Weißwasser. Peter Altmaier kam vom Kabinettstisch, an dem es natürlich um die Bewältigung der Corona-Pandemie ging. Aber das ist nicht die einzige Herausforderung, die der Bundeswirtschaftsminister zu lösen hat. Eine andere ist der Strukturwandel in den Kohlerevieren, der infolge des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung zu meistern ist. Wie Ersatz schaffen für die vielen Tausend gut bezahlten Arbeitsplätze? Einen kleinen Schritt konnte Altmaier am Montag gehen. Gemeinsam mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (beide CDU) konnte er per Videoschaltung die neue Außenstelle des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) in Weißwasser offiziell eröffnen.
„Das ist ein wichtiges Signal, denn es ist eine Ansiedlung mit Zukunft“, betonte Altmaier. Die über 100 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sollen die Anträge für das Programm „Heizen mit erneuerbaren Energien“, der Prämie für den Austausch alter Ölheizungen, bearbeiten. Es sei das wichtigste Förderprogramm des im vergangenen Herbst von der Bundesregierung verabschiedeten Klimaschutzpakets, hieß es. In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden bereits 47.500 Anträge gestellt, eine Steigerung um 176 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal, so Altmaier und bekräftigte: „Die Bafa-Arbeitsplätze sind sichere Arbeitsplätze, die gebraucht werden“. Eine weitere Aufgabe der Außenstelle wird die Bearbeitung und Bewilligung des Anpassungsgeldes für die Kohlekumpel sein, die durch die Kohleausstieg vorzeitig in den Ruhestand gehen müssen.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat 109 Arbeitsplätze zugesagt, laut Bafa-Präsident Torsten Safarik werden es schon im Herbst über 120 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Weißwasser sein. Die ersten 32 haben im März ihre Arbeit aufgenommen, 31 davon kommen aus der Region, unter ihnen auch einige Rückkehrer. Bis Sommer soll sich die Zahl verdoppeln und dann wird die Behörde auch in eine neue Immobilie umziehen, die das Land Sachsen bereitstellt. Bis Herbst rechnet Safarik dann noch einmal mit einer Verdoppelung der Beschäftigtenzahl. Mit der Resonanz auf die ersten Stellenausschreibung in der Weihnachtszeit sei er sehr zufrieden, betont der Bafa-Chef, der aus Görlitz stammt. Mehr als 600 Bewerbungen seien eingegangen.
Das Wachstum bei der Anzahl der Förderanträge für die Austauschprämie von Ölheizungen um 176 Prozent nennt er einen Riesenerfolg der neuen Förderrichtlinie. Ziel sei ein Wachstum um die 100 Prozent gewesen. Damit könnten 864.000 Tonnen CO2 eingespart werden. Vor allem sei es jedoch ein Konjunkturprogramm für das Handwerk, das mit diesem Förderprogramm enorm viele Aufträge generieren kann, stellte Safarik die Bedeutung des Förderprogramms klar.
Noch bevor das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz verabschiedet sind, werde der Strukturwandel in Weißwasser nun ein Stück weit „sichtbar und greifbar“, freute sich Kretschmer. In der Oberlausitz werde sehr genau beobachtet, wie der Bund seine Versprechen einhält. „Deshalb ist diese Entscheidung jetzt auch so wichtig“, betonte der Ministerpräsident. Sie sei aber erst ein Anfang. Wenn die von Sachsen geforderte ICE-Strecke von Berlin über Weißwasser und Görlitz nach Polen kommt, würde Weißwasser nur noch 45 Zugminuten von Berlin entfernt sein. „Das würde sicherlich weitere Behördenarbeitsplätze und unternehmerische Ansiedlungen nach sich ziehen“, gab sich Kretschmer überzeugt.
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Altmaier bekräftigte erneut, dass die Gesetze zum Kohleausstieg, die die Finanzzusagen des Bundes in Höhe von 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel in den vier deutschen Kohlerevieren festschreiben, noch vor der Sommerpause endgültig verabschiedet und in Kraft treten sollen. Das sollten sie schon vor einem Jahr.