Macht Corona den Landkreis Görlitz arm?
Der Landkreis geht derzeit nicht davon aus, dass die Corona-Pandemie direkte finanzielle Mehrbelastungen für den Haushalt bringen werden - aber folgenlos bleiben wird sie nicht. Die derzeit vorfinanzierten Leistungen - der Kauf des gegen Viren und Bakterien schützenden Stoffes für das Nähen von Masken beim Unternehmen Frottana und die Anschaffungskosten für 30 Beatmungs- und 58 Überwachungsgeräte - habe man zwar vorfinanziert. Kreiskämmerer Thomas Gampe geht jedoch davon aus, dass beide Fälle kostendeckend abgeschlossen werden können - über für den Kreis zusätzlich bereitgestellte Gelder für die Geräte und über den Verkauf der Masken an Abnehmer.
Andere Auswirkungen der Corona-Krise werde man in den Zahlen wohl frühestens im zweiten Halbjahr 2020 erkennen können, erklärte Gampe. "Zunächst werden nach meiner Einschätzung die Kommunen betroffen sein, da bei den Gewerbesteuern mit erheblichen Mindereinnahmen und auch Gewerbesteuerrückzahlungen zu rechnen ist", sagt der Kämmerer. Dies werde die Finanzen der Städte und Gemeinden stark belasten. So hat beispielsweise Zittau vor wenigen Tagen eine Haushaltssperre verhängt. Die Probleme der Gemeinden werden dann auch Einfluss auf die Berechnungsgrundlage für die Kreisumlage im kommenden Jahr haben. Indirekt ist dann auch der Kreis von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen.
Währenddessen hat der Freistaat mit den kommunalen Spitzenverbänden einen Rettungsschirm erarbeitet, wie es an diesem Dienstagnachmittag hieß: Demnach wird insgesamt mit einer Milliarde Euro Steuermindereinnahmen bei den Gemeinden in Sachsen gerechnet. Über mehrere Instrumente - darunter auch der Ausgleich für nicht eingenommene Kita-Gebühren - sollen am Ende etwa Dreiviertel dieser Kosten aufgefangen werden.
Kosten gehen durch die Decke
Insgesamt rechnet Kreiskämmerer Gampe jedoch damit, dass auch die Ausgaben im Sozialbereich weiter ansteigen werden, bedingt durch Kurzarbeit oder Jobverluste: "Wir rechnen damit, dass die Zahl der Aufstocker und die der Wohngeldempfänger ansteigen wird." Damit würde der Druck gerade bei den Sozialkosten für den Kreis noch weiter zunehmen. Denn hier liegen auch jetzt schon - wie all die Jahre zuvor auch - die Hauptprobleme beim Kreishaushalt. Aktuell gingen die Kosten für die Hilfe zur Pflege "durch die Decke" umschreibt Thomas Gampe die Lage. Im Gegenzug fielen zweckgebundene Einnahmen weg.
Deshalb - und wegen der noch unwägbaren Auswirkungen der Corona-Krise auf Gemeinden, Kreis und Freistaat - habe man sich entschieden, später als geplant in die Planungen für den nächsten Doppelhaushalt einzusteigen, wenn belastbare Zahlen vorliegen und auch der Freistaat mit den Planungen vorangeschritten ist. "Wir rechnen mit einer ersten Lesung im Dezember-Kreistag und dem Beschluss Anfang 2021", erklärt der Kämmerer.
Landrat Bernd Lange (CDU) schätzt unterdessen, dass die Folgen im Landkreis Görlitz verglichen mit anderen Kreisen weniger schlimm ausfallen könnten. Er erinnerte dabei an die Finanzkrise 2008, wo sich das auch so verhalten habe. "Wir haben viele mittelständische Unternehmen und viel Handwerk - vor allem letztere haben derzeit gut zu tun", gab er sich optimistisch. Dass die Automobilzulieferer oder auch Maschinenbauer im Süden des Landkreises allerdings Probleme haben und auch der Tourismus vor riesigen Herausforderungen steht, gestand Lange ein. Schließlich seien vom Stillstand im Tourismus auch zahlreiche Einrichtungen des Landkreises direkt betroffen - vom Trixi-Bad bis zur Kleinbahn.
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