SZ + Pirna
Merken

IPO: Erste Aussagen zu möglichen Investoren

Nach hitzigen Debatten im Vorfeld wurde die weitere Planung an Pirnas A17-Zubringer beschlossen. Und ein Kritiker überrascht mit seinen Worten.

Von Heike Sabel
 4 Min.
Teilen
Folgen
Pirnas Chef-Stadtentwickler Christian Flörke hat jetzt erstmals öffentlich über Interessenten für den Industriepark Oberelbe gesprochen.
Pirnas Chef-Stadtentwickler Christian Flörke hat jetzt erstmals öffentlich über Interessenten für den Industriepark Oberelbe gesprochen. © Daniel Förster

Der Industriepark Oberelbe kann weiter geplant werden. Die Städte Heidenau und Dohna haben sich beim Haushalt des Zweckverbandes zwar enthalten, doch die Zustimmung Pirnas reichte.

Damit ist der Schwebezustand vorerst beendet. Zuvor hatten die Stadträte von Heidenau und Dohna beschlossen, dass sie dem Haushalt nicht zustimmen werden. Was aber nicht hieß, dass sie den Haushalt samt den nächsten Planungen ablehnen müssen - die Delegierten durften sich auch der Stimme enthalten, was sie auch taten. Die jeweils drei Stimmen von Heidenau und Dohna wurden in der Versammlung des Zweckverbandes von den Bürgermeistern abgegeben ebenso wie die sechs Pirnaer von dessen Oberbürgermeister.

Für rechtliche Verwirrung hatte auch der Landkreis gesorgt, der seine Rechtsauffassung dazu jetzt nach Absprache mit der Landesdirektion änderte. Demzufolge sind die Enthaltungen legitim. Die Stadträte sind aufgefordert, eindeutige Beschlüsse zu fassen. Ob sie das in Zukunft tun, ist aus heutiger Sicht unklar.

  • Jeden Abend die wichtigsten Nachrichten aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Ihrem Postfach. Hier können Sie sich für unseren kostenlosen Newsletter SOE kompakt anmelden.

Neu waren zur jüngsten Versammlung einige Informationen zum aktuellen Stand des Vorhabens Industriepark, die manche Verbandsräte staunen ließen. Insbesondere bei den Interessenten. Dass der IPO ohne ansiedlungswillige Unternehmen angeschoben wurde, war bisher einer der Hauptkritikpunkte. Hätte man eher gewusst, dass es im Hintergrund ernsthafte Interessenten im Gespräch sind, hätte man viele Nerven sparen können, sagte Daniel Barthel (AfD/Heidenau). Auf seinen Hinweis hin werden die Räte künftig über die wichtigsten Ergebnisse früher informiert.

Interessenten: 13 ernsthafte Anfragen in drei Monaten

In den vergangenen drei Monaten gab es 13 ernsthafte Anfragen für Flächen im künftigen Industriepark.

  • Fünf stammten aus der Batterieproduktion und dem -recycling und umfassten zwischen zehn und 80 Hektar.
  • Zwei Vertreter aus der Automobilbranche interessieren sich für Flächen zwischen fünf und zehn Hektar.
  • Drei Projektentwickler wollen zum Teil gleich eine komplette Teilfläche kaufen.
  • Jeweils eine Anfrage kommt aus den Bereichen Pharma, Bau und Gastronomie. Die gewünschten Flächen sind zwischen einem und 25 Hektar groß.

Für die weitere Vermarktung wird es ein Kommunikationsprojekt geben, sagt Christian Flörke, Geschäftsführer der Pirnaer Stadtentwicklungsgesellschaft. Man werde unter anderem wie schon 2019 auf die Expo real in München für den Industriepark werben. Vor zwei Jahren sei das etwas früh gewesen, jetzt sei man schon weiter.

Grundstücke: Kauf für 10,57 Euro, Verkauf für 60 Euro pro Quadratmeter

Der Grunderwerb hat begonnen, sagt Flörke. Der Zweckverband kauft auf der Grundlage sogenannter zweistufiger Optionsverträge. Das heißt: Im ersten Teil wird für 1,67 Euro pro Quadratmeter plus Nebenkosten gekauft. Erst wenn klar ist, es ist Bauland, werden noch einmal 8,90 Euro gezahlt. Damit sind Verkäufer ebenso wie der IPO-Zweckverband als Käufer auf der sicheren Seite. Für den Kauf aller Flächen im Industriepark sind reichlich 20 Millionen Euro vorgesehen.

Zur Frage, ob es Eigentümer gibt, die nicht verkaufen wollen, gehen die Aussagen auseinander. Thomas Klingner (Dohna) hat mit einem gesprochen, der dies von sich behauptet. Jürgen Opitz (Bürgermeister Heidenau und Vorsitzender Zweckverband) spricht ausweichend von laufenden Verhandlungen.

Verkauft werden sollen die fertig erschlossenen Grundstücke dann für 60 Euro pro Quadratmeter. Flörke bezeichnet das als absolutes Limit.

Finanzierung: 140 Millionen Euro, 90 Prozent Förderung

Es bleibt bei den 140 Millionen, sagt Christian Flörke zu den Gesamtkosten der Erschließung. Mehr- und Minderkosten müssen austariert werden. Beispiel Verlegung Stromleitung. Die 5,2 Millionen Euro dafür werden eingespart, weil die Stromleitung bleibt, wo sie ist. Dafür musste eine neue Grünbrücke aufgenommen werden, die in etwa so viel kostet.

Der Dreh- und Angelpunkt bei der Finanzierung ist die Förderung. Gerechnet wird aktuell mit 70 Prozent, obwohl 90 Prozent real möglich sind. Die vorsichtige Rechnung von Heidenaus Kämmerer Jens Neugebauer setzt sich bei den Zinsen für die Kredite fort. Er setzt zwei Prozent an, obwohl 0,2 bis 0,5 Prozent realistisch seien, die Belastung also geringer sein wird.

Der Förderantrag sollte zunächst bis Ende 2020 gestellt werden. Inzwischen haben sich die Fristen geändert und es wird Mitte 2022 avisiert. Für Klingner ist das unprofessionell. Er spricht von einem Luftschloss, da bis dahin kein fertiger Bebauungsplan vorliegen kann.

Es gibt kein Anrecht auf Fördermittel, wurde mehrfach auch in der jüngsten Zweckverbandsversammlung gesagt. Das ist bei jedem kleinen Vorhaben jeder Kommune und auch bei einem so großen der Fall. "Mit dieser Unsicherheit müssen wir leben", sagt Opitz. "Bevor die Finanzierung und Förderung nicht sicher sind, rollt kein Bagger", sagt Flörke. Für Klingner ist alles nach wie vor Spekulation. "Wenn wir 400 Millionen Euro bekommen, stimme ich vielleicht sogar noch zu", sagte er.