Es kommt an einem kleinen Amtsgericht wie Dippoldiswalde selten vor, dass die Richter ganz außergewöhnliche Fälle zu bearbeiten haben. Alltagsgeschäft für die Zivilrichter sind Streitigkeiten wegen Leihwagen, Mieten oder ähnliches. Der junge Dippser Richter Florian Weichelt hatte jetzt aber juristisches Neuland zu betreten, auf dem bisher noch kaum ein Kollege unterwegs war. Sein Urteil hat daher auch überregionales Interesse gefunden. „Wir hatten dazu schon Anfragen von Fachmedien“, sagt Amtsgerichtsdirektor Rainer Aradei-Odenkirchen. Eine Berliner Urteilsdatenbank hat die Dippser Entscheidung in ihre Sammlung aufgenommen.
Es ging um die Auseinandersetzung zwischen einer Hausbesitzerin und der Enso Netz GmbH wegen zwei Stromzählern. Zwei Wohnungen standen leer, die Stromzähler waren ungenutzt, es gab keinen Vertrag mehr über eine Stromlieferung. Ohne Vertrag blieb aber die Enso auf den Kosten für die Zähler sitzen. Deswegen wollte der Netzbetreiber die Zähler im Sommer 2017 ausbauen. Die Hauseigentümerin war damit aber nicht einverstanden und hat den Enso-Mitarbeitern Hausverbot erteilt. Für die Enso Netz GmbH war dies der erste Fall, dass sie wegen einem solchen „lieferantenlosen Zustand“, wie es die Juristen nennen, vor Gericht ziehen musste, wie das Unternehmen informierte.
Wirtschaftlich nicht zumutbar
Auch der Zivilrichter am Amtsgericht Dippoldiswalde stand hier vor einer neuen juristischen Frage. „Ich habe recherchiert, aber nichts gefunden, dass schon einmal ein anderes Gericht einen solchen Fall entschieden hätte“, sagt Weichelt. Also musste er sich selbst schlau machen und die rechtliche Situation klären. Das war nicht ganz einfach.
So gibt es eine Pflicht der Enso Netz, die Wohnung jederzeit wieder ans Netz zu nehmen. Das ist im Energiewirtschaftsgesetz geregelt. Es heißt aber noch lange nicht, dass sie die ganze Zeit Zähler installiert lässt, die niemand braucht. Das sei wirtschaftlich nicht zumutbar.
Wobei es sich um keine Riesensummen handelt, um die hier bis vor Gericht gestritten wurde. Für den Betrieb eines Zählers kalkuliert die Enso Netz laut ihrem Preisblatt 14,77 Euro pro Jahr. Wenn der Zähler wieder eingebaut werden muss, weil beispielsweise neue Mieter einziehen, kostet der Einbau eine Pauschale von 71,40 Euro. Das geht dann auch zügig. In der Regel wird eine Stromabnahmestelle binnen einer Woche wieder ans Netz genommen, teilt die Enso Netz mit.
Die nächste Frage ist, ob die Enso-Mitarbeiter die Zähler ausbauen dürfen. Die sind Eigentum des Unternehmens und es gibt keinen Vertrag mit der Hauseigentümerin, also kann die Enso die Herausgabe der Geräte verlangen. So steht das im Bürgerlichen Gesetzbuch.
Enso-Mitarbeiter haben ein Zutrittsrecht
Bleibt die Frage, ob die Enso-Leute dafür in ein fremdes Haus gehen dürfen. Das regelt die Niederspannungsanschlussverordnung. Dieser sperrige Begriff ist schon eine Abkürzung, der volle Name des Gesetzes ist drei Zeilen lang. Darin ist aber klar geregelt, dass die Versorgungsunternehmen ein Zutrittsrecht haben, um ihre Zähler zu warten, auszutauschen oder wie in diesem Fall auszubauen. Die Mitarbeiter müssen sich zwar vorher anmelden und ausweisen, aber ein Hausverbot kann ihnen kein Eigentümer erteilen. So steht es auch im Urteil, das der Dippser Richter am 24. Januar dieses Jahres gefällt hat.
Der Fall war etwas Besonderes. Manchmal kommt es vor, dass die Enso Netz Zähler wechseln müssen, weil die Frist für ihre Eichung abläuft und sie nicht mehr eingesetzt werden dürfen. Dabei sind auch mal Mitarbeiter nicht ins Haus gelassen worden und es kam zu rechtlichen Schritten. „Gerichtliche Verfahren sind hier aber ebenfalls selten“, informiert Stephan Hönigschmied, Pressesprecher der Enso Netz.
Nun muss die Hauseigentümerin die Enso-Mitarbeiter in die Wohnungen lassen, um die Zähler auszubauen. Sie hat das Urteil auch hingenommen. Dagegen wurde keine Revision eingelegt, wie das Landgericht Dresden mitteilte, das dafür zuständig wäre.
Richter Weichelt sagt: „Solche Fälle, zu denen sich noch niemand geäußert hat, sind schon spannend. Oft gibt es ja Entscheidungen vom Oberlandesgericht oder Bundesgerichtshof, an denen man sich orientieren kann. Die Besonderheit war hier eben, dass es gar keinen Vertrag gab.“ Der junge Richter hat vor seinem Einsatz in Dippoldiswalde im Verwaltungsgericht gearbeitet. Dort gab es mehrere Fälle, die öffentlich Aufsehen erregt haben. Er erinnert sich beispielsweise an eine Entscheidung über die Kita-Beiträge in der Stadt Dresden. In Dippoldiswalde erlebt er das aber zum ersten Mal. Zuletzt hat vor über zehn Jahren eine Gerichtsentscheidung aus Dippoldiswalde ein deutschlandweites Echo gefunden. Damals ging es um ein Urteil das damaligen Gerichtsdirektors Joachim Thomas, wonach ein Vermieter nicht verpflichtet werden kann, eine Bescheinigung über die Freiheit von Mietschulden auszustellen. Die Auseinandersetzung ging bis vor den Bundesgerichtshof, der die Dippoldiswalder Entscheidung bestätigt hat.