Bautzen. Dass die AfD gegen das Bautzener Steinhaus und das Programm Partnerschaft für Demokratie (PfD) schießt, ist an sich nichts Neues. Und doch hat das, was die Partei vor Kurzem als Pressemitteilung herausgegeben hat, Steinhaus-Geschäftsführer Torsten Wiegel und PfD-Koordinatorin Manja Gruhn ganz besonders empört. Die AfD wirft dem Steinhaus eine „Gesinnungsprüfung“ vor – und Diskriminierung.
Aber worum geht es eigentlich? Das Programm Partnerschaft für Demokratie fördert jedes Jahr Projekte, die mit dem Thema Demokratie zu tun haben. Koordiniert wird das Ganze vom Steinhaus; die Stadt Bautzen hat die Einrichtung damit beauftragt. Über die Projekte stimmt ein Begleitausschuss ab, der aus Stadträten und aus gewählten Vertretern der Zivilgesellschaft besteht.
Auch Projekte explizit für junge Leute können gefördert werden. Ein Topf von 10.000 Euro steht dafür allein für die Stadt Bautzen in jedem Jahr zur Verfügung. Über diese Projekte stimmt ein sogenanntes Jugendforum ab. „Die Jugendlichen sollen beispielsweise diskutieren, ob sie die gesamte Summe für ein großes Projekt ausgeben wollen oder für viele kleine“, erklärt Manja Gruhn; auch das trainiere bereits die Entscheidungsfindung und zeige, wie Demokratie funktioniere.
Bewerber: Unterstützer von Identitären und Chris Ares
Die Teilnehmerzahl für dieses Forum ist recht offen, erklärt Projektkoordinatorin Manja Gruhn. Voraussetzung ist, dass die Teilnehmenden nicht älter als 27 Jahre sind. Weil 2020 eine neue Förderperiode gestartet ist, sollte aber ein neues Jugendforum gebildet werden. Bewerbungsfrist: Juli dieses Jahres. Noch im selben Monat hätte es eigentlich ein erstes Treffen geben sollen.
Etwa 20 Bewerbungen sind dafür eingegangen. Und hier beginnt das Problem: „Uns sind auf der Liste Namen aufgefallen, die aus dem rechtsextremen Milieu bekannt sind“, sagt Manja Gruhn. Darunter: Bewerbungen aus dem Umfeld der rechtsextremen Identitären Bewegung, aus dem Unterstützerkreis des rechtsextremen Rappers Chris Ares und aus der Hooligan-Szene. Es sei um drei bis fünf Leute gegangen, die im Netz auch Bilder posten, die Gewalt verherrlichen oder Hitlergrüße zeigen, so Manja Gruhn.
„Das ist nicht nur unsere Einschätzung“, sagt sie, „auch der Staatsschutz der Polizei hat uns gewarnt – und die Stadtverwaltung ebenfalls.“ Daraufhin sagte das Steinhaus das erste Treffen des Forums ab. Stattdessen baten sie die Bewerber, eine Einverständniserklärung für eine Leumundsprüfung, also eine Art Führungszeugnis, zu unterschreiben.
Steinhaus: "Das ist keine Gesinnungsprüfung"
Das ist der Grund, weshalb die AfD dem Steinhaus vorwirft, beim Jugendforum eine „Gesinnungsprüfung“ vorzunehmen. In einer Mitteilung schreibt die Partei, das Ganze geschehe „getreu dem Motto: Wessen Weltbild nicht passt, der darf nicht mitwirken und gesellschaftlich gestalten“. Das Steinhaus sei auf dem linken Auge blind, schießt die Partei weiter. Und der Ausschluss von Jugendlichen aufgrund ihrer Gesinnung, so die Partei, sei eine Diskriminierung.
Was ist dran? Nicht viel, sagen Manja Gruhn und Torsten Wiegel. Zum einen habe man auf Hinweis der Behörden so gehandelt. Auch die Prüfung an sich führe nicht das Steinhaus durch, sondern das tun die Behörden. Zum anderen betreffe die Leumundsprüfung nicht nur Rechts-, sondern im Zweifel auch Linksextremisten. Und: „Bei der Leumundsprüfung wird ja eben nicht die Gesinnung der Jugendlichen geprüft“, sagt Manja Gruhn, „sondern ob sie straffällig geworden sind“.
Wer sich auf der politischen Skala im rechteren Spektrum bewege, aber eben nichts Strafbares tue, der sei im Jugendforum willkommen, erklärt Torsten Wiegel. „Es geht ja genau um dieses Ringen, um Demokratie – darum, dass nicht nur Leute miteinander sprechen, die sich einig sind.“ Aber es gebe eben die Mindestvoraussetzung Straffreiheit.
Auch die Stadt weist AfD-Vorwurf von sich
Markus Gießler, Amtsleiter des Büros des Oberbürgermeisters, argumentiert ähnlich. Er sagt: „Nach den Vorgaben des Bundesprogrammes müssen auch die Jugendlichen sich den Werten der Demokratie, Toleranz und des Respektes verpflichten“. Es sollten „keineswegs Andersdenkende ausgeschlossen werden“, so Gießler, sondern einzig und allein extremistische Tendenzen, die nicht auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Immerhin gehe es um die Vergabe von öffentlichen Steuergeldern zur Förderung der Demokratie und des Zusammenlebens.
Und wie geht es jetzt also weiter? Etwa zehn Jugendliche haben die Prüfung erlaubt, berichtet Manja Gruhn. Die Verdachtsfälle, die schon beim Bewerbungsverfahren aufgefallen waren, haben die Prüfung nicht zugelassen – und sind damit aus dem Jugendforum ausgeschlossen. Anfang September soll das erste Jugendforum nun zusammenkommen.
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