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Wirklich eine "Karawane der Vernunft"?

Mit einem Konvoi demonstriert ein Aktionsbündnis gegen den Corona-Protest an der B96 - und erstmals kommt es dabei zur Eskalation.

Etwa 30 Fahrzeuge fuhren am Sonntag als sogenannte "Karawane der Vernunft" über die B96.
Etwa 30 Fahrzeuge fuhren am Sonntag als sogenannte "Karawane der Vernunft" über die B96. © Carmen Schumann

Seit Wochen wird die B96 jeden Sonntag zur Straße des Protests gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Viele Menschen zeigen dort mit  schwarz-weiß-roten Reichsflaggen offen eine rechtsnationale Gesinnung. Doch bisher blieb dieser Protest am Straßenrand immer friedlich. Als sich am vergangenen Sonntag mit der sogenannten "Karawane der Vernunft" erstmals Gegenprotest gegen die Reichsflaggen auf der B96 rührte, kam es auch erstmals zu offenen Aggressionen - wechselseitig von beiden Protest-Seiten. Schwerpunkt dieser Eskalationen war Eibau.

Angemeldet wurde die von der Initiative "Paradiesvögel statt Reichsadler" organisierte "Karawane der Vernunft" vom Görlitzer Linke-Landtagsabgeordneten Mirko Schultze und der Regionalgeschäftsführerin des DGB, Dana Dubil. Teilnehmer der "Karawane" waren etwa das Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz/Zittau, aber wie Flaggen und Transparente an Autos zeigten auch Anhänger der vom Verfassungsschutz teilweise als linksextrem eingestuften "Antifa". Eskortiert wurde der Konvoi aus rund 30 Fahrzeugen von mehreren Polizeifahrzeugen.

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Eines der Kommunikations-Sammelbecken der B96-Protestler ist die Facebookgruppe "Stiller Protest B96" mit über 2.900 Mitgliedern. Als der "Karawane"-Plan dort bekannt wurde, rief eine der Gruppen-Administratorinnen dazu auf, wie der "Karawane" zu begegnen sei. "Da sie scheinbar auf der Jagd nach Bildern von schwarz-weiß-roten Fahnen entlang der B96 sind, wieder mal um unseren Protest zu diskreditieren, würden wir euch einfach bitten, denen diesen Wunsch nicht zu erfüllen", heißt es da. Die Administratorin fordert dazu auf, die Reichsflaggen ausnahmsweise zu Hause zu lassen. Das Kalkül: "(Damit) geben wir sie der Lächerlichkeit preis, sie blamieren sich bis auf die Knochen, wenn sie keine Bilder liefern können, die sie liefern müssen, um uns zu diffamieren."

Aggressionen von beiden Seiten

Doch kühler Kopf und Deeskalation waren die Sache beider Protestseiten augenscheinlich nicht. Die B96-Protestler fertigten vom Straßenrand zahlreiche Videos und luden diese auf der Facebookseite hoch. Auf einem davon ist etwa zu sehen, wie vermummte Personen aus einem Fahrzeug der "Karawane" heraus die Protestler als "Nazischweine" beschimpfen und den Mittelfinger zeigen.

"Karawane"-Anmelder und Teilnehmer Mirko Schultze zeigt Verständnis für solche Aktionen. "Ich kann feststellen, dass ich viele Mittelfinger, Arschlochrufe, Forderungen uns aufzuhängen gesehen beziehungsweise gehört habe. Dies kam aber ausschließlich von den Menschen, welche am Straßenrand standen", schildert er auf SZ-Anfrage. Demnach seien "Karawane"-Teilnehmer in ihren Autos bedroht und bespuckt worden. Auch seien Menschen vom Straßenrand vor Fahrzeuge der "Karawane" gesprungen. "Auf diese Aggression reagieren ist nur menschlich", schreibt Schultze.

Tatsächlich zeigt ein Video in der Facebookgruppe auch, wie eine Frau in Eibau auf die Straße springt und den Konvoi zum Ausweichen zwingt. Anschließend greift diese Frau auch in ein Auto hinein. Die Aktion wird in der Facebookgruppe "Stiller Protest B96" kontrovers kommentiert. Die Polizei teilt zu diesen wechselseitigen Aggressionen auf SZ-Anfrage mit: "Der Polizei bekannt gewordene Verstöße werden entsprechend verfolgt. Derzeit liegen der Polizei im Zusammenhang mit dem Einsatz zwei Strafanzeigen vor."

Mirko Schultze verteidigt auch die Teilnahme der "Antifa" an dem Konvoi. "Die Fahnen der Antifaschistischen Aktion sind nicht verboten, ein Mitführen bei einer Versammlung, welche auf den Artikel 8 Grundgesetz beruht, ist nicht unzulässig", schreibt er. Die Träger der schwarz-weiß-roten Fahnen müssten sich dagegen gefallen lassen, "für ihre Nähe zu faschistischen, nationalistischen und völkischen Gedankengut" auch kritisiert zu werden. "Antifaschist zu sein, sollte in diesem Land eigentlich eine nicht zu hinterfragende Einstellung sein", so Schultze.

"Karawane" fährt mit verdeckten Kennzeichen

Zahlreiche Beschwerden seitens der B96-Protestler gingen während der "Karawane" bei der Polizei ein, weil die meisten Fahrzeuge des Konvois wie auf Videos ersichtlich mit abgeklebten oder entfernten Kennzeichen fuhren. Als "feige" werten das viele Kommentatoren bei "Stiller Protest B96". Als sowohl legal wie auch notwendig wertet Mirko Schultze diese Maßnahme. "Es handelte sich um einen geschlossenen Verband der als Autokorso angemeldet war und somit sind die Fahrzeuge teil der Versammlung, somit Demonstrationsmittel und nicht Verkehrsteilnehmerinnen im Straßenverkehr", schreibt er.

Die Abdeckung der Kennzeichen sei mit der Polizei abgesprochen und genehmigt worden. "Wenn man die Äußerungen der letzten Stunden in den sozialen Netzwerken liest, ist dies eine wichtige Schutzmaßnahme. Veröffentlichung von Kennzeichen und Aufrufe zu mutmaßlich strafbaren Handlungen seitens der ,Spaziergänger' erzeugen in mir sehr viel Verständnis für das Bedürfnis, sich zu schützen", so Schultze.

Auch wenn das Abdecken von Kennzeichen im Grunde eine Ordnungswidrigkeit sei, bestätigt die Polizei auf SZ-Anfrage Schultzes rechtliche Einschätzung. Die „Karawane der Vernunft“ sei als Versammlung angemeldet worden. "Insofern bildete das Versammlungsrecht die Rechtsgrundlage. Das Verkehrsrecht ist diesbezüglich nicht einschlägig", heißt es in der Mitteilung der Polizei. Tatsächlich hatte die Polizei den Konvoi nach zahlreichen Beschwerden in Eibau auf einen Parkplatz gelotst, um die Kennzeichen wieder freizulegen. Diese Aktion wurde aber nach kurzer Zeit abgebrochen, weil die "Karawane"-Teilnehmer sich bedroht gefühlt hätten. "Tatsächlich gab es vor Ort wechselseitige Aggressionen, die die handelnden Polizeibeamten dazu veranlassten, den Konvoi so schnell als möglich weiterzuleiten", heißt es dazu von der Polizei. 

Zweifelhafte Vermummungen

Auch die Vermummung von "Karawane"-Teilnehmern kritisieren die B96-Protestler. Auf Videos ist zu sehen, dass diese oft weit über eine einfache Mund-Nase-Maske zum Corona-Schutz hinausging. "Gemäß Paragraph 23 Absatz 4 der Straßenverkehrsordnung dürfen Kraftfahrzeugführer ihr Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass sie nicht mehr erkennbar sind", teilt die Polizei dazu mit.

Dieser Tatbestand sei trotz angemessener Schutzmasken erfüllt, wenn "zusätzliche Verdeckung weiterer Gesichtspartien, etwa durch das Tragen einer Sonnenbrille, Kopfbedeckung oder gar einer „Sturmmaske“, die mit der Absicht einer Erschwerung oder Verhinderung der Identitätsfeststellung erfolgt", so die Polizei. Mirko Schultze sieht darin dagegen eine legitime Maßnahme der "Karawane"-Teilnehmer:  "Ich verweise hierzu  auf das Gebot der Verwendung eines Mund-Nasen-Schutzes. Dies gilt im Besonderen, wenn Abstandsgebote nicht eingehalten werden können."

Benutzte ein "Karawane"-Fahrer sein Auto als Waffe?

Eine schwere Straftat sehen die B96-Protestler dagegen in der Aktion eines "Karawane"-Teilnehmers. Ein Video zeigt, dass der Fahrer mit seinem Honda auf die Kamera am Straßenrand zusteuert, dann aber wieder einen Schlenker zurück zur Fahrbahnmitte macht. Nach Angaben von Protestlern in der Facebookgruppe "Stiller Protest B96" hat dieser Fahrer mehrere solcher Scheinangriffe durchgeführt. Sie sehen darin einen "Gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr", weil der Fahrer sein Auto als Waffe benutzt habe. Eine Straftat, die nach dem Strafgesetzbuch immerhin mit bis zu fünf Jahren Haft bedroht ist. 

Mirko Schultze schreibt dazu, dass er aufgrund des Videos nicht erkennen könne, ob es sich um eine reale Bedrohung des Filmenden handelte. "Ich kann aber sagen, dass auf das Auto, in dem ich an der Karawane teilnahm, zahlreiche Schein- oder Realangriffe erfolgt sind. Dies scheint das Verständnis von Meinungsfreiheit der Menschen zu sein, welche sich an der B96 sonntags einfinden", so Schultze weiter.

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Die Polizei hat dieses Videomaterial gesichtet. Sie kommt zu dem Schluss, dass der Tatbestand des Paragraphen 315b des Strafgesetzbuches nicht erfüllt wurde. "Vorrangig scheitert dies an einer konkreten Gefahr, die hier zu keiner Zeit bestanden hat", so die Polizei. Eine solche "konkrete Gefahr" liege nur dann vor, wenn die Sicherheit des Betroffenen so stark beeinträchtigt werde, dass es vom Zufall abhängt, ob eine endgültige Verletzung eintritt oder nicht. Auch eine Nötigung käme demnach nicht in Betracht. In dem Video sei erkennbar, dass der Filmende weder seinen Standort verändern musste, noch durch das Fahrverhalten im weiteren Filmen eingeschränkt worden sei.

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