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Dohna will IPO-Austritt forcieren

Ende 2022 ist der Mehrheit im Stadtrat zu spät. Nun ist die Frage, wie Dohna den Zweckverband dazu bewegen könnte und wie hoch der Preis ist.

Der Austritt von Dohna aus dem IPO ist beschlossen. Nun ist nur noch die Frage, wann und zu welchen Bedingungen die Stadt aus dem Zweckverband entlassen wird.
Der Austritt von Dohna aus dem IPO ist beschlossen. Nun ist nur noch die Frage, wann und zu welchen Bedingungen die Stadt aus dem Zweckverband entlassen wird. © Daniel Förster

Seit fast anderthalb Jahren ist klar: Dohna will das Bündnis Industriepark Oberelbe mit Heidenau und Pirna verlassen. Die Satzung des gemeinsamen Zweckverbandes ermöglicht das aktuell frühestens Ende 2022. Das dauert den Freien Wählern im Dohnaer Stadtrat zu lange, vor allem, weil es die Stadt noch einmal einen sechsstelligen Betrag kostet. Also heißt das Motto, so schnell wie möglich raus.

Zwei wichtige Voraussetzungen

Weil so ein Zweckverband ein juristisches Konstrukt ist, ist es wie bei der Ehe: So schnell ist man nicht geschieden. Im Falle des IPO braucht es zwei Voraussetzungen: die Änderung der Satzung und eine Vereinbarung zum Austritt. Für die Änderung braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Verband. Das bedeutet aufgrund der Stimmverteilung - Pirna hat sechs, Heidenau und Dohna jeweils drei -, Pirna muss zustimmen. Bei der Vereinbarung ist es ähnlich. Sie muss so formuliert sein, dass Dohna auf der einen Seite und Heidenau und Pirna auf der anderen sie unterschreiben können.

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Kurzum, das eine geht nicht ohne das andere. Also, den Dohnaern hilft keine Vereinbarung, wenn die Satzung nicht geändert ist, und ohne die Vereinbarung kommen sie auch bei einer Satzungsänderung nicht raus. Und schnell geht das alles eben auch nicht. Aktuell wird davon ausgegangen, frühestens zum Ende dieses Jahres wäre der Austritt möglich.

Nicht mehr als eine Absichtserklärung

Der Dohnaer Stadtrat hat jetzt mit knapper Mehrheit von acht zu sieben Stimmen beschlossen, dass Bürgermeister Ralf Müller (CDU) insbesondere mit Pirna verhandeln soll. Ziel dieser Verhandlungen: die Änderung der Satzung, die entsprechende Vereinbarung und der vorzeitige Austritt. Dieser Stadtrats-Beschluss ist aber nicht mehr als eine Absichtserklärung, kritisierten CDU und Linke im Rat. Denn wie weit Pirna und der Zweckverband Dohna entgegenkommen, steht auf einem anderen Blatt.

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