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Dresden

Polizist wegen umstrittener Symbole im Visier

Ein Beamter der Bundesbereitschaftspolizei trug beim Einsatz in Ostritz an seiner Uniform Abzeichen, die auch Rechtsextreme benutzen.

Die Aufnäher auf der Uniform dieses Bundespolizisten sorgen nun für Diskussionen, weil sie auch von Rechtsextremen benutzt werden.
Die Aufnäher auf der Uniform dieses Bundespolizisten sorgen nun für Diskussionen, weil sie auch von Rechtsextremen benutzt werden. © Inititative "rechts rockt nicht"

Ein Bundespolizist, der beim Einsatz bei einem Neonazi-Treffen in Ostritz umstrittene Symbole auf seiner Uniform getragen hat, muss dafür mit Konsequenzen rechnen. Der Mann, der offensichtlich zur Bereitschaftspolizei des Bundes gehört, hatte an seiner Uniform zwei Aufnäher, die dort nicht hingehören. 

Der Beamte war am Rande einer Demonstration des Bündnisses „Rechts rockt nicht“ gegen das Schild-und Schwert-Festival des Rechtsextremisten und NPD-Bundesvorsitzenden Thorsten Heise eingesetzt. Sein Vorgesetzter hatte ihn offenbar gewähren lassen. Möglicherweise droht nun auch dem Vorgesetzten ein Disziplinarverfahren.

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Laut Dienstvorschrift der Bundespolizei unterliegen Kennzeichnungen einem Genehmigungsvorbehalt, sagt ein Sprecher der Bundesbereitschaftspolizei aus dem hessischen Fuldatals. Private Aufnäher dürften weder im noch außerhalb des Dienstes an der Uniform getragen werden. Dafür sei eine Genehmigung nötig, die der betreffende Polizist nicht eingeholt habe, und die auch nicht erteilt worden wäre, so der Sprecher weiter. Eine allgemeingültige Genehmigung bestehe nur für bestimmte dienststellenbezogene Zugehörigkeitsabzeichen, zum Beispiel die Kennzeichen von Spezialeinheiten wie der GSG9.

Eines der Symbole auf der Uniform des Bundespolizisten war ein sogenanntes Kreuzritter-Patch mit dem Leitspruch "recte faciendo neminem timeas" ("Tue recht und scheue niemand"), der auf den Ritter vom Elefanten-Orden, Gosche von Buchwaldt (1624-1700), zurückgeht. Zudem war darunter war ein Symbol der Spartaner mit dem Motto "Molon Labe" ("Komm und hol sie dir!") angebracht. Damit soll ausgedrückt werden, sich nicht kampflos zu ergeben. Die Patches können problemlos über Internetshops gekauft werden.

Das Problem an diesen Symbolen ist aber auch: Sie werden gern von extremen Rechten benutzt und idealisiert. Nach Medienberichten soll etwa der Attentäter von Christchurch auf den Spuren der Kreuzritter und ihrer Feldzüge durch Europa gereist sein. Anders Breivik, der in Oslo und auf der Insel Utøya fast 100 Menschen ermordete, sah sich selbst als Kreuzritter, der die Pflicht habe, grausam zu handeln. Vor allem der Bezug auf die Spartaner ist am rechten Rand beliebt. 

Die vom Verfassungsschutz beobachtete rechtsextremistische Identitäre Bewegung verwendet den Buchstaben Lambda als Markenzeichen, ein Symbol, das einst die spartanischen Krieger auf ihren Schilden führten. In den USA ist das Motto unter Befürwortern des Waffenbesitzes verbreitet.

Die Demonstration des Bündnisses "Rechts rockt nicht" in Ostritz wurde von der Bundesbereitschaftspolizei abgesichert. Zu dieser Hundertschaft gehört auch der in den Fokus geratene Beamte.
Die Demonstration des Bündnisses "Rechts rockt nicht" in Ostritz wurde von der Bundesbereitschaftspolizei abgesichert. Zu dieser Hundertschaft gehört auch der in den Fokus geratene Beamte. © Matthias Weber

Unter den Teilnehmern der Demonstration des Bündnisses „Rechts rockt nicht“ hatten die nicht zur Uniform gehörenden Abzeichen für Irritationen gesorgt. "Wir halten das Auftreten des Beamten für fragwürdig“, sagt Sascha Elsner von „Rechts rockt nicht“. „Wir demonstrieren gegen das “Schild und Schwert-Festival” und ein Bundespolizist präsentiert auf seiner Uniform einen Aufnäher, auf dem ein Schild und ein Schwert zu erkennen sind.“ So lege man es ja direkt darauf an, Missverständnisse zu produzieren, gerade weil die Symbolik in rechten Kreisen beliebt ist, so Elsner weiter. 

Fragwürdig sei auch das Vorgehen der Kollegen des Polizisten. Ohne eine rechtliche Grundlage benennen zu können, hätten diese von einem Demonstrationsteilnehmer Personalien aufgenommen, nur weil die Beamten vermuteten er habe die Aufnäher fotografiert. „Hier überschreitet die Polizei ihre Kompetenzen. Wenn sich der Beamte in der Öffentlichkeit mit solchen Symbolen zeigt, muss er damit leben, dass sich Leute dafür interessieren", sagt Sascha Elsner.

Innerhalb der Bundespolizei ist man nicht glücklich über den Vorfall in Ostritz. Die verwendeten Symbole seien zwar strafrechtlich nicht relevant, aber auf jeden Fall anrüchig, heißt es aus Sicherheitskreisen. Das Verhalten des Polizisten nennt ein hochrangiger Beamter dumm, mindestens ebenso schlimm sei, wenn der Vorgesetzte die Symbole nicht gesehen hat oder sehen wollte. Polizisten schwören einen Eid auf das Grundgesetz und müssen nach außen hin immer Neutralität bewahren, egal was sie privat denken. Das drücke sich auch über eine einheitliche Uniform aus.

Über 300 protestierten am Sonnabend in Ostritz gegen das Neonazi-Festival.
Über 300 protestierten am Sonnabend in Ostritz gegen das Neonazi-Festival. © Matthias Weber

Es ist nicht das erste Mal, dass Beamte der Bundespolizei ins Visier geraten. Wer mit extremen Äußerungen oder Verstößen auffällt, gegen den werde intern entsprechend vorgegangen, so ein Insider aus dem Sicherheitsbereich. So habe es einen Fall gegeben, bei dem Polizisten aufgeflogen waren, die ihre Schlagstöcke mit Odin-Runen versehen hatten. Die Rune wurde im Nationalsozialismus verwendet und von der 1994 verbotenen Wiking-Jugend, die sich in der Tradition der Hitler-Jugend verstand.

Zur tatsächlichen politischen Einstellung des Bundespolizisten, der in Ostritz aufgefallen ist und damit zum Vorwurf, der Beamte könnte einschlägigem, rechtsextremem Gedankengut anhängen, ist bislang nichts bekannt. So werden jene Symbole zumindest außerhalb Deutschlands auch in anderen Kontexten verwendet. So könnte der nun in den Fokus geratene Bundespolizist auch ein Fan der US- Elitetruppe Navy Seals sein, die den Ausspruch „Molon Labe“ als Motto trägt. Auch das Special Operations Command Central der US-Army sowie das 2013 aufgelöste I. Corps der griechischen Armee verwendeten den Ausspruch.

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Ob die Bundespolizei sich zur Motivation des Beamten äußern wird, steht noch nicht fest. Ein Sprecher des für die Behörde zuständigen Bundesinnenministeriums betonte, "dass wir uns davon distanzieren". Er sagte: "Unserer Ansicht nach haben solche Abzeichen nichts zu suchen an einer Uniform."

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