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"Der Strukturwandel betrifft auch Bautzen"

Oberbürgermeister Alexander Ahrens und sein Büroleiter Markus Gießler über Lausitz-Runden, Fördermillionen und ein Manko, das niemand versteht.

Bautzens OB Alexander Ahrens (SPD) und sein Büroleiter Markus Gießler (r.) im Gespräch mit Sächsische.de über den Strukturwandel in der Lausitz und die Rolle Bautzens dabei.
Bautzens OB Alexander Ahrens (SPD) und sein Büroleiter Markus Gießler (r.) im Gespräch mit Sächsische.de über den Strukturwandel in der Lausitz und die Rolle Bautzens dabei. © Steffen Unger

Bautzen. Die Kreisstadt Bautzen und 17 Gemeinden aus dem Umland haben sich zu einem Bündnis formiert, um beim Strukturwandel der Lausitz mit einheitlicher Stimme zu sprechen. Über die Ziele der Gruppe sprach Sächsische.de mit Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) und seinem Beauftragen für den Strukturwandel, Markus Gießler.

Herr Ahrens, Herr Gießler, die Lausitz wandelt sich - weg von der Braunkohle, hin zu anderen Wirtschaftszweigen. Nun haben Bautzen, Cunewalde, Neschwitz und die anderen Orte der neu formierten Runde weder Tagebaue noch Kraftwerke vor der Tür. Was interessiert da das Thema Strukturwandel?

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Ahrens: Wir sind ganz unmittelbar betroffen, weil wir hier mehr als 300 hochqualifizierte Arbeitsplätze haben, die zum Beispiel ingenieurtechnische Dienstleistungen für den Braunkohlebergbau liefern. Zudem arbeiten zahlreiche Menschen aus Bautzen und Umgebung in der Braunkohle. Boxberg und Nochten sind ja nicht so weit weg. Nicht zuletzt spürte Bautzen als zentraler Ort schon immer wirtschaftliche Verschiebungen in der Region. Veränderungen etwa in Weißwasser haben auch Auswirkungen auf die Kaufkraft in Bautzen.

Gießler: Es geht um Funktionsräume. Die Lausitz als Region ist ein Konstrukt. Bautzen und Cottbus sind die zentralen Städte der Lausitz bei der Wirtschaftskraft und der Zahl der Einpendler, die hierher zur Arbeit kommen. Entlang dieser Achse schlägt das wirtschaftliche Herz der Lausitz - nicht nur in den Tagebauen. Wenn wir allein sehen, wie viele Menschen entlang dieser Achse zur Arbeit pendeln, wird eines immer klarer: Nämlich, was es für ein Fehler war, die Bahnstrecke Bautzen-Hoyerswerda-Cottbus aufzugeben, statt sie auf Vordermann zu bringen.

Nun gibt es ja schon mehrere Gremien, die sich alle den Strukturwandel auf die Fahnen geschrieben haben. Fühlen sich Bautzen und Umgebung dort nicht genug vertreten?

Ahrens: Die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH zum Beispiel ist eine Organisation auf Landkreis-Ebene. In der Lausitz-Runde sitzen Bürgermeister aus dem unmittelbaren Kohlerevier zusammen. Die Region Bautzen hatte daher das Bedürfnis, ihre eigenen Vorstellungen zur Gesamtentwicklung der Lausitz beizutragen. 

Gießler: Unser „Egoismus“ bedeutet, dass wir einen Beitrag für die Region Lausitz leisten und uns einbringen wollen – ein Angebot an die Gesamtregion machen wollen. 

Welche Projekte haben für Bautzen und Umgebung Priorität im Strukturwandel?

Ahrens: Da möchte ich zuerst die Aufwertung der Berufsakademie nennen. Wir müssen unsere Region vor allem für die Generation unter 30 attraktiver machen. Als weiteren Schwerpunkt sehen wir das Thema Logistik. Das hätten wir auch ohne Corona zur Sprache gebracht, aber die Pandemie hat gezeigt, wie schnell weltumspannende Lieferketten wegbrechen können. Zuverlässigkeit bei Lieferungen ist wichtiger geworden, als dass etwas schnell von Shanghai nach Hamburg kommt. Wir überlegen, gemeinsam mit Doberschau-Gaußig im Süden von Bautzen eine Gewerbefläche zu entwickeln. Sie soll einen Gleisanschluss erhalten und auch als neue Süd-Anbindung von Bombardier dienen. Ich gehe davon aus, dass auch die noch zu bauende Bautzener Südumfahrung zu dieser Gewerbefläche führt.

Gießler: Es ist ja nicht so, dass wir sagen: Nun gebt uns mal Geld, und gut ist. Sondern wir machen ein Angebot für den Strukturwandel und für die Region. Wir sind auch offen für weitere Orte, die sich anschließen möchten.

Der Fördertopf für den Strukturwandel in den Revieren ist gut gefüllt, aber trotzdem nicht unendlich. Ist es besser, möglichst viele Wünsche anzumelden und zu hoffen, dass die meisten durchkommen - oder sich lieber auf ein paar zu konzentrieren?

Ahrens: Der zweite Weg ist besser. Das Geld sollte genutzt werden, um die Wirtschafts- und Bildungslandschaft zukunftssicher zu machen. Die Landkreise Bautzen und Görlitz sollen jährlich zusammen 135 Millionen Euro bekommen. Da müssen wir schon genau überlegen, wofür geben wir das aus. Wenn uns die Menschen später fragen, was habt ihr mit dem Strukturwandel-Geld gemacht, und dann sagen wir, wir haben ein paar Turnhallen saniert und Kegelbahnen gebaut - dann ist der Ärger schon heute verständlich. Denn darüber freuen sich zwar ein paar Leute, aber das bringt keine Familie und keine Wirtschaftskraft zusätzlich in die Region.

Gießler: Vor etwa einem halben Jahr hat das Bundesfinanzministerium die Kommunen aufgefordert, binnen drei Tagen ihre Wünsche für den Strukturwandel anzumelden. Da wurde dann, übertrieben gesagt, jede zu polierende Milchkanne aufgelistet. Die Folge war, dass der 40-Milliarden-Fördertopf völlig überzeichnet war. Wichtig ist, anzufangen. Wir brauchen deutliche Zeichen für die Bürger, dass es jetzt losgeht, dass wir gemeinsam den Strukturwandel meistern können. 

Nun gibt es seit Corona eine besondere Situation, für die Bewältigung wird viel Geld gebraucht. Erwarten Sie, dass dafür beim Strukturwandel gekürzt wird?

Ahrens: Nein.

Eine oft gehörte Forderung im Strukturwandel betrifft die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz. Wann werden wir hier in einen Elektrozug steigen?

Ahrens: Ich denke, dass wir das noch erleben. Aber bevor Elektrozüge fahren, könnten erst einmal Triebwagen mit Wasserstoff-Antrieb rollen. Der Alstom-Konzern, der Bombardier kaufen möchte, baut solche Fahrzeuge. Die beschleunigen so schnell, dass die Züge zwischen Dresden und Bautzen acht Minuten weniger bräuchten als heute. An dieser Bahnstrecke liegen zwei Werke eines der weltgrößten Bahntechnikkonzerne, der nicht mal seine Produkte per E-Lok zu den Kunden bringen kann. Das lässt sich keinem mehr erklären.

Gespräch: Tilo Berger

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