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Meißner Rathaus stuft Lesung als AfD-Veranstaltung ein

Die Behörde sagt den von AfD-Landtagsmitglied Carsten Hütter organisierten Abend im Ratssaal ab.

© SZ-Archiv/Klaus-Dieter Brühl

Von Peter Anderson

Meißen. Das Meißner Rathaus hat die Hintergründe einer Lesung aus dem Buch „Der Links-Staat“ des Kopp-Verlages jetzt neu bewertet. Wie für die SZ zu erfahren war, sieht die Behörde diese nun als AfD-Veranstaltung an. Parteien allerdings sind als Nutzer des Rathaussaales nicht zugelassen. Der Grund für die Neubewertung sind verschiedene Hinweise und Erkenntnisse, die im Laufe des Donnerstags und Freitags die Verwaltung erreichten. Eine Absage ging deshalb an Organisator Carsten Hütter heraus. Das AfD-Landtagsmitglied hatte die Veranstaltung als Privatmann angemeldet. Sie sollte am 4. Juni stattfinden.

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Carsten Hütter äußerte sich am Freitag gegenüber der SZ als „maximal enttäuscht“ vom Meißner Rathaus. In seinen Augen sei dies vor einer rot-grünen Empörungswelle in sozialen Netzwerken eingeknickt. Er habe sich dagegen exakt an die Vorgaben in der Benutzerordnung für den Ratssaal gehalten.

Der Unternehmer bezog auch Stellung zu dem Vorwurf, die Lesung sei Teil der thematisch stark an die AfD angelehnten Veranstaltungsreihe „Patriotischer Salon“. Seinen Angaben zufolge handelt es sich bei dem „Patriotischen Salon“ um eine Veranstaltungsagentur, also Firma. Dies bekräftigte am Freitagmittag deren Inhaber Mario Aßmann. Er bestätigte, dass sein Unternehmen Gesprächsrunden mit AfD-Politikern organisiert habe. Genauso gehörten jedoch private Grillpartys zum Spektrum der Agentur. Der „Patriotische Salon“ sei beim Gewerbeamt angemeldet und zahle ganz normal Steuern für seine Geschäfte.

Sowohl Aßmann als auch Carsten Hütter kündigten an, sich gegen den Rauswurf aus dem Ratssaal mit rechtlichen Mitteln zu wehren. Es seien bereits 20 000 Flyer für die Lesung gedruckt und Zeitungswerbung bestellt. Der Schaden belaufe sich auf 3 000 Euro. Dafür wolle man Schadenersatz fordern, sollte die Stadt bei ihrer Absage bleiben.

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Die umstrittene Veranstaltung lässt sich als Retourkutsche zu einer vom Kulturverein Meißen organisierten Lesung aus dem kritischen Buch „Unter Sachsen“ zum Literaturfest 2017 interpretieren. Diese war vor allem vor Ort sowohl von CDU- als auch von AfD-Politikern stark angefeindet worden, fand jedoch letztlich mit großem Zuspruch statt.