War Organisator von Corona-Demos auch bei Kretschmer?
Bautzen/Großschönau. Es war ein Vorfall, der für Empörung sorgte: Vor knapp einem Jahr, Mitte Januar 2021, tauchte vor dem Wohnhaus des sächsischen Ministerpräsidenten im Großschönauer Ortsteil Waltersdorf eine Gruppe von etwa 30 Leuten auf. Kretschmer, der gerade beim Schneeschippen war, wurde mit zahlreichen Fragen und Vorwürfen zu Corona und den Schutzmaßnahmen bedrängt. War bei diesem Vorfall auch einer der Organisatoren der Bautzener Corona-Proteste dabei?
Der Mann selbst schweigt zu den Vorwürfen, ein Video legt jedoch nahe, dass es so war. Die Aufnahmen, die in einem YouTube-Kanal zu finden sind, zeigen, wie Kretschmer fast eine halbe Stunde lang auf die Fragen und Anwürfe eingeht. Nach 25 Minuten bricht er jedoch ab, als sich eine Frau eine Mund-Nasen-Bedeckung mit der Reichskriegsflagge umbindet. "Eine Reichskriegsflagge ist das Gegenteil von all dem, was unser demokratisches Land ausmacht", kommentiert er später die Situation.
Politiker kritisierten Eindringen in Privatsphäre
Die Polizei, die von Anwohnern gerufen worden war, musste zwar nicht eingreifen. Die Beamten stellten jedoch die Personalien der Versammelten fest, da sich diese nicht an die damaligen Corona-Auflagen hielten. Außerdem fertigten die Polizisten eine Anzeige wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Man gehe davon aus, dass es kein zufälliges Treffen war, sondern eine verabredete Versammlung.
Etliche Politiker kritisierten deshalb den Vorfall am Gartenzaun. In die Privatsphäre des Ministerpräsidenten und seiner Familie einzudringen, sei eine Grenzüberschreitung, die Konsequenzen haben müsse, sagte zum Beispiel der Präsident des sächsischen Landtags, Matthias Rößler (CDU).
Ermittlungen zu Vorfall dauern noch an
Unter den Versammelten auf dem Video ist augenscheinlich auch Eckhard Schumann zu sehen, Organisator der Corona-Proteste auf dem Bautzener Kornmarkt. Ob er vor Ort war und ob er der Mann auf dem Video ist, will Schumann auf Anfrage von Sächsische.de nicht sagen. Aussehen und Stimme stimmen jedoch auffällig überein. Außerdem spricht der Gezeigte den Ministerpräsidenten an: „Herr Kretschmer, wir kennen uns, und zwar aus Oppach.“ Damit spielt er offenbar auf den Bürgerdialog des Ministerpräsidenten im September 2020 in Oppach an. Dort war Eckhard Schumann ans Mikrofon getreten und hatte Michael Kretschmer befragt.
Die Polizei gibt keine Auskunft darüber, wer konkret an der Versammlung in Waltersdorf beteiligt war. Die Staatsanwaltschaft teilt mit, dass die Ermittlungen noch andauern. Der MDR hatte bereits im Januar über die Versammlung berichtet und dasselbe Videomaterial als Ausgang für die Recherche genutzt. Demnach war unter anderem der Zittauer AfD-Stadtrat Steffen Kern an der Aktion beteiligt.
Laut dem Landratsamt Görlitz sei die Zahl der Bußgeldbescheide im Zusammenhang mit dem Vorfall mittlerweile auf acht gestiegen. „Aufgrund einer hohen Anzahl an Anzeigen wurden einige Verfahren erst später erfasst“, erklärt Sprecherin Julia Bjar. Zu den Bescheiden gebe es aktuell vier Einsprüche. „Ein Bußgeldbescheid wurde bezahlt, und drei Verfahren wurden an das Amtsgericht abgegeben“, fügt sie hinzu. Zuerst hatte das Landratsamt nach Anzeigen der Polizei gegen drei der Teilnehmer ein Bußgeld wegen des Verstoßes gegen die Corona-Schutzverordnung verhängt.