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Leipzig

Ausschreitungen bei linker Demo in Leipzig

Weit mehr als 1.000 Menschen haben gegen das Verbot der Plattform "Linksunten.Indymedia" protestiert. Doch die Demo blieb nicht friedlich.

Reste einer eingeschlagenen Scheibe liegen in Leipzig neben einer Straßenbahnhaltestelle.
Reste einer eingeschlagenen Scheibe liegen in Leipzig neben einer Straßenbahnhaltestelle. © Jan Woitas/dpa

Von Sven Heitkamp

Bei einer Demonstration gegen das Verbot der linksgerichteten Internetplattform "linksunten.indymedia" ist es Samstagabend zu einzelnen Ausschreitungen in der Leipziger Südvorstadt gekommen. Nach gut der halben Demonstrationsstrecke kippte die zunächst gewaltfreie Stimmung. Auf der Karl-Liebknecht-Straße wurden immer mehr Bengalos und Böller angezündet, auch eine Einsatzgruppe der Polizei wurde beworfen. Mehrere Scheiben geparkter Autos gingen zu Bruch. 

Schließlich rissen einige vermummte Demonstrationsteilnehmer Pflastersteine aus den Gehwegen, zertrümmerten die Scheibe eines Straßenbahn-Wartehäuschens, schlugen gegen das Schaufenster eines Imbisses und bewarfen mit einem Steinhagel und Flaschen mehrere Polizeifahrzeuge an der Ecke Karl-Liebknecht- und Richard-Lehmann-Straße. Auch Journalisten sollen attackiert worden sein, etwa Reporter des MDR. 

In einem Zwischenfazit gegen 19.30 Uhr sprach Leipzigs Polizeisprecherin Silvaine Reiche  davon, dass  niemand verletzt worden sei. In der Nacht heißt es dann, dass 13 Polizisten leichte Verletzungen erlitten hätten. Ob es auch unter den Demonstranten Verletzte gab, war den Beamten nach eigenen Angaben nicht bekannt. 

"In dem Moment, wo Straftaten begangen werden, kann man nicht mehr vom friedlichen Verlauf einer Veranstaltung sprechen", sagte Reiche. Sechs Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden, weil ihnen unter anderem Landfriedensbruch, Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen werde.

Nach den Krawallen stoppte der Behördenangaben zufolge etwa 1.600 Menschen starke Demonstrationszug weit vor dem Endpunkt. Polizei und Protestierer standen sich eine Weile auf der Kreuzung gegenüber. Die Organisatoren beendeten die Versammlung zwischenzeitlich, setzen den Marsch aber nach einer erneuten Anmeldung etwa 30 Minuten später bis zum geplanten Endpunkt mit etwa 300 bis 400 Teilnehmern fort. 

Zwischenzeitlich sang eine Gruppe: „Not-, Not-, Not-OP!“ Eine Anspielung auf eine umstrittene Polizeimitteilung in der Silvesternacht nach den Ausschreitungen in Connewitz, laut der ein angegriffener Beamter notoperiert wurde. Er war geschlagen und schwer am Ohr verletzt worden und vorübergehend bewusstlos. Am Zielpunkt der Demo Samstagabend gab es dann erneut eine Kundgebung.

Die Demonstranten hatten sich am späten Nachmittag vor dem Bundesverwaltungsgericht versammelt, wo am Mittwoch über Klagen gegen das Verbot der linken Internetplattform verhandelt wird. Mehrere Redner kritisierten das Verbot des Vereins durch den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im August 2017 als Anschlag auf „linke, emanzipatorische Projekte“ und einen „Schlag gegen den Antifaschismus“. Ein Redner sagte: „Wir kämpfen für die Presse- und Meinungsfreiheit.“ Sprechchöre riefen immer wieder: „Verbotsverfahren kennen wir schon – Feuer und Flamme der Repression.“

Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Sächsische Hundertschaften wurden von Einsatzkräften aus mehreren Bundesländern und der Bundespolizei unterstützt. Auch Wasserwerfer wurden im Hintergrund bereitgehalten. Die Polizei hielt sich dennoch auffallend zurück und setzte auf Deeskalation. Sie forderte die Menschen vor allem auf, das Abbrennen von Pyrotechnik zu beenden und ihre Vermummungen abzulegen. Die Leipziger Polizei war nach den Silvesterkrawallen selbst in die Kritik geraten

Linken-Politikerin Juliane Nagel distanzierte sich von der Gewalt. „Ich verstehe nicht was das mit den inhaltlichen Zielen, die ich durchaus teile, zu tun hat“, schrieb sie am Abend auf Twitter. 

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt am Mittwoch das Verbot der umstrittenen Szeneplattform „Linksunten Indymedia“.

Auch Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) meldete sich via Twitter - und  verurteilte die Gewalt in Leipzig scharf. Wer Journalisten und Polizisten angreift, greife die Meinungsfreiheit und die friedliche Gemeinschaft an, erklärte der Minister. (mit SZ/mja)

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