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A-4-Lärmschutz: Was wird aus Kretschmers Versprechen?

Vor einem Jahr sagte Sachsens Ministerpräsident den Anwohnern Hilfe zu. Sie stellen jetzt kritische Fragen.

Der Stiebitzer Ortschaftsrat Andreas Eisermann setzt sich für einen besseren Lärmschutz an der A 4 ein. Er sagt: Besonders in der Nacht zu Montag, wenn die Lastwagen nach dem Fahrverbot am Sonntag wieder rollen, ist es sehr laut.
Der Stiebitzer Ortschaftsrat Andreas Eisermann setzt sich für einen besseren Lärmschutz an der A 4 ein. Er sagt: Besonders in der Nacht zu Montag, wenn die Lastwagen nach dem Fahrverbot am Sonntag wieder rollen, ist es sehr laut. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Andreas Eisermann läuft einen kleinen Feldweg in Stiebitz entlang. Der Blick nach links – grün. Der Blick nach rechts – ebenfalls grün. In der Ferne, hinter Hügeln im Dunst gelegen, zeichnet sich Bautzens Stadtbild ab. Idyllisch, möchte man meinen. Ist es aber nicht ganz. Denn Eisermann hat ein Anliegen, ein Thema, das ihn bewegt. Und mit jedem seiner Schritte ist deutlicher zu hören, was er meint: ein Rauschen, ein Brummen, ein Surren. Denn der Blick geradeaus, der ist weniger schön als der zur Seite. Dort, hinter einem Gitter-Zaun und Büschen, verläuft die A 4. Und jedes Auto, jeder Lastwagen, jedes Motorrad – jedes Fahrzeug, das vorbeibraust, hinterlässt einen Schweif aus Lärm.

Es ist Lärm, den die Anwohner des Bautzener Ortsteils Stiebitz nahezu täglich hören. „Ich weiß von einigen, dass sie nachts nicht schlafen können“, erzählt Eisermann, der in Stiebitz seit der letzten Wahl im Ortschaftsrat sitzt. Schon mehrfach hat er sich für besseren Lärmschutz an der A 4 ausgesprochen. Immer in der Nacht von Sonntag zu Montag, erzählt er, wird es besonders laut in seinem Haus. Denn dann dürfen sich die Lastwagenfahrer nach dem Fahrverbot am Sonntag wieder auf den Weg machen.

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Viele Anwohner können nachts nicht schlafen

Der Lärm von der A 4 ist ein bekanntes Problem. Kurz vor der Landtagswahl kam Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) voriges Jahr nach Bautzen. Bereits zuvor hatte er angekündigt, dass er das Thema „zur Chefsache“ machen wolle. Er wolle einen landesweiten Lärmschutzplan auf den Weg bringen, hieß es. Fragt man Eisermann, so entsteht aber der Eindruck: Getan hat sich seither nicht viel. War es ein hohles Versprechen?

Auf die Frage,ob es das Lärmschutzprogramm bereits gibt, heißt es beim sächsischen Verkehrsministerium nur ausweichend: Laut Koalitionsvertrag solle das „Landeslärmschutzprogramm aufgelegt werden“. Derzeit werde das Thema noch regierungsintern geprüft. Dafür benötige es aber viele Absprachen zwischen den verschiedenen Ressorts der Regierung, zum Beispiel der Staatskanzlei, dem Umweltministerium und dem Verkehrsministerium. „Das Aufstellen eines zielgenauen und finanziell leistbaren Programms“, so das Ministerium, „wird daher noch geraume Zeit in Anspruch nehmen.“ Ende dieses Jahres sei damit zu rechnen.

In der Nacht zu Montag ist es besonders schlimm

Und noch eine Sache scheint das Thema Lärmschutz an der A 4 in die Ferne rücken zu lassen: Ab dem kommenden Jahr wechselt die Zuständigkeit dafür von der Landes- auf die Bundesebene. Ab dem 1. Januar 2021 werde der Bund sämtliche Aufgaben – von der Planung bis zu den Finanzen – übernehmen, so das sächsische Verkehrsministerium. Aus diesem Grund würden aus dem Programm sowieso keine konkreten Lärmminderungsmaßnahmen für die A 4 hervorgehen; eben weil der Bund sich dann der Autobahn annehmen muss. Das Programm lege einen Fokus auf andere Straßen, wie Bundes-, Staats- und kommunale Straßen.

Ganz ohne Ergebnis ist die Zeit seit der Aussage des Ministerpräsidenten trotz allem nicht geblieben. Eine Studie ist durchgeführt worden, die zeigen soll, wo es wie laut ist an der A 4 zwischen Dresden und Bautzen. Dieses Gutachten sei mittlerweile fertiggestellt, heißt es vonseiten des Ministeriums. Alle Städte und Gemeinden, bei denen es eine erhebliche Lärmzunahme gegeben habe, hätten dazu Unterlagen erhalten. Auch die Stadt Bautzen ist betroffen.

Behörden-Wirrwarr verzögert Lärmschutz

Dass der Lärm über die Jahre zunimmt, das hat auch Andreas Eisermann beobachtet. Als er erfuhr, dass in diesem Jahr die Fahrbahn auf der A 4 erneuert wird, hat er sich deshalb kurzerhand noch einmal an das Ministerium gewandt – und einen Vorschlag gemacht. „Man könnte doch wenigstens sogenannten Flüsterasphalt auftragen“, findet er. Dieser offenporige Asphalt schluckt Lärm.

Dennoch auch hier die Antwort des Ministeriums: Daraus wird erst einmal nichts. Zwar wird die verschlissene Deckschicht der A 4 gegen eine neue ausgetauscht, der Lärmpegel werde aber gleichbleiben. Sowohl die alte als auch die neue Decke hätten eine Lärmminderungswirkung von zwei Dezibel. Der Flüsterasphalt könne nicht eingebaut werden, weil dafür ein „umfangreicher Umbau der Fahrbahnentwässerung in Form von Randeinfassungen erforderlich“ sei.

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Passiert jetzt also gar nichts? Das Bundesministerium für Verkehr habe immerhin grünes Licht gegeben, mit Planungen für Schallschutzmaßnahmen zu beginnen, so das sächsische Verkehrsministerium. Das Baurechtsverfahren werde aber Jahre in Anspruch nehmen. Allerdings werde wohl im Zuge des geplanten sechsspurigen Ausbaus der A 4 ein besserer Lärmschutz für die Anwohner geplant.

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