Riesa/Großenhain. War Patrick L. nur Opfer oder war er Mittäter bei einem dreisten Subventionsbetrug? Um diese Frage geht es bei einer Verhandlung vorm Riesaer Amtsgericht, bei der ein 51-jähriger Großenhainer auf der Anklagebank sitzt. Die Ereignisse liegen schon sechs Jahre zurück und sind Teil einer Prozesswelle, die das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) in Gang setzte. 

Das Amt ist zuständig für die Förderung von alternativen Energieprojekten, mithin auch für Solaranlagen und Heizungen, die mit erneuerbaren Rohstoffen betrieben werden. Vor einigen Jahren kam das Bafa einer Thüringer Betrügerbande auf die Spur, die Privatleute dazu gebracht hatte, Fördermittel für Projekte zu beantragen und die Auszahlung dann mit gefälschten Rechnungen zu erschleichen. 

Was die Spitzbuben als „Provision“ einforderten, ist zu Beginn der Verhandlung in Riesa nicht ganz klar. Fest steht nur, dass die Fördergelder zunächst komplett auf die Konten der Antragsteller überwiesen, die Energieanlagen aber nie installiert wurden. Über tausend derartige Betrugsfälle wurden aufgedeckt; der mutmaßliche Hauptverantwortliche steht derzeit vor Gericht.

Im Zuge der Ermittlungen wurden auch Fördermittelanträge von Patrick L. gefunden. Die Suhler Kriminalpolizei bat ihre Großenhainer Kollegen um Amtshilfe, und die fanden auf dem Dach über L.´s Eigentumswohnung keine Solaranlage. Das brachte den Großenhainer auf die Anklagebank. 

Wie er sich denn seine Unterschrift auf den Fördermittelanträgen erkläre?, fragt Richter Herbert Zapf. Die sei gefälscht, gibt Patrick L. zurück. Und wie seien die Betrüger an seine Kontonummer gekommen? 

Nun, er habe mit einem von ihnen geschäftliche Beziehungen unterhalten, und im Zuge dessen sei dem die Nummer wohl bekannt geworden. Warum er – wenn er doch von nichts gewusst habe, einen Vernehmungstermin bei der Großenhainer Polizei platzen ließ? Eben deshalb, gibt L. zurück, er habe ja keine Ahnung gehabt, worum es überhaupt geht.

Es geht um eine Fördermittelsumme von etwas mehr als 5000 Euro, die sich der Großenhainer in betrügerischer Absicht erschlichen haben soll. Erschleichen wollte, so der Vorwurf, denn die Sache wurde ruchbar, bevor das Geld überwiesen war. Neben einer Solaranlage fürs Dach geht es noch um eine Biomasseheizung, die in der Innenstadtwohnung des Angeklagten gar nicht hätte installiert werden können. 

Insgesamt liegen dem Gericht getürkte Rechnungen in Höhe von 16 000 Euro vor. Aber Patrick L. bleibt im Laufe der Befragung eisern bei seiner Version der Geschichte. Klar habe er mit dem Geschäftspartner mal darüber gesprochen, dass eine Solaranlage über seiner Dachwohnung in der Großenhainer Innenstadt möglich wäre. 

Aber eine Biomasseheizung? Die Beantragung der Fördermittel und die Ausstellung der falschen Rechnungen seien eindeutig ohne sein Wissen vorgenommen worden.

Insgesamt eine verworrene Geschichte, die sich nicht so leicht aufklären lässt. Richter Herbert Zapf will deshalb zunächst weitere Akten von Thüringer Gerichten zu dem Betrügerring anfordern.

 Und den Geschäftspartner Patrick L.´s als Zeugen vorladen. Dieser musste sich wegen der Angelegenheit bereits vor der Justiz verantworten, allerdings wurde das Verfahren gegen eine Geldzahlung eingestellt.

Man darf gespannt sein, wie er auf den Vorwurf reagiert, er habe den Betrug ohne das Wissen des Großenhainers eingefädelt. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 26. Juli angesetzt.