Landkreis Meißen. Prekär. Dieses Wort nehmen die Verantwortlichen auf Kreisebene immer wieder in den Mund, um die Finanzlage des Landkreises Meißen zu beschreiben. Denn unterm Strich bleibt 2023 und auch 2024 nach Aufrechnung von Einnahmen und Ausgaben eine dicke rote Zahl. Woher kommen die Gelder des Kreises – und wohin fließen sie? Ein Einblick.

Was sind die größten Einnahmen?

Der Landkreis geht von ordentlichen Erträgen von 447 Millionen Euro in diesem Jahr aus, 2024 sollen sie nur leicht darunter liegen. Gut etwa 125 Millionen Euro kommen davon jährlich aus den kreisangehörigen Gemeinden, die Kreisumlage zahlen und so zur Finanzierung beitragen.

Ähnlich wie die Gemeinden bekommt auch der Kreis Schlüsselzuweisungen, also Geld über den Finanzausgleich vom Freistaat – jährlich 60 Millionen Euro. Eine dritte große Einnahmeposition ist finanzielle Beteiligungen des Bundes für die Erfüllung der Aufgaben des Jobcenters (u.a. Leistungsbeteiligung am Arbeitslosengeld II, Eingliederungsleistungen etc.).

Dafür rechnet der Kreis mit jährlich im Schnitt 107 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren. Ebenfalls ein großer Ertragsposten: Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte von jährlich circa 29 Millionen Euro, wovon der Löwenanteil (ca. 22 Millionen im Jahr 2023) auf die Kostenerstattung für den Rettungsdienst durch die Krankenkassen entfällt. Weitere sechs Millionen Euro will der Kreis durch Verwaltungsgebühren einnehmen.

Ein weiterer ertragsträchtiger Punkt in zweistelliger Millionenhöhe: Kostenerstattungen und -umlagen, worunter Zahlungen vom Freistaat für Grundsicherungsleistungen durch das Kreissozialamt oder Unterhaltsvorschussleistungen durch das Kreisjugendamt fallen. Keine Erträge hat der Kreishaushalt durch Gewinnausschüttungen von Tochterfirmen wie den Elblandkliniken zu erwarten.

Was sind die größten Ausgaben?

Den mit Abstand größten Anteil auf der anderen Seite des Haushalts, den Ausgaben, haben die Transferaufwendungen. Ein Sammelposten mit einem Gesamtvolumen von 300 Millionen Euro, bei dem vor allem die Sozialtransfers hervorstehen.

Die machen 225 Millionen Euro aus und beinhalten zum Beispiel circa 107 Millionen Euro für Leistungen des Jobcenters nach SGB II, 65 Millionen Euro jährlich für Leistungen des Kreisjugendamts für die Kinder- und Jugendhilfe. Rund 33 Millionen entfallen auf das Kreissozialamt für Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe) und gute 20 Millionen Euro auf das Ausländeramt beziehungsweise Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz.

Neben den 300 Millionen Euro Transfer fließt ein hoher zweistelliger Millionenbetrag in das kreiseigene Personal: Etwa 90 Millionen Euro kosten der Kreisverwaltung ihre knapp anderthalbtausend Stellen. Auch für Sach- und Dienstleistungen fallen etwa 35 Millionen Euro jährlich an, wobei ein Teil davon auf Gebäudebewirtschaftung entfällt, aber auch ein Teil auf Ausgaben für deren Erhalt. Mehr als 20 Millionen Euro werden für den Rettungsdienst und den Betrieb der Leitstelle nötig.

Wie viel Geld fließt in freiwillige Leistungen?

Letztlich ein Teil der Transfers sind die Ausgaben für freiwillige Aufgaben – in Summe 22 Millionen Euro jährlich. Größter Geldnehmer dabei: Der Bereich ÖPNV mit der Verkehrsgesellschaft Meißen, die reichlich neun Millionen Euro pro Jahr. Für die Fähren kommt noch mal eine halbe Million Euro Zuschuss an die VGM dazu.

Anderthalb Millionen Euro werden für die Zuschüsse zur Musikschule fällt. Ähnlich hoch ist die jährlich Kulturumlage, über die der Kreis zum Beispiel die Elbland Philharmonie oder die Landesbühnen mit finanziert.

Welche Investitionen hat sich der Kreis vorgenommen?

Trotz absehbarer zweistelliger Millionendefizite in diesem und dem nächsten Jahr will der Landkreis investieren. Über die beiden Haushaltsjahre sollen 17 Millionen Euro in Kreisstraßen gesteckt werden, bei denen sieben Maßnahmen geplant sind (unter anderem in Steinbach, Zehren, Wülknitz/Lichtensee, Weinböhla/Coswig). Mehr als 21 Millionen Euro in den Schulbau, wobei die Musikschule in Radebeul (Gesamtsumme fast 9 Millionen Euro), der Ersatzneubau der Förderschule G Radebeul, der Neubau der Werkhalle am BSZ Meißen sowie der Anbau an die Förderschule in Meißen im Investitionsprogramm stehen.

Auch im Plan und teils bereits gestartet: Der Neubau von neuen Rettungswachen in Riesa und in Großenhain (Gesamtsumme jeweils etwa 6 Millionen Euro) sowie der Neubau von Garagen in der Rettungswache Lommatzsch (Gesamtsumme ca. 2,5 Millionen Euro). In vollem Gange ist außerdem die Erweiterung des Feuerwehrtechnischen Zentrums Glaubitz (Gesamtsumme fast 12 Millionen Euro).

Mit 150 Millionen Euro soll außerdem der Breitbandausbau vorangetrieben werden, wobei der vollständig von Bund und Land gefördert wird. Eine Reihe von Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sind außerdem an weiteren Kreisstraßen, an Verwaltungsgebäuden und Schulen vorgesehen.