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Aufstieg und Fall eines Bürgerbegehrens

Pirna, Heidenau, Dohna wollen den Industriepark Oberelbe. Die Gegner wollen, dass die Bürger entscheiden. Warum in Dohna nichts daraus wird.

Ingo Düring (r.) und Bürgermeister Ralf Müller bei der Übergabe der Unterschriften für den Dohnaer Bürgerentscheid.
Ingo Düring (r.) und Bürgermeister Ralf Müller bei der Übergabe der Unterschriften für den Dohnaer Bürgerentscheid. © Daniel Förster

Es ist ein Vorhaben, dem die Stadträte aller drei Städte einst zustimmten. Doch je mehr dazu bekannt wurde, umso mehr bröckelte die Zustimmung. Seit der Kommunalwahl im vergangenen Jahr wurde es gar zur Gewissensfrage: Industriepark Oberelbe (IPO) Ja oder Nein? 

Ein Kompromiss für das Großprojekt entlang des Autobahnzubringers scheint nicht mehr möglich. Die Einheit der drei Städte ist zerfallen. Jetzt gibt es den Pirnaer, den Heidenauer und den Dohnaer Weg. Die Pirnaer wollen den IPO notfalls auch allein durchziehen, Dohna hat den Ausstieg beschlossen, Heidenau steht irgendwie dazwischen.

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Erster Akt

Die Gegner wollten Nägel mit Köpfen machen. Sie wollten ihr Nein mit einem Bürgerentscheid untermauern. Dafür starteten sie in allen drei Städten ein Bürgerbegehren. Es wurden Unterschriften gesammelt, am Ende mehr als nötig gewesen wären. Doch schon während des Prozesses wurde klar, die Fragen, die gestellt wurden, funktionieren so nicht. Wenn die Dohnaer zum Beispiel über Flächen entscheiden sollen, die auf Pirnaer Flur liegen, verbietet das das Gesetz. Und auch der Flächennutzungsplan ist nicht Sache eines Bürgerentscheides. Dennoch wurden die dicken Mappen mit den Unterschriften Anfang September in den Rathäusern von Pirna, Heidenau und Dohna abgegeben. 

Zweiter Akt

Kurz darauf leiteten die Freien Wähler in Dohna den zweiten Akt ein. Sie brachten im Stadtrat den Antrag zum Austritt aus dem IPO ein. Sie wollten damit Tatsachen schaffen, ahnend, dass das mit dem Bürgerentscheid nichts wird. Der Antrag war zwar zunächst rechtlich nicht sauber, wurde aber inzwischen so beschlossen, dass ihm von Gesetzes wegen nichts entgegen steht. 

Mit dem Austrittsbeschluss ist im Prinzip das erreicht, was die Bürgerinitiative mit dem Bürgerentscheid wollte. Sie geht davon aus, dass 90 Prozent derjenigen, die das Bürgerbegehren unterschrieben, gegen den Industriepark sind. Mit dem Abschmettern des Begehrens sei zwar die demokratische Mitbestimmung missachtet worden, so der einhellige Tenor, doch letztlich hat man erreicht, was man wollte. Der Dohnaer Austrittsbeschluss ist sicherer als eine unter Umständen juristische Insellösung durch einen Bürgerentscheid. 

Rechtlich zu prüfen, was wie noch möglich wäre, würde lange dauern, sagte Ingo Düring von der Bürgerinitiative im jüngsten Dohnaer Stadtrat. Denn inzwischen würden in der Versammlung des Zweckverbandes Industriepark weiter Fakten geschaffen. Am Ende vielleicht recht zu bekommen, würde da auch nicht mehr helfen. 

Dritter Akt

Abschied vom Bürgerentscheid muss noch nicht Abschied für immer bedeuten. Es gibt noch einen anderen Weg. Den der zwei Drittel-Mehrheit im Stadtrat. Dann kann so ein Entscheid auch ohne das Sammeln von Unterschriften im Rahmen des Bürgerbegehrens durchgeführt werden. In Heidenau und Pirna ist dieser Weg theoretisch noch gangbar, praktisch aber derzeit nicht geplant.

In Heidenau ist ein entsprechender Antrag der FDP abgelehnt worden. Sinn macht ein Bürgerentscheid auch nicht mehr wirklich. Denn wenn nur noch die Heidenauer entscheiden, ändert das an den Plänen der Pirnaer nichts. Die haben die Stimmen-Mehrheit und wollen den IPO durchziehen. Heidenaus Bürgermeister und Zweckverbands-Vorsitzender sieht es für seine Stadt pragmatisch: Lieber mitbestimmen als zugucken, was vor der Haustür passiert. 

Wie der vierte Akt aussieht? Dohna und der Zweckverband werden nun über die Modalitäten zum Austritt verhandeln müssen. Der ist laut Satzung des Verbandes frühestens Ende 2022 möglich. Bis dahin gehört Dohna dazu, mit allen Pflichten und Rechten. 

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