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Wann darf ein Wolf geschossen werden?

Zum zweiten Mal ging es jetzt vor Gericht um die Abschussgenehmigung für ein Tier aus dem Rosenthaler Rudel. Ein Urteil gibt es nicht, aber etwas mehr Klarheit.

Für einen Wolf aus dem Rosenthaler Rudel erteilte der Kreis Bautzen 2017 eine Abschussgenehmigung. Die war jetzt Thema vor dem Verwaltungsgericht Dresden.
Für einen Wolf aus dem Rosenthaler Rudel erteilte der Kreis Bautzen 2017 eine Abschussgenehmigung. Die war jetzt Thema vor dem Verwaltungsgericht Dresden. © Symbolfoto: dpa

Bautzen. 60 Nutztiere, das geht aus der Statistik der Fachstelle Wolf hervor, sind im Jahr 2019 allein in der Gemeinde Ralbitz-Rosenthal von Wölfen erlegt worden. Das Rosenthaler Wolfsrudel – es hat sich durch die vielen Risse mittlerweile einen Namen gemacht. Immer wieder sind Rufe nach Abschüssen laut geworden. Besonders laut wurden sie 2017. Damals erteilte der Landkreis Bautzen sogar eine Abschussgenehmigung für ein Problemtier. Erschossen wurde der Wolf daraufhin zwar nicht, dennoch hat sich am Mittwoch das Verwaltungsgericht in Dresden an einem zweiten Verhandlungstag mit der Genehmigung befasst. Denn der Umweltverband Grüne Liga hatte gegen die Erlaubnis geklagt.

Worum ging es bei dem Gerichtstermin?

Das Gericht sollte die Frage klären, ob damals ein Wolf aus dem Rudel hätte abgeschossen werden dürfen – oder nicht. Und wenn ja: Unter welchen Bedingungen hätte das passieren dürfen? Das Urteil sollte eine Richtschnur sein. Aber: Zu einem Urteil kam es am Mittwoch nicht und es wird in diesem Fall auch keines mehr geben.

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Warum wurde keine Entscheidung gefällt?

Schon bei der ersten Verhandlung im Juli stellte das Gericht klar, dass es unsicher sei, ob die Klage überhaupt zulässig sei. Zum einen war unklar, ob ein Umweltverband überhaupt klagen darf. Das Gericht befand jetzt dazu: Ja, darf er – denn das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte gerade ähnlich entschieden.

Etwas komplizierter zu erklären ist die zweite Frage: Das Gericht war unsicher, ob ein sogenanntes Fortsetzungsfeststellungsinteresse besteht. Das bedeutet: Es war unsicher, ob das Urteil überhaupt eine Richtschnur für ähnliche Fälle sein kann, denn der Fall an sich ist ja schon längst vom Tisch. Hier entschieden die Richter zum Ende des Verhandlungstages: „Von einer Wiederholungsgefahr können wir nicht ausgehen.“ Der Grund: Die Gesetzeslage habe sich in der Zwischenzeit schon zu sehr geändert, das Urteil wäre quasi veraltet. Daraufhin erklärte die klagende Grüne Liga das Verfahren für erledigt. Argumente zum Thema sind trotzdem ausgetauscht worden.

Warum kritisiert die Grüne Liga die Genehmigung?

Die Grüne Liga argumentiert, dass es der Abschussgenehmigung damals an Grundlagen gemangelt habe. Zum einen fehlen der Anwältin der klagenden Umweltschützer Belege für die wirtschaftlichen Schäden durch den Wolf. Denn mit diesen Schäden begründete  der Kreis die Abschussgenehmigung. Die Grüne Liga kritisiert auch, dass unklar ist, ob der richtige Wolf geschossen worden wäre. „Wir bemängeln, dass nicht einmal versucht worden ist, das richtige Tier zu identifizieren“, erklärt Anwältin Franziska Heß. Denn der Kreis wollte quasi irgendein Tier schießen, das in flagranti erwischt wird – also während es Schafe reißt oder Schutzzäune überwindet.

Das Senckenberg-Institut zum Beispiel, so argumentiert die Grüne Liga, hätte aber über Gencodes, bestimmtes Aussehen oder Kotproben auch ein spezifisches Problemtier ausfindig machen können. Und noch eines ist der Anwältin wichtig: Sie weist auf den Schutzstatus des Wolfes hin und erkennt Mängel in den Zahlen, die belegen sollen, dass die Population auch nach dem Abschuss noch groß genug gewesen wäre. Tote Wölfe sind in der Statistik ihrer Ansicht nach nicht ausreichend gegengerechnet worden.

Was sagt der Kreis Bautzen dazu?

Die Anwältin des Landkreises rechtfertigt die Abschussgenehmigung. Es seien damals viele Sachverständige einbezogen worden, sagt sie. Es sei nicht darum gegangen, „Wölfe abzuschießen, wie wir lustig sind“. Stattdessen habe der Kreis damals gewartet, bis das Sächsische Umweltministerium grünes Licht gab. Zu dem Argument, es gebe zu wenige Belege für den wirtschaftlichen Schaden durch den Wolf, sagt die Anwältin: „Es geht auch um den drohenden Schaden“.

Auf das Problem, vielleicht den falschen Wolf zu treffen, erwidert die Kreis-Anwältin, dass es sehr schwer sei, in der freien Wildbahn das richtige Tier ausfindig zu machen. Selbst, wenn der Gencode bekannt sei. Denn „das Tier hält ja kein Schild hoch“, sagt sie – man sehe es dem Tier aus der Ferne nicht an, dass ihm der entsprechende Gencode gehöre. Um sicher zu gehen, das richtige Tier zu treffen, sei die Abschussgenehmigung begrenzt gewesen auf die Gemeinde Ralbitz-Rosenthal und auf einen kurzen Zeitraum. Auch hätte das Tier die Sicherung von Elektrozaun und Flatterband überwunden haben müssen – eben in Aktion erwischt werden müssen.

Und was sagen die Richter?

Eine eindeutige Linie fahren die Richter nicht. Sie stellen zu Beginn der Verhandlung klar, dass laut neuen Regelungen im Bundesnaturschutzgesetz mittlerweile tatsächlich für eine Abschussgenehmigung reicht, dass ein Tier getroffen wird, das in engem räumlichen und zeitlichen Abstand zum Rissereignis steht. Auch ohne Zuordnung der Risse zu einem ganz bestimmten Tier.

Auf der anderen Seite werden aber auch Zweifel deutlich. So geht aus den Listen, in denen die Wolfsrisse in Sachsen verzeichnet sind, nicht hervor, wem die Schafe gehören – ob einem Hobbybauern oder einem Schäfer, der von den Tieren lebt. Die Frage mit dem wirtschaftlichen Schaden sei wirklich eher offen. Und auch Details zu den Verletzungen der Tiere fehlen den Richtern. Oft heißt es nur, ein Wolf könne als Ursache nicht ausgeschlossen werden – das ist dem Gericht zu unspezifisch.

Was bedeutet das jetzt?

Weil kein Urteil gefallen ist, haben die Aussagen des Gerichts wenig Wirkungskraft. Dennoch, so ordnet es ein Gerichtssprecher ein, könnten die Gedanken als Argumentationsgrundlage herangezogen werden, wenn das Verwaltungsgericht Dresden einen ähnlichen Fall verhandelt. 

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