Diese Antworten gab das Landratsamt zuletzt auf Anfragen von ehrenamtlichen Kreisräten: Bei dem Corona-Impfstoff der Firma Novavax handelt es sich um keinen Totimpfstoff. Die Tagespauschale für die Unterbringungskosten von Asylbewerbern schwankt zwischen 7,50 Euro und 15 Euro. Die Beschäftigten bei Pflegediensten im Landkreis waren zu Jahresanfang zu 66,1 Prozent vollständig geimpft.

Wen solche und andere Antworten des Landratsamtes auch noch interessieren, der- oder diejenige hat ab sofort die Möglichkeit, das selbst auf der Homepage des Landratsamtes nachzulesen. Bisher waren die Antworten nur einem kleinen Kreis derer vorbehalten, die eine Zugangsberechtigung für die entsprechende Internetseite hatten.

Im aktuellen Jahr sind dort bereits zwölf Anfragen und ein Sachbericht veröffentlicht. Auch ältere Antworten sind noch nachzulesen. Aus dem vorigen Jahr beispielsweise 70.

Die Geschäftsordnung des Kreistags hätte es schon immer möglich gemacht, größtmögliche Transparenz walten zu lassen. Dennoch wurden bisher alle Antworten nur im passwortgeschützten Bereich des Rats- und Bürgerinformationssystems veröffentlicht. Diese Praxis hatte Kreisrat Peter Pfitzenreiter (Konservative Mitte) zur jüngsten Sitzung kritisch hinterfragt. Ab sofort können alle Bürgerinnen und Bürger noch besser nachvollziehen, mit welchen Themen sich die ehrenamtlichen Kreisräte befassen und welche Antworten dazu vom Landratsamt kommen.

Sachsen plant Extra-Gesetz

Sachsen will das zukünftig auch nicht mehr jeder einzelnen Kommune oder Behörde überlassen, wie mit Informationen umgegangen wird. Justizministerin Katja Meier (Grüne) will Ministerien und öffentliche Verwaltung verpflichten, die Bürger besser mit Informationen zu versorgen. Der Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD sah die Einführung eines Transparenzgesetzes vor. Der Entwurf dazu wurde jetzt im Landtag eingebracht. Läuft alles nach Plan des Justizministeriums, soll das Gesetz am 1. Januar 2023 in Kraft treten.

Ziel ist es, dass die Regierung Beschlüsse, Gutachten, Studien, Berichte, Zuwendungen und Informationen über Beteiligungen auf einer Internet-Plattform veröffentlicht. Auch die Behörden sollen ihre Dokumente dort einstellen. Die Bürger erhalten zudem einen Rechtsanspruch auf Einsicht in Materialien, die die Verwaltung nicht von sich aus publik macht.

Allerdings gilt das Gesetz noch nicht für die Kommunen. Darüber soll nach einer Übergangsphase neu entschieden werden. Das Gesetz soll den Gemeinden aber eine Möglichkeit eröffnen, sich zur Transparenz und Informationsfreiheit zu bekennen und das Gesetz anzuwenden, heißt es vom Justizministerium. "Und ich glaube, dass die Gemeinden von dieser Option auch Gebrauch machen wollen", erklärte Ministerin Meier.