Niesky: Entscheidung im Werbeanhänger-Streit
Im Streit um den Sattelauflieger an der Jänkendorfer Kreuzung in Niesky ist eine Entscheidung gefallen.
Wie das Landesamt für Straßenbau und Verkehr mitteilt, muss der Verursacher den abgestellten Sattelauflieger entfernen. "Eine Genehmigung wurde nicht erteilt, dies ist auch zukünftig nicht vorgesehen", erklärt ein Sprecher des Amtes.
Das Landesamt hat sich vergangene Woche zusammen mit dem Verwaltungsverband Diehsa und dem Ordnungsamt den Standort angesehen und dokumentiert, berichtet der Lasuv-Sprecher. Inzwischen steht der Sattelauflieger unter Einhaltung der geforderten Distanz von 20 Metern zu Fernverkehrsstraßen weiter von der Kreuzung entfernt. Vor Weihnachten war der Anhänger für einen Görlitzer Testzentrum-Betreiber an der Kreuzungsecke aufgestellt worden. Zunächst viel zu dicht an der Straße, weil sich der Sattelzug auf der feuchten Wiese festgefahren hatte.
Nach der erforderlichen Dokumentation ist das Lasuv als zuständiger Straßenbaulastträger dabei, das Verwaltungsverfahren zur Beseitigung des Anhängers einzuleiten. "Der erste Schritt ist die förmliche Anhörung. Dieses Schreiben wird noch diese Woche versendet", heißt es aus dem Amt, das für das Verfahren zuständig ist. Das Ordnungsamt und der Verwaltungsverband Diehsa sind für die Beseitigung und das Ordnungswidrigkeitenverfahren hinsichtlich der Werbeträger nicht zuständig. Sie haben das Landesamt allerdings bei der Dokumentation und Aufklärung des Sachverhaltes unterstützt.