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Kommt die neue Deponie in den Biehainer Forst?

Eine Expertenrunde wägt eine Erweiterung an zwei Standorten ab. Die Bürgerinitiative zweifelt an der Genehmigungsfähigkeit im Forst.

Der Boden ist schon bereitet für eine neue Deponie der TKK im Biehainer Forst. Davon konnte sich jetzt eine Expertenrunde vor Ort überzeugen.
Der Boden ist schon bereitet für eine neue Deponie der TKK im Biehainer Forst. Davon konnte sich jetzt eine Expertenrunde vor Ort überzeugen. © Landesverband Nachhaltiges Sachsen

Zwei Deponien zwischen Görlitz und Niesky sollen erweitert werden. Die des Regionalen Abfallverbandes (Ravon) in Kunnersdorf und die nur drei Kilometer Luftlinie entfernte Deponie von den Ton- und Kieswerken Kodersdorf (TKK) im Biehainer Forst bei Kaltwasser. Der Ravon rechnet mit Kosten von 14 bis 18 Millionen Euro, die TKK mit drei Millionen Euro.

Nicht nur die beiden Investitionssummen standen zur Debatte, als sich jetzt eine Expertenrunde darüber verständigte, welche Variante die umweltverträgliche und nachhaltige ist. Dazu hatte der Landesverband Nachhaltiges Sachsen Kommunalpolitiker, Umweltexperten und Mitarbeiter von Fachbehörden ins Schöpstal eingeladen. In der Diskussion wurde darauf verwiesen, so Geschäftsstellenleiterin Claudia Miersch vom Landesverband, dass nach den vorliegenden Unterlagen des Ravon etwa zehn Hektar wertvolle landwirtschaftliche Fläche abgetragen werden müssten, um in Kunnersdorf die Deponie zu vergrößern.

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Wertvoller Boden geht verloren

Für Bernd Kalkbrenner, Bürgermeister der Gemeinde Schöpstal, sind sowohl der Flächenverbrauch als auch der damit verbundene Lkw-Verkehr sowie die Kostenfrage mit mehreren Fragezeichen versehen. Wie Kalkbrenner sagte, will er sich als Mitglied des Kreistages (FDP) noch einmal intensiv um die Finanzierung und die dann unweigerlich auf die Steuerzahler entfallenden Kosten erkundigen. Dietmar Tzschoppe, Geschäftsführer der TKK, argumentierte, dass es an dem bereits im Biehainer Forst als Deponie genutzten Standort im Gegensatz zu Kunnersdorf keinen weiteren Flächenverbrauch geben würde.

TKK-Inhaber Thomas Reissner machte darauf aufmerksam, dass die vom Zweckverband betriebene Kunnersdorfer Deponie bekanntermaßen schon jetzt nicht kostendeckend arbeite, sondern mit einem kräftigen Minus die letzten Jahre abgeschlossen habe. Mit einer solchen kostenintensiven Investition würde man nie in die schwarzen Zahlen kommen, ist der Unternehmer überzeugt.

Knackpunkt Zuwegung und Bedarf

Die Bürgerinitiative (BI) "Kein Giftmüll in der Neißeaue" war zu dieser Veranstaltung nicht eingeladen. Aber sie hat ihre Meinung dazu. Vorsitzende Andrea Wiedmer sagt dazu: "Für uns ist nur die Frage der Genehmigungsfähigkeit einer zweiten Deponie bei Kaltwasser von Bedeutung. Und die ist unserer Einschätzung nach weiterhin nicht gegeben." Die BI argumentiert: Solange es keine rechtlich gesicherte Zuwegung und keinen vom Antragsteller nachgewiesenen Bedarf gibt, darf keine Behörde den vorgelegten Antrag genehmigen. Sollte die TKK nun der Meinung sein, dass sie den Bedarf inzwischen nachweisen kann, ist aus Sicht der BI eine erneute öffentliche Beteiligung am Antragsverfahren notwendig.

Zur Erweiterung der Ravon-Deponie hat die BI Vertrauen, während bei den TKK-Plänen die Sorge ist, dass hier "Geiz vor Sicherheit gehen könnte", so Andrea Wiedmer. Das kann sich der Ravon ihrer Meinung nach nicht erlauben, da der Zweckverband der Allgemeinheit zur Rechenschaft verpflichtet ist. Hinzu kommt die Erwartung der BI, dass der Ravon als Entsorger für die regionale Wirtschaft auftreten wird und sich die einzulagernden Abfälle nicht aus aller Herren Länder anliefern lässt.

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