Die Aufgabe für Markus Reichel wird nicht einfach. Die CDU ist der große Wahlverlierer 2019 in Dresden. Der neue Parteichef will sie wieder zum Gewinner machen.
Von 27,6 auf 18,3 Prozent rutschte die CDU im Mai bei der Stadtratswahl in Dresden. Sie ist nicht mehr stärkste Fraktion im Stadtrat, schrumpfte von 21 auf 13 Sitze und wurde von den Grünen überholt. Doch die Zeit des Wundenleckens ist vorbei. Reichel plant die Zukunft der CDU.
Das Ziel ist klar: "Die 40 Prozent, die die CDU bis 2004 in Dresden geholt hat, sind der Orientierungspunkt", sagt Reichel. "Das ist der Anteil der Dresdner, der für unsere Politik offen ist." Um wieder mehr Menschen zu erreichen, habe sich nicht nur der Vorstand, sondern auch die Ortsverbände und die Arbeitskreise neu aufgestellt.
"Wir wollen eine Mitmach-Partei werden", erläutert Reichel. Deshalb gab es bereits eine Mitgliederbefragung. 150 der rund 1.200 Dresdner CDUler haben sich beteiligt. "Das ist damit fast schon eine Strategie", meint Reichel. So gab es beispielsweise Kritik, dass die CDU sich beim Thema Umweltschutz in die Defensive habe drängen lassen. Mit dem Thema haben klar die Grünen gepunktet. Bei anderen Themen wie Sicherheit hat die CDU Wähler an die AfD verloren.
"Wir wollen unsere Wähler zurückholen", sagt Reichel. "Von den Grünen und von der AfD." Denn die CDU sei laut Reichel die einzige wirkliche Volkspartei. "Und wir sind die Partei der Nachhaltigkeit."
Dass trotzdem so viele Dresdner sich sowohl bei der Stadtratswahl als auch bei der Landtagswahl für Grüne oder AfD statt für die CDU entschieden, ärgert Reichel. Aber er sieht auch einen klaren Grund dafür. "Das hat viel damit zu tun, wie wir unsere Themen spielen." Die CDU sei zu wenig wahrgenommen worden.
Keine Initiativen mit der AfD
Genau das müsse sich ändern. "Die Menschen wollen eine klare Haltung, aber keine Ideologisierung oder gefühlte Denkverbote." Das treffe auf Arbeitnehmer genauso zu wie auf Unternehmer, Reichel ist selbst Unternehmer und Landesvorsitzender der CDU Mittelstandsvereinigung MIT. "Das Hochjubeln einzelner Technologien und Aktionismus mögen die Menschen nicht." Das zeige sich vor allem in der Diskussion um den Klimaschutz oder bei Elektroautos.
Zunächst müsse die CDU ihre Themen präsentieren. Die Fraktion im Stadtrat hat ihre Arbeitsschwerpunkte gerade definiert. Im Herbst soll bei einem Zukunftsparteitag der künftige Weg für die Dresdner CDU definiert werden. Eines ist für Reichel bereits klar: "Wir werden keinem Thema ausweichen und gehen zu den Leuten hin, so wie es Ministerpräsident Michael Kretschmer vorgemacht hat."
Durch diese Strategie habe die CDU gerade noch so die Kurve bekommen und ist stärkste Kraft im Land geblieben. "Man kann darüber streiten, ob wir mit einem oder mit zwei blauen Augen davongekommen sind, aber der Weg war der richtige."
"Wir wissen, dass wir an uns arbeiten müssen", so Reichel. Aber das reiche nicht. Da die CDU absehbar aber in keiner Mehrheitsposition ist, könne sie nicht alleine etwas ändern. "Der Stadtrat vertagt Themen, trifft keine Entscheidungen und führt öffentlichkeitswirksame Debatten. Das ist nicht akzeptabel." Das müsse anders werden.
Die Stadtratsfraktion werde künftig ihre Themen setzen und dann versuchen, Kompromisse dafür mit anderen Fraktionen auszuhandeln. "Außer mit der AfD. Mit ihr wir es keine gemeinsamen Initiativen geben", stellt Reichel klar. "Aber die CDU wird Anträge nicht ablehnen, weil sie von der AfD sind, wenn sie sinnvoll sind und die Stadt voranbringen."
Neben dem Stadtrat sieht Reichel auch Defizite in der Stadtverwaltung. "Die Begründung der Jury für das Ausscheiden bei der Kulturhauptstadtbewerbung zeigt für mich, dass die Verwaltung nicht mit der nötigen Professionalität herangegangen ist. Das sind Fehler bei den Hausaufgaben." Dafür gebe es viele Belege, beispielsweise wie es beim Striezelmarktschutz läuft. Es müsse zudem von der Stadtspitze klar definiert werden, wo sie mit Dresden hin will. "Für mich wäre das klar: finanziell unabhängig, staufrei, Tag und Nacht sicher, bezahlbarer Wohnraum, Top-Kitas, -Schulen und -Wirtschaft." Politik müsse vom Bürger her gedacht werden. "Ich erwarte von einer Stadtverwaltung offene und kreative Lösungen für Probleme."
Dazu werde die CDU beitragen, so Reichels Ziel. Verwaltung und Rat sollten sich nicht in ewigen Diskussionen ergehen, sondern Wege finden, wie es geht. "An der Zwickauer Straße geht es deshalb nicht weiter, weil die Straße einfach nicht breit genug ist, um Lösungen für alle zu finden. Deshalb gehen im Zweifel Unternehmer weg und Bürger sind unzufrieden. Da erwarte ich Lösungen statt Diskussionen."