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Wie der Prüfungsskandal einen Unschuldigen traf

Frank-Dieter Schiller saß bei der Polizeihochschule in Rothenburg fest im Sattel. Bis der Görlitzer im Herbst 2018 in die Mühlen der Untersuchungen geriet.

Frank-Dieter Schiller und die Hochschule der sächsischen Polizei in Rothenburg gehen getrennte Wege.
Frank-Dieter Schiller und die Hochschule der sächsischen Polizei in Rothenburg gehen getrennte Wege. © André Schulze

Den Weg zurück nach Rothenburg tritt Frank-Dieter Schiller nicht gern an. Für ein paar Fotos lässt er sich dazu überreden. Sonst aber hat der Görlitzer mit der Polizeihochschule abgeschlossen. Unfreiwillig. Und plötzlich. Obwohl er hier lange  Mitarbeiter war.

Schiller ist ein Beispiel dafür, wie die Nerven blank lagen, als dort im Herbst 2018 der Prüfungsskandal öffentlich wurde. Ein leitender Mitarbeiter hatte Prüfungsinhalte an Studenten weitergereicht. Gegen den Mann wurde später ermittelt, außerdem wurde er vom Dienst suspendiert. Sachsens Innenminister Wöller setzte daraufhin eine Expertenkommission ein, deren Empfehlungen jetzt umgesetzt werden. Ziel: die Ausbildungsstruktur der sächsischen Polizei auf Vordermann bringen. Schiller hat an all dem keinen Anteil mehr. Er wurde fristlos entlassen. Sein Verhängnis: Er war damals Sachbearbeiter im Referat Studienangelegenheit und geriet in das Räderwerk der Untersuchungen. Der Ausgang war für ihn fatal.

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Von der Hochschule zum ersten Mal angezählt

Wenn Frank-Dieter Schiller über die letzten zwei Jahre seines Lebens erzählt, dann stockt seine Stimme. Und er wird ernst. Nie hätte er gedacht, dass ihm sowas passieren würde. Denn: "Ich habe meine Arbeit wirklich gerne gemacht." Der gebürtige Oppacher war 2009 nach Rothenburg gekommen, hatte davor einen Job als Rechnungsprüfer bei der Polizeidirektion in Görlitz. Schon seit Dezember 1994 war er in verschiedenen Funktionen in Behörden des Freistaates Sachsen angestellt. Dass der Mann, mit dem er an der Polizeihochschule zeitweilig ein Zimmer teilte, das Leck in der Prüfungsstruktur der Einrichtung war, habe er damals nicht ahnen können, so Schiller. Gleich gar nicht sei er in die Vorgänge eingeweiht gewesen. Zumindest aber machte ihn das wohl verdächtig.

Ungefähr ein Vierteljahr, nachdem die Unregelmäßigkeiten beim Prüfungsgeschehen bekannt geworden waren, zählte ihn die Hochschule das erste Mal an. Wegen "Prüfung arbeitsrechtlicher Maßnahmen" wurde Schiller am 10. Dezember 2018 ein Anhörungsschreiben zugestellt. Einer der Vorwürfe: Der Sachbearbeiter habe Mitte September Aufgaben und Lösungen einer für den 2. Oktober geplanten Prüfung offen auf seinem Arbeitsplatz liegen lassen und damit anderen Mitarbeitern, Studenten und unberechtigtem Personal zugänglich gemacht. In seiner Antwort rechtfertigte sich Schiller kurz darauf, dass er das Zimmer wegen eines dringenden privaten Telefonats kurz verlassen, die Tür aber immer im Blick behalten habe. Dass die Klausurentwürfe in den Safe gehörten, sei ihm bekannt. Dies hätte er nach Fertigstellung der Unterlagen - wie in vielen anderen Fällen - auch getan.

Neun Jahre war Frank-Dieter Schiller Angestellter der Polizeihochschule in Rothenburg, 28 Jahre insgesamt im öffentlichen Dienst.
Neun Jahre war Frank-Dieter Schiller Angestellter der Polizeihochschule in Rothenburg, 28 Jahre insgesamt im öffentlichen Dienst. © André Schulze

Als Reaktion darauf räumte der damalige Rektor Thomas Boltz in einem Schreiben am 15. Februar 2019 ein, dass "kein Unberechtigter Einblick in die Unterlagen nehmen konnte." Dennoch dürfe man das Geschehen nicht bagatellisieren. Es liege in Schillers ureigenstem Interesse, "unverzüglich über Ihre weitere Aufgabenwahrnahme nachzudenken", sodass es zu "keiner weiteren Kritik ähnlicher Art" kommen könne. Im Wiederholungsfall habe er "mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen" zu rechnen.

Hochschule hält fristlose Kündigung für erforderlich

Nach Wochen, in denen es heiß herging an der Hochschule der sächsischen Polizei und auch die Leitung neu besetzt wurde, bedeutete der 3. Juli 2019 einen tiefen Einschnitt in Frank-Dieter Schillers Sachbearbeiterkarriere. Er wurde zu Rektor Carsten Kaempf bestellt, der inzwischen die Amtsgeschäfte übernommen hatte. Von ihm bekam er seine fristlose Kündigung überreicht - wegen wiederholter schwerwiegender Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Hauptpflicht. Als Grund für das plötzliche Aus an der Hochschule wurde zum einen "Missbrauch der Dienstzeiterfassung" genannt. Zum anderen aber auch der "Tatvorwurf der Urkundenunterdrückung". Dazu hatten Beamte des Landeskriminalamtes begonnen zu ermitteln. Der Verdacht sei geeignet, hieß es in der Begründung weiter, das Ansehen der Polizei und der Hochschule in der Öffentlichkeit erheblich zu schädigen. Eine fristlose Kündigung sei "zwingend erforderlich", das Fortsetzen des Arbeitsverhältnisses für die Hochschule "nicht zumutbar".

Für Frank-Dieter Schiller war das "der Schock meines Lebens. Ich hatte das Gefühl, für mich bricht die Welt zusammen." Allerdings wollte er die "Verdachtskündigung" - wie er sie nennt - nicht auf sich sitzen lassen und schaltete einen Anwalt ein. Der erhob Kündigungsschutzklage. Der einstige Verwaltungsmitarbeiter meldete sich derweil arbeitslos. Nach einigen Schriftwechseln und einem Gütetermin kam es am 11. Dezember 2019 am Arbeitsgericht Bautzen zum Kammertermin. Im Ergebnis stand ein Vergleich, der Frank-Dieter Schiller vollständig rehabilitiert. Die fristlose Kündigung wurde in eine ordentliche Kündigung geändert, die sich daraus ergebenden Bezüge musste der Freistaat bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses am 31. März 2020 weiterzahlen, obwohl Schiller bis dahin freigestellt war. Hinzu kam eine Abfindung in niedriger fünfstelliger Höhe.

Gefeuerter Mitarbeiter wird vollständig rehabilitiert

Viel wichtiger allerdings ist dieser Passus des Vergleichs: Der Beklagte - also der Freistaat - erklärt ausdrücklich, "an den Vorwürfen, die zum Gegenstand der Kündigung gemacht wurden, nicht mehr festzuhalten." Warum es dazu kam, wird Schiller erst ein Vierteljahr später klar. Denn am 6. März bekommt er Post von der Staatsanwaltschaft Görlitz. Die informiert ihn über das Ergebnis des gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahrens und teilt mit, dass es eingestellt worden ist. Die angeblich missbräuchlich zur Vernichtung vorgesehenen Studentenakten erwiesen sich nach Recherchen der LKA-Ermittler tatsächlich als Müll: hauptsächlich falsch ausgestellte Bachelor-Urkunden und ungültig gewordene Prüfungsunterlagen.

Frank-Dieter Schiller fühlt sich nun rehabilitiert. Was in den vergangenen beiden Jahren geschehen ist, hat er trotzdem noch nicht verkraftet. "Es vergeht kaum ein Tag, an dem ich nicht an diese Sache denke." Die psychologische Behandlung habe er inzwischen abgeschlossen. Bereit für einen neuen Job fühle er sich trotzdem noch nicht. Irgendwie, meint der inzwischen 57-Jährige, müsse es ja aber weitergehen. "Ich hoffe, dass ich eine interessante Stelle finde." Sein Fall zeige, dass sich auch öffentliche Institutionen wie Hochschule und Freistaat an Recht und Gesetz halten müssten. "Selbst wenn die Situation nach dem Prüfungsskandal sicherlich schwierig war - eine solche Farce wie bei mir darf sich nicht wiederholen", fordert er.

Hochschule und Ministerium äußern sich nicht

Die Hochschulleitung will nicht Stellung nehmen zu dem Fall. Carsten Kaempf lässt mitteilen, dass er sich "zu personalrechtlichen Angelegenheiten dieser Art grundsätzlich nicht öffentlich äußern" werde. Dies hat der Rektor offenbar abgestimmt mit seiner übergeordneten Behörde, dem sächsischen Innenministerium. Denn von dort kommt der Hinweis, zuständigkeitshalber werde nur die Hochschule antworten. Nun also gar keine Reaktion. So bleibt unklar, warum Schiller, dem juristisch keine Verfehlung nachgewiesen werden konnte, nicht wieder eingestellt und ihm auch kein adäquater Ersatzarbeitsplatz angeboten wurde. Schön wäre auch zu wissen gewesen, ob die Hochschulleitung seine fristlose Kündigung heute mit anderen Augen sieht. Und ob es außer ihm im Rahmen der Untersuchungen nach dem Prüfungsskandal möglicherweise noch andere Kollegen getroffen hat.

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