Sein oder Nichtsein: Bisher stritten sich Befürworter und Gegner des Industrieparkes Oberelbe um das Wirtschaftsprojekt und es war klar, wer dafür und wer dagegen war. Die Räte und die Bürgermeister von Pirna und Heidenau dafür, der Dohnaer Bürgermeister auch, aber nicht die Mehrheit im Rat Dohna. Die Ratsmehrheit beim Bündnispartner und die Bürgeriniative "IPO stoppen" sind die vehementesten Kritiker neuer Ansiedlungsflächen für Firmen entlang des Pirnaer Autobahnzubringers.

Nun verlagern sich Debatte und Entscheidungen in den Heidenauer Stadtrat.

Dessen Mehrheit für den IPO steht - mehr oder weniger. Aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse sind Beschlüsse immer davon abhängig, wer von den Stadträten anwesend ist und wer nicht, egal ob wegen Krankheit, Urlaub oder anderer Verpflichtungen. Jetzt scheint die AfD-Fraktion zum Zünglein an der Waage zu werden. Sie ist seit einiger Zeit in Sachen IPO gespalten.

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Es begann mit dem Antrag zum Austritt aus dem IPO. Der stammt vom AfD-Stadtrat Uwe Zimmermann sowie von Bernhard Borchers und Michael Schürer (Fraktion Grüne/Heidenauer Bürgerinitiative) und René Kirsten (Bürgerinitiative Oberelbe für mehr Demokratie, Mitglied in der CDU-Fraktion). Der Antrag wurde im März im Stadtrat eingebracht. Er hätte damit im Mai entschieden werden müssen.

Doch der Beschluss wurde auf September verschoben. Zimmermann hatte auch noch Akteneinsicht in die IPO-Unterlagen beantragt und wollte die erst abwarten. Sie wurde von der Stadt jedoch abgelehnt, da der Zweckverband keine in diesem Sinne städtische Angelegenheit ist. Nun will Zimmermann wenigstens die städtische Kommunikation zum IPO einsehen.

Nur eine Ja-Stimme mehr

AfD-Fraktionschef Daniel Barthel hat unterdessen Heidenaus Ja zum IPO-Haushalt in der Verbandsversammlung am 7. Juli gerettet, weil er sich bei der Abstimmung im Stadtrat enthielt - als einziger der AfD-Fraktion, drei Räte sagten Nein, einer hatte gefehlt. Es gab am Ende nur eine Ja-Stimme mehr als Nein-Stimmen. Hätte Barthel Nein gesagt, hätte der Haushalt keine Mehrheit gehabt. Barthel scheint sich damit der IPO-freundlichen Linie der AfD unterzuordnen oder zumindest stellt er sich nicht so gegen die Parteivorgabe wie sein Fraktionskollege Zimmermann.

Austritts-Entscheidung im September

Für den IPO-Haushalt hätte ein Heidenauer Nein nicht die Ablehnung bedeutet. Denn Heidenau hat wie Dohna jeweils drei Stimmen in der IPO-Zweckverbandsversammlung, Pirna aber sechs. Bei sechs Ja-Stimmen und der Dohnaer Enthaltung wäre der Haushalt trotz Heidenaus Nein beschlossen. Und dennoch wäre es ein Signal gewesen. Ein Signal ist Barthels Enthaltung aber auch für die Austritts-Entscheidung im September. Sollten nämlich von den IPO-Befürwortern wieder etliche Stadträte fehlen, könnte Bürgermeister und Verbandschef Jürgen Opitz (CDU) der Abstimmung etwas gelassener entgegensehen - vorausgesetzt, Barthel bleibt sich treu.

Öffentliche Zweckverbands-Versammlung am 7. Juli, 17 Uhr, in der Aula der Heidenauer Goethe-Oberschule mit Beschlüssen zu Haushalt und Grundstücksverkäufen.