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Maulkorb-Eklat in Gottleubas Rathaus

Die Amtsverweserin ließ Mitarbeiter unterschreiben, nicht mit der SZ geredet zu haben. Für Arbeitsrechtler ist das Schreiben unwirksam.

Das Rathaus von Bad Gottleuba. Mitarbeiter mussten bestätigen, nicht mit der Presse geredet zu haben.
Das Rathaus von Bad Gottleuba. Mitarbeiter mussten bestätigen, nicht mit der Presse geredet zu haben. © Oberthuer

Gottleubaer Rathaus-Mitarbeiter hatten sich an Sächsische.de gewandt, um sich Luft zu machen. Sie gehen mit Angst auf Arbeit, leiden unter der Atmosphäre, sagten sie. Kündigungen und Entlassungen sorgen für schlechte Stimmung. Madlen Rätze als Amtsverweserin und damit aktuelle Chefin im Rathaus sagte dazu mit Verweis auf Interna und dass der Stadtrat die Personalentscheidungen trifft nichts. Dafür legte sie den Mitarbeitern ein Schreiben vor, das alle unterschreiben mussten. Mitarbeiter berichten, die Amtsverweserin habe hinter jedem Einzelnen gestanden, bis er unterschrieben hat.

Foto: privat
Foto: privat © privat

Mit ihrer Unterschrift mussten die Mitarbeiter bestätigen, dass sie nicht mit der SZ gesprochen hatten. Unter dem Schreiben steht das Statement der Amtsverweserin. Meldungen wie die zur Angst im Rathaus würden die durch den Weggang des Bürgermeisters entstandene Unruhe anheizen und die Mitarbeiter belasten. Es sei klar, dass keine Mitteilungen eigenmächtig an die Presse zu erfolgen haben. Letzter Satz: "Die Mitarbeiter sprechen sich gemeinschaftlich für ein offenes, vertrauenswürdiges Miteinander aus."

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Mit dem Schreiben sollten offenbar einerseits Mitarbeiter unter Druck gesetzt, die Recherchen von Sächsische. de andererseits als aus der Luft gegriffen diskreditiert werden. Dass Medien Informanten zu deren Schutz nicht nennen müssen, ist im Medienrecht so geregelt. Der Druck auf die Mitarbeiter ist mit dem Schreiben noch gewachsen. Das zeigt der Fakt, dass das denkwürdige Dokument bereits vor der Anfrage von Sächsische.de der Gewerkschaft Verdi in Dresden vorlag.

Gewerkschaft: Sorge von Mitarbeitern ausgeräumt

Gewerkschaftssekretär Erik Molkenthin sagt: "Ich hätte das nicht unterschrieben." Klar kann er das in Dresden gut sagen. In Gottleuba hätte das viel mehr Mut erfordert, egal ob der- oder diejenige mit der SZ gesprochen hat oder nicht. Unabhängig davon sieht Molkenthin große Fragezeichen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit einer solchen Erklärung und hält sie prinzipiell für bedenklich und problematisch.

Er geht davon aus, dass das Schreiben unwirksam ist. Sein Hauptargument: Die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit. Das ist nur sehr schwer einzuschränken. Lediglich Dienstgeheimnisse erlauben eine solche Einschränkung. Doch die habe ja niemand verraten. Die Sorge derjenigen vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen, die mit ihrer Unterschrift gewissermaßen gelogen haben, räumt Molkenthin aus. Da das Schreiben unzulässig ist, droht ihnen nichts. Käme es dennoch zu einer Abmahnung und der Mitarbeiter ginge vors Arbeitsgericht, würde so ein Verfahren wohl zwei Jahre dauern.

Arbeitsrechtler: Keine arbeitsrechtliche Verantwortung

Ein Dresdner Arbeitsrechtler teilt die Meinung des Gewerkschaftsfunktionärs. Das Reden mit den Medien ist Teil des hohen Gutes der Meinungsfreiheit. Der Arbeitgeber habe keinen Anspruch darauf, zu erfahren, wer mit wem in seiner Freizeit worüber spricht, wenn er - wie gesagt - keine Geheimnisse ausplaudert. Und das war nicht der Fall. Für seine Unterschrift unter dem Schreiben kann keiner arbeitsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Man darf nur vor Gericht nicht lügen, sagt er.

Madlen Rätze beantwortet mit Verweis auf interne Personalangelegenheiten keine Fragen zu dem Schreiben. Es seien "Belange von Mitarbeitenden und datenschutzrechtliche Fragen betroffen, die eines sensiblen Umgangs bedürfen." Grundsätzlich sei ihr ein faires und vertrauensvolles Miteinander aller Beschäftigten des Rathauses und der Verwaltung wichtig. Sie werde in engem Kontakt mit dem Personalrat alles ihr Mögliche tun, um für ein wertschätzendes und gesundes Arbeitsklima zu sorgen.

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