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Brandanschlag auf Asylunterkunft: Mitwisser verurteilt

Der Ex-Abgeordnete der NPD kannte einen der Zündler von Meißen, sagte es aber als Zeuge nicht der Polizei.

Dreieinhalb Jahr nach dem Brandanschlag auf ein Haus an der Rauhentalstraße in Meißen wurden zwei Mitwisser verurteilt.
Dreieinhalb Jahr nach dem Brandanschlag auf ein Haus an der Rauhentalstraße in Meißen wurden zwei Mitwisser verurteilt. © Claudia Hübschmann

Meißen. Der frühere NPD-Landtagsabgeordnete Mirko Schmidt aus Meißen wurde am Freitag vom Amtsgericht Meißen wegen Versuchs der Strafvereitelung zu einer Geldstrafe von 3 200 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Schmidt einen der beiden Brandstifter, welche im Juni 2015 einen Brand in einem Haus an der Rauhentalstraße legten, kannte und wusste, dass er einer der beiden Täter ist. Das gerade sanierte Haus sollte als Unterkunft für Asylbewerber genutzt werden. 

Schmidt wurde damals als Zeuge vernommen. Bei dieser Vernehmung gab er an, keine Ahnung zu haben, wer der oder die Täter seien. Er ging sogar so weit zu sagen, er traue keinem der Anwohner eine solche Tat zu. Dabei wusste er von dem Täter P., dass dieser gemeinsam mit einem anderen den Brand gelegt hatte. P. hatte dies Schmidt erzählt. Das hatte er bei seiner polizeilichen Vernehmung im Gefängnis zu Protokoll gegeben. Besonders brisant an dieser Offenbarung: P. erzählte dies nach dem versuchten Brandanschlag. Einige Wochen später versuchten P. und sein Mittäter Z., in dem gleichen Haus erneut einen Anschlag. Sie wollten das Gebäude unter Wasser setzen, was allerdings misslang, weil sie den Hauptabsperrhahn nicht fanden. Hätte Schmidt also sein Wissen über zumindest einen der Täter bei seiner Vernehmung der Polizei offenbart, hätte der zweite Anschlag verhindert werden können.

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Die beiden damals 38 und 41 Jahre alten Brandstifter wurden vom Landgericht im April 2016 wegen vorsätzlicher Brandstiftung, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung zu Haftstrafen von jeweils drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Sie haben ihre Strafe inzwischen verbüßt, sind wieder auf freiem Fuß. Diesmal wurden sie als Zeugen gehört, beriefen sich aber auf Erinnerungslücken. Besonders P. machte den Eindruck eines gebrochenen Mannes. Dass er sich Schmidt offenbart habe, daran könne er sich nicht mehr erinnern, sagte er. Wenn so etwas im Protokoll stünde, habe er das auf Druck der Polizei gesagt, gab er an. Zwei Vernehmungsbeamte waren am Freitag als Zeugen geladen. Beide bestritten energisch, dass auf P. Druck ausgeübt worden sei. „Er hat alles freiwillig gesagt, verzichtete sogar darauf, einen Rechtsanwalt hinzuziehen zu können“, sagt eine Polizeibeamtin, die bei der Vernehmung von P. anwesend war.

Verteidiger Jens Lorek führt an, sein Mandant sei nicht als Zeuge, sondern als möglicher Täter vernommen worden. Als Beschuldigter habe er aber im Gegensatz zu einem Zeugen nicht der Wahrheitspflicht unterlegen. Auch das ist nach Ansicht des Gerichtes widerlegt. „In keinster Weise stand der Angeklagte bis zu seiner Vernehmung und auch danach aus polizeilicher Sicht und aus tatsächlichen Gründen als Tatverdächtiger im Raum“, sagt Richter Michael Falk. Auch seine frühere Mitgliedschaft in der NPD berechtige nicht zu dieser Annahme. „Es gibt keine Gesinnungsjustiz“, so der Richter, der Schmidt zu der Geldstrafe von 3.200 Euro verurteilte.

Schmidt trat 1997 der NPD bei, war unter anderem Kreisvorsitzender in Meißen und später Landtagsabgeordneter. 2005 verließ er die Partei, saß als Fraktionsloser im Landtag und gründete wenig später die Sächsische Volkspartei (SVP). Diese wurde vom Verfassungsschutz Sachsen als rechtsextremistisch eingestuft und überwacht. Bei der Landtagswahl 2009 holte die SVP 0,2 Prozent der Stimmen. Als Direktkandidat hatte Schmidt 1,1 Prozent der Stimmen erreicht.

Verteidiger Lorek hatte Freispruch gefordert, aber kein Plädoyer gehalten. „Meine Argumente hebe ich mir für die Berufungsverhandlung auf“, sagte er.

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Ein anderer Angeklagter hat inzwischen sein Urteil akzeptiert. Wegen Nichtanzeigens von Straftaten wurde er vor zwei Wochen zu einer Geldstrafe von 2.050 Euro verurteilt. Er wusste, dass die beiden Angeklagten einen Brand legen wollten, hielt sie aber nicht von der Tat ab und informierte auch nicht die Polizei. Er hat die Frist, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen, verstreichen lassen. Es ist damit rechtskräftig.