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Siebeneichen: Entscheidung verschoben

Ein Antrag zur Finanzierung von Pflegearbeiten im Park soll im nächsten Herbst noch einmal aufgerufen werden.

Momentan finden umfangreiche Arbeiten zur Verkehrssicherung im Park Siebeneichen statt. Dazu gehört auch das Fällen von Bäumen.
Momentan finden umfangreiche Arbeiten zur Verkehrssicherung im Park Siebeneichen statt. Dazu gehört auch das Fällen von Bäumen. © Claudia Hübschmann

Meißen. Ein Antrag zur Gestaltung des Schlossparks Siebeneichen kam im Stadtrat nicht zur Abstimmung. Die gemeinsame Fraktion der Bürger-für-Meißen- und SPD-Stadträte hatte vorgeschlagen, im nächsten Jahr 50.000 Euro sowie in den Folgejahren jeweils 5.000 Euro im Meißner Haushalt für die Pflege und Neugestaltung des Parkgeländes bereitzustellen.

Wie Sichtachsen und Wegebeziehungen nach historischem Vorbild im Park wieder hergestellt werden können sowie Kostenrechnungen dazu, hatte vor vier Jahren der Forstreferent Tobias Hamm in einer wissenschaftlichen Arbeit vorgelegt. Darauf verwies Fraktionschef Heiko Schulze. Er führte außerdem an, dass die von seiner Fraktion beantragte Summe exakt dem entspreche, was vor drei Jahren vom Stadtrat bereits beschlossen wurde. Allerdings war das Geld nicht für die Umgestaltung des Parks, sondern für die Beseitigung von Sturmschäden ausgegeben worden.

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Der von der Verwaltung vorgelegte Haushalt für das nächste Jahr enthalte viele Risiken, erklärte Simone Teske von der CDU/Freie Bürger/FDP/U.L.M.-Großfraktion. Weil bei den Einnahmen vieles noch unklar sei – etwa die Höhe von Schlüsselzuweisungen, welche die Stadt vom Land erhält – "werden wir im nächsten Jahr wohl viele Dinge schieben müssen", sagte sie. Sie schlug vor, die für 2021 beantragten 50.000 Euro nicht in den Haushalt aufzunehmen.

AfD-Fraktionschef Thomas Kirste pflichtete ihr bei und sprach sich dafür aus, den Antrag zurückzustellen. Stattdessen sollte im nächsten Jahr der Fokus auf die Unterstützung der Gewerbetreibenden in der Stadt gelegt werden.

Die Verwaltung unterstützt den Antrag der BI/SPD-Fraktion, erklärte Oberbürgermeister Olaf Raschke (parteilos). Er schlug vor, das Thema im nächsten Herbst erneut aufzurufen, wenn Pflegearbeiten im Park wegen der Vegetationsperiode wieder möglich sind. Der Stadtentwicklungsausschuss – so nennt sich der Bauausschuss nach der von den Stadträten jetzt beschlossenen neuen Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Meißen – sollte noch im Frühjahr eine Begehung im Park durchführen, regte der OB an. Das blieb unwidersprochen – somit fand keine Abstimmung zum Antrag der BI/SPD-Fraktion statt.

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Momentan sei das ohnehin nicht möglich, weil Forstarbeiter und Baumpfleger noch umfangreiche Arbeiten zur Verkehrssicherung ausführen, so Olaf Raschke. Dafür hatte der Stadtrat vor vier Wochen 140.000 Euro durch Umschichtungen im Haushalt dieses Jahres freigegeben. Diese Summe werde nicht ausreichen, um alle Sturmschäden der letzten Jahre zu beseitigen und alle Wege im Park wieder sicher zu machen.

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