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Kritik am "durchgepeitschten" IPO-Haushalt

Heidenaus Wandel vom Nein zum Ja ist umstritten. Dafür bekommt Bürgermeister und Verbandschef Opitz viel Schelte.

Das Lachen war Jürgen Opitz jetzt bei seinem Kampf für den Industriepark Oberelbe einige Male vergangen.
Das Lachen war Jürgen Opitz jetzt bei seinem Kampf für den Industriepark Oberelbe einige Male vergangen. © Daniel Förster

Es ist eines der Kapitel in der Geschichte des Industriepark Oberelbe, auf die Jürgen Opitz (CDU) nicht stolz ist. Erst die Blamage um die Unkenntnis der eigenen Satzung, dann die zweite Abstimmung im Stadtrat.

Der Haushalt im IPO-Zweckverband mit Dohna und Pirna braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die wurde beim ersten Anlauf nicht erreicht. Weil Dohna bei seiner Enthaltung bleibt und Pirna bei seiner Zustimmung, hing es von Heidenau ab. Hier hatte der Stadtrat im Juli Nein gesagt. Opitz setzte ohne Nennung von Gründen eine zweite Abstimmung an. Das darf er kraft seines Amtes. Dass er damit den von ihm gewünschten Erfolg hat, war nicht sicher. Die Mehrheitsverhältnisse in Heidenau sind so knapp, dass ein Fehlen von Räten rasch Entscheidungen beeinflussen kann. Diesmal kam es jedoch weniger auf die Anwesenheitsliste an. Vielmehr war es die AfD, die von ihrem Nein zur Enthaltung schwenkte und damit dem IPO-Haushalt den Weg frei machte.

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Seit dem Haushaltsbeschluss im Zweckverband hagelt es von den IPO-Gegnern harsche Kritik. Die Bürgervereinigung Oberelbe IPO Stoppen spricht von einem "durchgepeitschten Haushalt" und einer Abstimmung, "bis das Ergebnis für den Zweckverband passt". Die Vereinigung wirft Opitz vor, keine Lösungen und Kompromisse zu suchen. Opitz sprach indes im Stadtrat von guten Gesprächen mit der Bürgervereinigung und sicherte zu, in regelmäßigen Austausch zu bleiben.

Streit um demokratische Regeln

Die Bürgervereinigung wirft Opitz mit Blick auf die wiederholte Abstimmung die Missachtung grundlegender demokratischer Regeln sowie von Respekt und Anstand vor. Opitz verweist darauf, dass bei den Skeptikern "ein überwiegender Teil der Bedenken auf der Grundlage von Sachargumenten" habe ausgeräumt werden können. Das sei wichtig in solch demokratischen Prozess. "Ich stehe dazu, dass wir die Grundsatzdiskussion noch einmal geführt haben."

Zudem habe Opitz, so die Kritiker, in Dohna und Pirna auch nicht noch einmal abstimmen lassen. Für die Entscheidungen der dortigen Räte ist er jedoch nicht zuständig. Pirna hatte vor seine Zustimmung beschlossen, an Dohnas Enthaltung änderte sich nichts. Deshalb sahen beide Städte keinen Bedarf für eine nochmalige Abstimmung.

Zweifel an Qualität des IPO-Etats

Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen, zweifelt an der Qualität des IPO-Haushaltes. Nicht wegen der Zahlen, sondern weil er Grunderwerb und Planungen vorsieht, während sich die Stimmen mehren, die angesichts der ökologischen Probleme einen Stopp fordern. Der BUND Sachsen war von Anfang an gegen den Industriepark.

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