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"Es wird von uns kein Rechtsruck erwartet"

Dresdens CDU-Chef Markus Reichel hat klare Vorstellungen für seine Partei. Im SZ-Interview stellt er Forderungen, übt aber auch Selbstkritik an der CDU.

Dresdens CDU-Chef Markus Reichel erklärt seinen Plan, um die CDU wieder zu alter Stärke zu führen.
Dresdens CDU-Chef Markus Reichel erklärt seinen Plan, um die CDU wieder zu alter Stärke zu führen. © Sven Ellger

Dresden. Die CDU ist der größte Verlierer der vergangenen Wahlen in Dresden: Bei der Wahl zum Oberbürgermeister kläglich gescheitert und im Stadtrat als stärkste Kraft abgelöst. Dennoch sieht Parteichef Markus Reichel positive Entwicklungen. Im SZ-Interview fordert er einen weiteren Bürgermeisterposten, hat ein eindeutiges Wahlziel und eine überraschende Antwort auf die OB-Frage.

Herr Reichel, es gab einige Querelen. Wie ist die CDU im Stadtrat nun aufgestellt?

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Die vergangenen Monate gab es einige Bewegung bei uns. Aber die Probleme wie die bei der Wahl des Bildungsbürgermeisters wurden benannt. Zudem gab es durch die Wahl einen Wechsel des Fraktionsvorsitzenden. Das waren Herausforderungen für die noch junge Fraktion. Es dauert am Anfang, bis sich alles zurecht gerüttelt hat. Aber die Fraktionsklausur vor einigen Wochen war eine Zäsur, bei der das konstruktiv angesprochen und auch ausgesprochen wurde. Jetzt heißt es weitermachen mit der politischen Agenda. Die CDU kann und wird eine prägende Rolle haben. Auch wenn wir zahlenmäßig kleiner als in der vorherigen Wahlperiode sind, haben wir an Bedeutung gewonnen. Sehr wichtig ist für uns auch, dass die CDU künftig in für uns zentralen Politikbereichen die Bürgermeister stellen wird – nicht nur für Bildung und Ordnung, sondern künftig auch für Wirtschaft.

Geht die Rolle mit den Ansprüchen der Partei konform?

Wir haben die Partei, die Fraktion im Stadtrat und unsere Abgeordneten in Land- und Bundestag. Alle sind in gewisser Form eigenständig, aber auch nicht völlig. Die Partei macht das Programm, die politische Arbeit im Tagesgeschäft ist Aufgabe der Fraktion. Wir müssen also vertrauensvoll und eng zusammenarbeiten. Das war mit Fraktionsvorsitzenden Jan Donhauser so, und wird auch mit Peter Krüger so sein. Wir wollen alle eine bessere Sichtbarkeit der CDU, so unsere Wähler zurückholen und wieder stärkste Partei in Dresden werden. Das ist realistisch.

Wie sichtbar war die CDU während Corona?

Wir waren sichtbar. Unsere Prämissen in der Krise – Eigenverantwortung, soziale Verantwortung und Nachhaltigkeit – sind wichtiger als die Überbetonung eines Themas. Das bestätigt uns, diese Themen stark oder wieder stärker zu besetzen.

Wo wurden davor Fehler gemacht?

Wir haben versucht, zu vielen alles recht machen zu wollen. Wir haben zwar immer alle Themen besetzt, aber nicht immer gezeigt, wo für die CDU die Prioritäten liegen.

Wer entscheidet über die Prioritäten?

Die Mitglieder entscheiden das nun intensiver mit. Das ist für die CDU relativ neu. Wir haben seit dem vergangenen Sommer drei Mitgliederbefragungen durchgeführt. Die erste als Auswertung der Kommunalwahl, die zweite nach der Demonstration gegen Pegida im Februar und nun eine zu Themen und der Prioritätensetzung. Ich bin wirklich begeistert von der Kompetenz, die unsere Mitglieder in den Befragungen an den Tag legen.

Welche Themen haben für die CDU-Mitglieder Priorität?

Die mit den höchsten Werten sind in der Rangfolge Wirtschaft, Bildung, Sicherheit und Verkehr.

Was leiten Sie daraus ab?

Wir sind eine Partei, die eine hohe Kompetenz im Bereich Wirtschaft hat. In der Befragung wurden als besonders wichtige Aspekte die Sicherung der Unternehmen und Ansiedlungen angegeben. Dahinter steht natürlich auch eine große Sorge um die Arbeitsplätze. Beim Thema Verkehr wurde deutlich, dass die höchste Priorität auf dem Ausbau des Nahverkehrs liegt, gefolgt von Radwegen und erst dann der Autoverkehr. Unseren Mitgliedern ist aber auch die Zusammenarbeit mit dem Umland wichtig, die Region. Solche Befragungen bringen Input, der hilft uns sehr bei der Beantwortung von Fragen.

Was machen Sie damit?

Anfang 2021 führen wir einen Zukunftsparteitag durch. Dafür haben wir zwölf Thesen aufgestellt. Daraus soll eine Vision für Dresden entwickelt werden, mit konkreten Zielen und den Wegen, diese zu erreichen. Außerdem geht es darum, die CDU attraktiver zu machen – für die Wähler und für die Mitglieder. Wir brauchen mehr interessante Modelle, an denen sich viele beteiligen können. Die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik ist ein wichtiges Thema.

Wie will die CDU Mehrheiten für ihre Ziele holen?

Wir sind im Stadtrat natürlich nicht stark genug und haben keine Mehrheit alleine. Dabei ist klar, dass es keine alleinigen Initiativen mit der AfD und Die Linke geben wird. Die größten Schnittmengen sind immer noch mit der FDP erkennbar, aber wir brauchen auch Grüne und SPD. Die Haushaltsverhandlungen werden zeigen, wie es geht. Das ist das schwierigste Projekt.

Aber zur Demo gegen Pegida haben Sie bewusst nur mit der FDP aufgerufen?

Ja, das war uns wichtig, um zu zeigen, die bürgerliche Seite unseres politischen Spektrums arbeitet hier zusammen. Das müssen wir auch, nur so sind wir in der Lage, Grünen, Linken und SPD etwas entgegenzusetzen.

Sehen Sie noch einen linken Block?

Nein. Zumindest hat er an Geschlossenheit verloren. Man wird an der CDU nicht vorbeikommen, um Mehrheiten zu bilden. Es gibt Auflösungserscheinungen bei Grün-rot-rot und wir sind gestärkt, auch weil wir ein Mandat mehr haben als das Wahlergebnis hergibt, da sich Frau Manuela Graul vom Bündnis Freie Bürger der CDU angeschlossen hat.

Wie soll es mit den Mehrheiten klappen?

Wir müssen die anderen von unseren Positionen überzeugen. Das bedeutet, wir wollen Dresden ambitionierter präsentieren. Dresden kann und muss sich mit den Besten messen. Im Bereich Uni und Forschungslandschaft ist Dresden exzellent, beim Nahverkehr und den Bibliotheken gehören wir zu den Besten in Deutschland. Auch wirtschaftlich hat Dresden hervorragendes Potenzial. Aber nur etwa 60 Prozent des Haushaltes wird durch eigene Steuereinnahmen bestritten. Wir dürfen nur nicht nachlassen und müssen die Metropolregion Dresden stärken. Corona hat auch das erneut unterstrichen.

Das klingt eher nach CDU-Profilierung.

Auch das ist wichtig. Wir wollen in Dresden wahrgenommen werden als diejenigen, die eine Meinung haben, Themen besetzen, Lösungsvorschläge haben und mit Demut daran gehen, aus Fehlern zu lernen. Was es heißt, Position zu beziehen, zeigen doch auch Demos gegen Pegida. Es ist wichtig, Position gegen völkisches Gedankengut zu beziehen. Es wird von uns kein Rechtsruck erwartet, um unsere Wähler zurückzugewinnen. Wir müssen aus falschen Wahrnehmungen herauskommen. Die Wahl 2019 hat gezeigt, dass man uns unseren Einsatz für Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Radverkehr nicht abnimmt. Aber die CDU ist weiter.

Was sind die nächsten Initiativen der CDU?

Papiere haben kein Leben, sondern müssen mit Leben erfüllt werden. Deswegen ist der Zukunftsparteitag so wichtig. Dabei spielen die Mitglieder eine wesentliche Rolle und wir holen uns auch externe Meinungen. So wie Dresden sich nicht selbst genügen sollte, darf es auch nicht die CDU. Wir müssen immer schauen, wie machen es die Besten und das dann aber nicht einfach kopieren, sondern ableiten.

Bedeutet das, für Sie ist die CDU nicht die beste Partei?

Doch, natürlich. Aber wir werden uns anschauen, wie es andere Verbände und Strukturen innerhalb der CDU machen und wollen daraus lernen. Wir werden nicht zuerst auf den politischen Gegner schauen.

Das klingt nicht so, als seien Sie zufrieden?

Ich bin noch nicht zufrieden, wo wir als Partei stehen. Ich denke aber, wir sind auf dem Weg, als Kümmerer wahrgenommen zu werden – beispielsweise durch die Junge Union als Einkaufshilfen während der Corona-Zeit und der umfangreiche Antrag mit Hilfen für die Wirtschaft von der Fraktion. Wir können aber erst zufrieden sein, wenn die Wähler diese Entwicklung bei den nächsten Wahlen honorieren.

Wird die CDU 2022 einen Oberbürgermeisterkandidaten aufstellen?

Die Strategie für 2022 müssen wir sehr gut durchdenken. Es ist noch nicht der Zeitpunkt, um sich hierzu zu äußern.

Wäre kein eigener Kandidat nicht eine Kapitulation?

Wir müssen zunächst unsere Lehren aus der Kommunalwahl ziehen, und an unserer Aufstellung arbeiten. Das hängt auch von den Ergebnissen des Zukunftsparteitages ab. Wir müssen unsere Arbeit machen, Themen richtig setzen und gute Politik für die Stadt und die Bürger machen. Wenn wir das nicht machen, müssen wir auch über alles andere nicht reden. Ich bin da aber optimistisch.

Hat die CDU geeignete OB-Kandidaten?

Klar.

Nennen Sie Namen?

Nein, natürlich nicht.

Wie lautet Ihr Ziel für die Stadtratswahl 2024?

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Wir haben ein Wählerpotential von 40 Prozent. Also Dresdner, die eigentlich unsere Sicht der Welt teilen und bereit sind, uns zu wählen, wenn wir uns ihr Vertrauen wieder erarbeiten. Also sind es 40 Prozent.

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