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Wie stark ist der "Flügel" der AfD?

Die Gruppierung innerhalb der Alternativen trifft sich in Sachsen. Doch wie viele der hiesigen AfD-Mitglieder gehören dem Zirkel an? 

Wie stark ist der "Flügel" um Thüringens AfD-Chef Björn Höcke?
Wie stark ist der "Flügel" um Thüringens AfD-Chef Björn Höcke? © Björn Höcke

Dass die Wahl auf Sachsen fiel, war kein Zufall. Zunächst sollte sogar die Presse Zutritt zu einer Veranstaltung des AfD-Zirkels der Flügel bekommen. Die Journalisten wurden dann aber kurzfristig aber in freundlichem Ton ausgeladen. Die erste Zusammenkunft des Flügels nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes, ihn als Verdachtsfall einzustufen, nicht öffentlich.

Doch um Wirkung zu erzielen, veröffentlichte nun die AfD-Gruppierung via Facebook zumindest die Rede von ihrem Mitbegründer Björn Höcke beim Sachsentreffen in der Vorwoche nahe Meißen. Schließlich stehen wichtige Wahlen im Freistaat und den Nachbarbundesländern an. Und was der Rechtsaußen sagt, ist nicht frei von Überraschungen.

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Der Mann, dem das Gutachten des Verfassungsschutzes große Aufmerksamkeit widmet, findet vor etwa 200 bis 300 Zuhörern durchaus lobende Worte für den Nachrichtendienst. „Unsere Kritik richtet sich, das möchte ich betonen, in keiner Weise gegen die unzähligen redlichen Beamten, die ihren Dienst nach wie vor vorbildlich tun“, sagt Thüringens AfD-Chef Höcke. Dann berichtet er von jenen im Geheimdienst, die den Prüffall AfD mit Skepsis sehen. „Und wir wissen aus zuverlässigen Quellen, dass es mittlerweile etliche Beamte sind, die vor Wut kochen, weil sie sich als neutrale Staatsdiener missbraucht fühlen in einem miesen, politischen Machtspiel.“

In der mehr als halbstündigen Rede keilt Höcke gegen die sogenannten Altparteien, die seiner Meinung nach wegen des Verstoßes gegen deutsche Interessen vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollten. Doch noch Krasseres lässt er aus. Seine Rede ist ein Mix aus einer Art Charmeoffensive und Stärkung des Wir-Gefühls. Die AfD sei die Partei des gesunden Menschenverstandes. Gemeinschaft sei wichtig: „Sonderlinge und egomanische Abspaltungsversuche können wir nicht gebrauchen.“

Höcke will, wie viele Politiker, Geschlossenheit. Doch in der AfD birgt das Thema eine besondere Brisanz. Es ist das erste Mal, dass eine im Bundestag vertretene Partei vom Verfassungsschutz geprüft wird. Mehr noch: Der Flügel, dem Landtags- und Bundestagsabgeordnete angehören, wird vom Nachrichtendienst intensiver unter die Lupe genommen. Über das dort „propagierte Politikkonzept“ urteilen Verfassungsschützer: „Es verletzt die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip. Die Relativierung des historischen Nationalsozialismus zieht sich zudem wie ein roter Faden durch die Aussagen der Flügel-Vertreter.“ Einzelne Mitglieder haben nach Verfassungsschutzerkenntnissen „Bezüge zu bereits“ als „extremistisch eingestuften Organisationen“. Flügel-Vertreter weisen die Einschätzung zurück und wollen sich juristisch wehren. Die spannenden Frage sind: Wie stark ist der Flügel in Sachsen? Was bedeutet das für die Landtagswahl im Herbst?

Anders als bei der AfD kann die bei der Bearbeitung des Flügel-Verdachtsfalles auch V-Leute einsetzen. Parlamentsarbeit darf der Geheimdienst nicht überwachen, wohl aber Treffen des Flügels. Politiker, die ihm nahestehen, müssen damit rechnen, dass sie bei Saal- und Straßenveranstaltungen im Blick stehen. Womöglich festigt das den inneren Zusammenhalt. Es dürfte aber auch Wähler verschrecken.

Gesicherte Zahlen über sie Stärke des Flügels liegen nicht vor. In Sachsen dürfte aber die Mehrheit der rund 2.300 AfD-Mitglieder nicht dazuzählen, einflussreiche Mandatsträger sehr wohl. Landes- und Fraktionschef Jörg Urban weilte beim Flügeltreffen so wie der Dresdner Bundestagsabgeordnete Jens Maier, der mittlerweile Flügelobmann in Sachsen ist.

Für Parteitage gilt nach Beobachtermeinung: Der Flügel ist zu schwach, um allein Maßgebliches durchzusetzen, doch ohne ihn geht auch kaum etwas. Auf 40 Prozent bezifferte AfD-Bundeschef Alexander Gauland unlängst seine Ergebnisse bei Parteitagen, ruderte dann auf ein Drittel zurück.

Für Sachsen gilt eine Besonderheit. Unter der damaligen Vorsitzenden Frauke Petry zogen 2014 überwiegend vergleichsweise gemäßigte AfD-Politiker in den Landtag ein. Das gilt, auch wenn Petry mit einigen Vertrauten eine neue Partei gründete, in Ansätzen noch immer. Sollte der Flügel aber dominieren bei der Kandidatenaufstellung, könnte die Partei noch weiter nach rechts driften. Richtungskämpfe blieben nicht aus. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz würde wahrscheinlicher. Weil der die AfD etwa ein Jahr lang prüft, hat sich das Gedankenspiel einer Koalition mit der CDU ohnehin erledigt.

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Ganz nebenbei gibt Höcke noch einen Einblick in die Wahlkampfstrategie der AfD. Seiner Partei, deren Aufstieg mit ihrer Präsenz in den sozialen Medien eng verquickt ist, rät er: „Wir müssen raus aus der Whatsapp- und Facebook-Blase, in der wir oftmals noch viel zu viel Zeit verbringen.“ Das heißt nicht, dass Höcke das Netz gering schätzt. Allerdings fordert er von seinen Anhängern: „Wir müssen vor allen Dingen den Kampf um den größten unverstellten Resonanzraum der Meinungsfreiheit in den nächsten Monaten führen und intensivieren.“ Höcke ergänzt: „Und das ist der Kampf um die Briefkästen. Und den müssen wir gewinnen.“ Das lässt darauf schließen, dass die AfD möglichst viele gedruckte Wahlzeitungen verteilen will.