aufgestockt wurde. Denn: Die Beamten sahen den „Spaziergang“ als unzulässige Versammlung an. Mehrfach wurden die Teilnehmer daher per Lautsprecheransage zum Verlassen des Ortes aufgefordert. Weil das Gros dem aber nicht folgte, kündigte die Polizei schließlich die Auflösung und die Aufnahme von Personalien an. Die Bilanz: Gegen 24 Teilnehmer wurden Ordnungswidrigkeitsanzeigen gefertigt. Sie müssen mit einer Geldstrafe von 250 Euro rechnen. Außerdem wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung und Verstoß gegen das sächsische Versammlungsgesetz eingeleitet. (SZ)