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Niesky bald vor dem Lärm-Kollaps?

Neues Gewerbegebiet und Eisenbahnteststrecke sorgen für Unruhe. Im Stadtteil Neuhof wurde nun eine Bürgerinitiative gegründet.

Große Aufregung im Nieskyer Stadtteil Neuhof. Nördlich davon könnte das geplante Testzentrum für Eisenbahntechnik in Sachsen (Tetis) gebaut werden. Eine nicht zu vertretende Lärmquelle für die Anwohner?
Große Aufregung im Nieskyer Stadtteil Neuhof. Nördlich davon könnte das geplante Testzentrum für Eisenbahntechnik in Sachsen (Tetis) gebaut werden. Eine nicht zu vertretende Lärmquelle für die Anwohner? © Foto/Montage: André Schulze

Erst die Vorbereitung des neuen Gewerbegebietes Nord durch die Stadt Niesky, dann die Ankündigung des Eisenbahntestringes durch den Freistaat - die Neuhofer Einwohner sehen die Idylle ihres Wohnstandortes in Gefahr. Nun wehren sie sich, sogar mit einer Bürgerinitiative.

Wenn Matthias Küttner und Merten Menzel den Blick über ihren Gartenzaun schweifen lassen, dann sehen sie vor allem eins: Natur, Wald und Wiese mit Pflanzen und Tieren. Zuweilen sehr seltene Exemplare, wie Rotmilan und Wiedehopf. All das könnte aber infrage stehen, wenn die geplanten Bauvorhaben so umgesetzt werden, wie es die beiden Initiatoren der Bürgerinitiative "Stopp Tetis" befürchten.

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Dabei geht es um zwei Projekte, die unmittelbar nichts miteinander zu tun haben, aber sich zeitlich überschneiden. Das Ansinnen der Stadt, im Norden von Niesky ein weiteres Gewerbegebiet zu etablieren, gibt es schon lange. Doch seitdem der Entwurf des Bebauungsplanes im Juni und Juli öffentlich ausgelegen hat, wird das Thema wieder aktuell. Es sei nicht einzusehen, dass die Kommune plötzlich an den Anwohnern vorbei Industriebetriebe hier ansiedeln wolle, kritisiert Menzel. Ein bis zu fünf Meter hoher Schutzwall solle entstehen. "Da kann sich doch jeder ausrechnen, was dahinter für Unternehmen entstehen."

Schon zwei Interessenten für neues Gewerbegebiet

Von "plötzlich" und "an den Anwohnern vorbei" will Enrico Bachmann, der die im Urlaub weilende Fachbereichsleiterin Barbara Giesel vertritt, nichts wissen. "Die Stadt hat dieses Gelände kurz nach der Wende von der Treuhand gekauft. Ziel war schon immer, hier Flächen für interessierte Firmen vorzuhalten." Ein Mitte der 1990er-Jahre angestrengter Bebauungsplan wurde zwar wegen mangelnder Nachfrage wieder ad acta gelegt und Anfang der 2000er-Jahre ganz aufgehoben.

Jetzt sei die Situation aber eine gänzlich andere, betont Oberbürgermeisterin Beate Hoffmann. Immer wieder hätten sich Unternehmen in den vergangenen Jahren für Niesky interessiert, nie habe man verfügbare Standorte anbieten können. "Deshalb haben wir neu Anlauf genommen und bereits im April 2019 einen Aufstellungsbeschluss gefasst." Im Juni und Juli 2020 habe der B-Plan-Entwurf zum ersten Mal öffentlich ausgelegen, ergänzt Bachmann.

Im November soll der Stadtrat den Beschluss zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange fassen. In dieser Zeit habe dann auch die Bevölkerung noch einmal Gelegenheit, sich zu dem Vorhaben zu äußern, erklärt der Baufachmann. Zugleich stellt er unmissverständlich klar: "Zu sagen, man habe nichts gewusst und werde jetzt überrumpelt, ist einfach falsch. Im Flächennutzungsplan war das Areal zwischen Muskauer, Cottbuser und Trebuser Straße sowie den benachbarten Wäldern die ganze Zeit über als Erwartungsland für ein Gewerbegebiet ausgewiesen. Jeder, der in Neuhof gebaut hat, wusste davon." Laut Beate Hoffmann gibt es aktuell zwei Interessenten, einen aus der Stadt und einen ortsfremden, die sich hier neu ansiedeln wollen.

In den Wäldern (rechts) nördlich des Nieskyer Stadtteils Neuhof (links) könnte die Eisenbahnteststrecke entstehen. Aus dem Areal dazwischen (rund um die Firma Neu- und Rekobau Glotz in der Bildmitte) will die Stadt Niesky ein Gewerbegebiet machen.
In den Wäldern (rechts) nördlich des Nieskyer Stadtteils Neuhof (links) könnte die Eisenbahnteststrecke entstehen. Aus dem Areal dazwischen (rund um die Firma Neu- und Rekobau Glotz in der Bildmitte) will die Stadt Niesky ein Gewerbegebiet machen. © André Schulze

Mindestens genauso hohe Wellen schlägt bei den Neuhofern die Absicht, nördlich von Niesky das Testzentrum für Eisenbahntechnik in Sachsen (Tetis) zu errichten. Merten Menzel und Matthias Küttner haben unter dem Titel "Stopp Tetis" eine Bürgerinitiative gegründet und am vergangenen Wochenende 2.300 Faltblätter mit ihrem Standpunkt verteilen lassen. Aus Trebus und Zeche Moholz hätten sich schon Gleichgesinnte gemeldet, auch aus dem Rietschener Raum. Aus Niesky sei das Interesse noch verhalten. "Wir wollen stark sein und mit einer Stimme sprechen, nichts über die Köpfe der Menschen hier entscheiden lassen", macht Menzel deutlich.

In dem Flyer weist die Bürgerinitiative auf die Belastungen für Mensch und Umwelt hin, die ihrer Ansicht nach aus dem Tetis-Projekt erwachsen. Alle fünf Minuten würden die Testzüge den Ring umrunden, an 320 Testtagen im Jahr für jeweils 24 Stunden. Außerdem werde ein dichtes 5G-Netz aufgebaut, was eine deutlich höhere Strahlenbelastung bedeute. Sie fordern Transparenz bei Entscheidungsfindung, Planung, Umsetzung und die Teilnahme der Bevölkerung an diesem Prozess.

Tetis-Projekt birgt Konfliktpotenzial

Im sächsischen Wirtschaftsministerium kann man die Bedenken der Nieskyer verstehen. "Die Befürchtungen sind nachvollziehbar und legitim", erklärt Referent Christian Adler. Im Rahmen von Raumordnung und Planfeststellung würden jedoch alle Schutzbelange berücksichtigt. "Die Anwohner werden  dabei selbstverständlich einbezogen." Dies sei gesetzlich so geregelt. Und er stellt klar: "Gegen den erklärten Willen einer Bevölkerungsmehrheit wird das Projekt nicht durchzusetzen sein."

Allerdings befindet sich das Vorhaben noch ganz am Anfang. Fest stehe, so Adler, dass im Rahmen der Potenzialstudie, aus der Niesky als günstigster Standort hervorgegangen sei, "ein gutes Dutzend Standorte in Brandenburg und Sachsen untersucht wurde." Dabei hätten die Verfasser die Idealgeometrie eines Testrings - ein Oval aus 20 Kilometern Schiene, also eine Fläche von 4,7 mal 6,7 Kilometer - in ein Luftbild gelegt. Fazit aller Untersuchungen: Der Bereich nördlich von Niesky besitze die besten Voraussetzungen: Weitgehend eben, dünn besiedelt, wenige kreuzende Straßen und Wege sowie ein vergleichsweise geringes Konfliktpotenzial, was Siedlungsraum, Natur und Landschaft angeht. Natürlich seien Bewohner, Landwirte und Waldbesitzer davon betroffen. 

Am 17. Juni wurde die Potenzialstudie zur Eisenbahnteststrecke im Beisein von Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig und Nieskys Oberbürgermeisterin Beate Hoffmann vorgestellt.
Am 17. Juni wurde die Potenzialstudie zur Eisenbahnteststrecke im Beisein von Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig und Nieskys Oberbürgermeisterin Beate Hoffmann vorgestellt. © André Schulze

Entgegen der Bürgerinitiative, die von der "Enteignung von 500 Hektar Wald und Wiesenland" spricht, geht das Wirtschaftsministerium für Gleis, Gleiskörper, Sicherheitsstreifen, Abstellgleise, Betriebsgebäude und Parkplätze von rund 45 Hektar Flächenbedarf aus. Das entspricht reichlich 32 Fußballfeldern. Wo genau sich das Testgelände befinden wird, könne man noch nicht sagen, so Christian Adler. Das werde sich grundstücksscharf erst im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens herausstellen. Klar sei nur: Flächen in Niesky und Hähnichen werden betroffen sein.

Noch nicht entschieden ist zudem, ob der Testring als Oval, Kreis oder in anderer Form angelegt wird. Bei einem Test-Tempo von 200 km/h darf es jedoch keine scharfen Kurven geben. Die Schiene soll möglichst "bretteben" liegen, wie es der Referent aus dem Wirtschaftsministerium nennt. Ob Straßen und Wege mit Tunneln oder Brücken die Teststrecke kreuzen, müsse im Einzelfall entschieden werden.

Tetis-Inbetriebnahme möglichst bis 2025

Genauso offen ist noch die Zeitschiene, um die Teststrecke für "Europas umweltfreundlichen Schienenverkehr der Zukunft" entstehen zu lassen. Laut Christian Adler wünscht sich die Industrie die Inbetriebnahme Mitte der 2020er-Jahre. Allerdings würden Planungsprozesse für Großprojekte dieser Art in Deutschland eine ziemliche Zeit in Anspruch nehmen. Die Behörden sähen einen Zeitbedarf für Raumordnung und Planfeststellung von jeweils eineinhalb bis zwei Jahren. Und: "Vom ersten Spatenstich bis zur Inbetriebnahme vergeht sicher nochmals mindestens ein Jahr", so der Experte aus dem Ministerium. Wobei mögliche Konflikte wie Klagen von Betroffenen noch gar nicht eingerechnet seien. Nach der Inbetriebnahme hofft der Freistaat auf rund 1.000 dauerhafte und hochwertige Arbeitsplätze, die direkt und indirekt im Zusammenhang mit dem Schienentestring entstehen.

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