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"Die Unterstützung für Ukrainer nimmt ab"

Die AG Asylsuchende in Pirna plädiert anlässlich des Tages der Nachbarn für gleiches Recht für alle Flüchtlinge.

Von Mareike Huisinga
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Christina Riebesecker vom der AG Asylsuchende steht vor dem Internationalen Begegnungszentrum in Pirna. Hier kommen Menschen aus allen Kulturkreisen zusammen.
Christina Riebesecker vom der AG Asylsuchende steht vor dem Internationalen Begegnungszentrum in Pirna. Hier kommen Menschen aus allen Kulturkreisen zusammen. © Daniel Schäfer

Am Freitag, dem 20. Mai 2022, findet der Tag der Nachbarn statt. Ein Tag, an dem die nebenan.de Stiftung gemeinnützige GmbH bundesweit bereits zum fünften Mal dazu aufruft, durch kleine Aktionen und Feste deutschlandweit das Miteinander in allen Nachbarschaften zu stärken. In diesem Jahr steht der Tag der Nachbarn ganz besonders im Zeichen der Ukraine. Auch die AG Asylsuchende SOE in Pirna ist engagiert und möchte Solidarität mit allen geflüchteten Nachbarn in Landkreis zeigen. Dazu führte Sächsische.de ein Gespräch mit Christina Riebesecker. Sie ist Mitarbeiterin der AG, die ihr Büro und das Internationale Begegnungszentrum (IBZ) in der Langen Straße in Pirna hat. Sie betont vorab: Nachbarschaftlicher Zusammenhalt in der Welt war noch nie so wichtig wie jetzt.

Frau Riebesecker, bei dem Thema Nachbarn, fällt mir sofort die Abschiebung der Familie Imerlishvili aus Pirna 2021 ein...

Ja, das war wirklich dramatisch. Eine neunköpfige Familie wurde nach mehr
als acht Jahren hier in Deutschland nach Georgien abgeschoben. Fünf der Kinder
sind hier geboren, sie sprechen kaum Georgisch. Die Familie hatte sich
hier ein Leben aufgebaut und gute Aussichten auf einen Aufenthaltstitel
wegen nachhaltiger Integration. Die Ausländerbehörde Pirna hat, wie sich
zuletzt herausstellte, diesen Fall offensichtlich grundfalsch eingeschätzt
und die Familie wurde noch vor der Entscheidung über diesen Antrag auf
Aufenthalt abgeschoben. Leider ein gängiges Verfahren in Sachsen. Durch die Initiative ,Bring Back Our Neighbours', die wir dann gemeinsam mit den Nachbarn und Nachbarinnen gründeten, vor allem aber durch den Mut und das Vertrauen von Familie Imerlishvili, hat diese Abschiebung erst die große Aufmerksamkeit bekommen, die viele andere nicht hatten. Die Familie musste zurückgeholt werden und darf nun wieder hier zu Hause in Pirna sein. Aber diese Nacht und das Bangen in Georgien ist nicht spurlos an ihnen vorübergegangen.

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Nachbarn sind aber auch neue Nachbarn, nämlich zahlreiche Flüchtlinge, die aus der Ukraine kommen. Welche Solidarität wird den neuen Nachbarn entgegengebracht?

Wir erleben in Pirna und im Landkreis seit dem 24. Februar sehr viel Hilfsbereitschaft, wie überall in Deutschland. Besonders beeindruckend finde ich das Spendenlager des CSD e. V. Pirna auf der Langen Straße; es ist komplett ehrenamtlich organisiert.
Die Vereinsmitglieder sammeln Spenden für Neuankommende aber auch für Fahrten an die ukrainische Grenze, die mit Organisationen vor Ort gut abgesprochen
sind, damit die Hilfe richtig ankommt. Im IBZ bieten wir aktuell viermal pro Woche Sprachkurse an für alle geflüchteten Menschen, vor allem sind das aber zur Zeit Menschen aus der Ukraine.

Haben Sie Sorge, dass die ukrainefreundliche Stimmung in der Bevölkerung kippen könnte?

Das kann ich derzeit nicht sagen. Allerdings nimmt insgesamt die Unterstützung ab, bei Spenden oder auch bei ehrenamtlichen Einsätzen.

Welche persönlichen Schicksale kennen Sie?

Ich kenne einige, zum Beispiel durch das Frauenfrühstück, das wir regelmäßig im Internationalen Begegnungszentrum veranstalten. Aber ich spreche die Betroffenen nicht direkt auf ihre Schicksale und ihre Fluchterfahrung an. Das halte ich für übergriffig und unhöflich. Wer Redebedarf hat, kann sich gerne austauschen und sowieso
immer um Unterstützung bitten. Manchmal ist es auch gut, einfach
nur die Gedanken an Zuhause und an den Krieg abzuschalten und sich auf
Deutschlernen zu konzentrieren. Was ich sehr schön finde, ist die Solidarität und Unterstützung von geflüchteten Menschen aus anderen Ländern, die schon einige Zeit hier leben. Sie helfen beim Dolmetschen, Erstorientierung, Behördengängen, so erleben wir das im IBZ jedenfalls. Aufgrund der Beratung und Begleitung der ehrenamtlichen Unterstützer, bekommen wir aber doch immer wieder mal was mit, von ausgebombten Häusern, zurückgelassenen Familienmitgliedern, Hals-über-Kopf-Abreisen. Es sind furchtbare Geschichten von Krieg und Flucht.

Es fällt auf, dass den Ukrainern sehr viel Herzlichkeit und ein warmes Willkommen bereitet wird. Das war damals 2015 während des syrischen Bürgerkrieges anders. Gibt es solche und solche Flüchtlinge?

Auf zivilgesellschaftlicher Seite sehe ich keinen so großen Unterschied: Auch dort gab es anfangs viel Aktionismus, Engagement und Willkommen. Auch damals gab es Unterstützer, die sich solidarisch zeigten mit Menschen auf der Flucht. Aber auch diejenigen, die sich ablehnend äußerten oder nur ganz bestimmten Geflüchteten Unterstützung anboten. Alles sehe ich jetzt ebenso. Aber ein frappierender Unterschied zu damals ist die sogenannte Willkommenskultur auf Seite der Verwaltung und bezüglich der gesetzlichen Regelungen. Seit 2015 erleben wir eine Verschärfung für Schutz suchende Menschen nach der anderen.

Für ukrainische Geflüchtete werden heute jedoch viele Hürden erfreulich schnell und einigermaßen unkompliziert abgebaut. Das wünsche ich mir für alle. Ich erinnere an die dauerhaft dramatische Situation an den EU-Außengrenzen; an den Krieg in Afghanistan, das aktuell von der Terrororganisation Taliban regiert wird; an Menschen aus Tschetschenien und Georgien, die oftmals ebenfalls vor einem Angriffskrieg Putins flohen. Sie alle haben hier weniger bis keine Chancen auf einen humanitären Aufenthalt wie ukrainische Staatsangehörige. Neben den aufenthaltsrechtlichen Regelungen gibt es auch Ungleichbehandlung beim Zugang zu Arbeitsmarkt, Wohnortwahl, Deutschkursen, Nutzung von Bus und Bahn, Schule, Universität und vieles mehr. Das ist unfair.

Unsere Forderung ist eine Gleichbehandlung von Schutz suchenden Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, und zwar eine Behandlung in der Form, wie sie jetzt ukrainische Staatsangehörige zu Recht erhalten.

Was plant die AG Asylsuchende am Tag der Nachbarn?

Wir organisieren dieses Jahr keine extra Aktionen, aber wir wollen den Tag und andere nutzen, um verstärkt auf Abschiebungen, eben auch in der Nachbarschaft, aufmerksam zu machen. Gemeinsam mit vielen weiteren Partnern aus Sachsen setzen wir uns weiter mit ,Bring Back Our Neighbours' für ein Ende der sächsischen Abschiebepolitik ein. Wir wollen Menschen, die nicht davon betroffen sind, sensibilisieren, was Abschiebungen bedeutet und wie inhuman sie sind. Wir wollen potenziell Betroffene besser informieren. Die Abschiebungen finden täglich mitten unter uns statt. Das hat der Fall Imerlishvili gezeigt. Wir brauchen eine andere Migrationspolitik. Eine, die auf Teilhabe ausgerichtet ist, nicht auf Abschottung. Und wir brauchen sie für alle Ankommenden.

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