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Petry verliert Richtungskampf

Wahlparteitag straft Parteichefin nach ihrer Kritik an Björn Höcke ab. Dessen Fans preschen in Sachsen nach vorn.

© dpa

Von Tino Moritz (Freie Presse), Jürgen Kochinke (Leipziger Volkszeitung) und Martin Fischer (dpa)

Sein Schatten war stets spürbar im leicht garstigen Ambiente, sein Name aber fiel so gut wie nie: der Thüringer AfD-Chef und verbriefte Rechtsableger Björn Höcke.

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Platz 2: Jens Maier schnitt trotz Gegenkandidat kaum schlechter ab. Gegen den Richter am Landgericht Dresden wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.
Platz 2: Jens Maier schnitt trotz Gegenkandidat kaum schlechter ab. Gegen den Richter am Landgericht Dresden wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. © dpa

Der Flügelkampf zwischen Frauke Petry und Höcke bestimmte den Landesparteitag der sächsischen AfD bis zuletzt. Zwar wurde die Bundes- und Landesvorsitzende Petry am Sonntag in Klipphausen bei Meißen von den Delegierten auf Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Bereits auf Platz zwei kam jedoch der wegen seiner Nähe zu Höcke umstrittene Dresdner Richter Jens Maier – und das mit einem klaren Ergebnis. Während Petry ohne Gegenkandidaten 79,1 Prozent Zustimmung erhielt, stimmten mit 223 Delegierten nur 15 weniger für Maier, der sich allerdings dabei noch gegen einen Mitbewerber durchsetzen musste. Insgesamt waren 20 Plätze zu besetzen.

Maier war zuletzt im Zusammenhang mit Höckes Rede bei einer Veranstaltung der Jungen Alternative in Dresden vor knapp zwei Wochen selbst in die Kritik geraten. Dabei hatte der Jurist den „Schuldkult“ der Deutschen für „endgültig beendet“ erklärt. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.

Beim Landesparteitag ging es deshalb ans Eingemachte: Wie hält es die Basis mit Höckes Provokationen, nachdem sich Petry zuvor mit einem herben Gegenschlag von ihm distanzierte und Höcke offen „parteischädigendes Verhalten“ vorhielt? Und wie viele AfD-Mitglieder im Freistaat teilen dessen völkisch-nationale Parole von der „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“? Wie viele stehen noch hinter Petry?

Die AfD-Chefin versuchte in Klipphausen, die übelsten Fallstricke zu umschiffen. Sie warnte deshalb lieber vor überzogenen Erwartungen an die Bundestagswahl im September. Obwohl die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihrer Partei „eine Steilvorlage nach der anderen“ liefere, sei „das Potenzial nach oben trotzdem begrenzt“. Petry schwor ihre Partei für Berlin auf Oppositionsarbeit ein. Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit anderen Parteien sehe sie nicht. „Realistisch, kann man sagen, haben wir das Glück, dass wir nicht gefragt werden.“ Ganz anders Bewerber Jens Maier, der das eigentliche Streitthema ansprach. „Ich bin als der kleine Höcke in seinem Fahrwasser auch beschädigt worden“, sagte er und nannte Höcke einen „Mann, der Haltung hat“. „Das, was Björn Höcke gesagt hat, ist für mich auch Programm: Wir holen uns unser Deutschland Stück für Stück zurück“, erklärte er unter Beifall.

Der Antrag des Landesvorstands, die Auswirkungen der Dresdner Rede Höckes für die AfD auf dem Parteitag offiziell zu thematisieren, war da schon zu Beginn von den meisten Delegierten geblockt und nicht zur Befassung zugelassen worden. Das ist umso bemerkenswerter, weil Petry selbst wenige Tage zuvor in einer Rundmail eine Klärung verlangte und vor dem „Irrweg“ Höckes warnte. Eine vom Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge geforderte Aufhebung eines Abgrenzungsbeschlusses zur islam- und fremdenfeindlichen Pegida schaffte es allerdings ebenfalls nicht auf die Tagesordnung.

Während Petry damit vor den Delegierten nicht direkt auf die Auseinandersetzung mit Höcke einging, lieferte sie sich während einer Pause vor der Tür einen Schlagabtausch mit dessen Anhängern. Die Mehrheit der AfD stehe nicht hinter dessen Thesen. Es könne deshalb nicht sein, dass durch diese Äußerungen „der Rest der Partei in politische Geiselhaft“ genommen werde, erwiderte sie auf den Vorwurf, die Einheit der Partei durch ihre Kritik zu gefährden. Höcke, immer wieder Höcke. Schon AfD-Mitbegründer Bernd Lucke scheiterte daran, den Thüringer Rechtsausleger zu isolieren. Petry war damals gegen den von Lucke angestrebten Ausschluss. Höcke starkgemacht zu haben, fällt nun auch auf sie zurück.

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SZ-Chefredakteur Uwe Vetterick über den Ausschluss der SZ vom sächsischen AfD-Parteitag.

Ansonsten schleppte sich der Parteitag stundenlang dahin. Viele Dutzend Abstimmungen zum Prozedere gab es, gespickt mit Reden, Gegenreden, Auszeiten und Anträgen zur Geschäftsordnung. Über entscheidende politische Weichenstellungen, das hat sich in Klipphausen gezeigt, reden die sächsischen AfD-Delegierten höchstens mal kurz, fast wie nebenbei.

Die Redaktionen der Freien Presse, Leipziger Volkszeitung und der Deutschen Presseagentur haben nach dem Ausschluss des SZ-Reporters vom Parteitag aus Solidarität ihre Recherchen der Sächsischen Zeitung zur Verfügung gestellt.