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Was der „Nazinotstand“ bedeutet

Dresden ist die erste deutsche Stadt, in der das so beschlossen wurde. Einige sprechen von Symbolpolitik, andere nennen es Spaltung der Gesellschaft.

Mit Springerstiefeln und NPD-Parolen ziehen kaum noch Neonazis durch Dresden, die Neue Rechte agiert weniger dumpf.
Mit Springerstiefeln und NPD-Parolen ziehen kaum noch Neonazis durch Dresden, die Neue Rechte agiert weniger dumpf. © Symbolfoto: dpa

Es wurde heiß darüber diskutiert, ob so ein Antrag mit dem Titel „Nazinotstand“ überhaupt beschlossen werden sollte. Die Stadträte lieferten sich am Mittwoch eine Redeschlacht. Dann stimmte eine Mehrheit einem Papier zu, das deutlich abgeschwächt wurde. Was bedeutet das für Dresden?

Ist der Antrag reine Symbolpolitik, wie einige Kritiker sagen?

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Grundsätzlich ja. Der Titel lautet: „Nazinotstand? – Grundsatzerklärung zum gemeinsamen Handeln gegen antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und extrem rechte Entwicklungen in der Stadtgesellschaft.“ Dieser geht auf Max Aschenbach, Stadtrat für Die Partei. Dresden hat bereits ein lokales Handlungsprogramm für ein vielfältiges und weltoffenes Dresden mit dem Titel „Wir entfalten Demokratie“. Dieses ist darauf ausgerichtet, Rassismus, Antisemitismus und Homophobie abzubauen. Der „Nazinotstand“ richtet sich explizit gegen Rechtsextremismus.

Weshalb gab es Ärger um den Ursprungsantrag, was wurde geändert?

Aschenbach hatte in seinem Antrag Formulierungen verwendet, die für die FDP nicht zustimmungsfähig waren. Etwa diese: „Ein bedenklich großer Teil der Stadtgesellschaft steht nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“ Es wurde um viele Formulierungen gestritten. In Kleinarbeit haben Linke, Grüne, FDP und SPD daraus einen Antrag gemacht, dem eine Mehrheit zustimmen konnte. Die Federführung dabei hatte SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser. Nun steht drin, dass „rassistische und nationalistische Ressentiments in der Gesellschaft stark verbreitet sind und antidemokratische Haltungen bis in die bürgerliche Mitte reichen“. Diese Einstellungen treten in Dresden immer öfter zutage. „Ein großer Teil der Stadtgesellschaft schweigt dazu.“

Welche Konsequenzen ziehen die Politiker daraus?

Die Stärkung der demokratischen Alltagskultur ist damit zum Schwerpunkt für diese Wahlperiode erklärt worden. Das heißt: Interessen Benachteiligter werden stärker berücksichtigt, Bürger, die sich dafür engagieren, werden stärker unterstützt, Opfern rechter Gewalt wird mehr geholfen, und die Verbreitung von antidemokratischen und extrem rechten Einstellungen auf zentralen Plätzen wird künftig widersprochen.

Welche Fraktionen haben dagegen gestimmt und weshalb?

Dagegen waren CDU, Freie Wähler und AfD. CDU und Freie Wähler rieben sich vor allem an dem Begriff „Nazinotstand“ und einigen Formulierungen. Die AfD hatte beantragt, die „Ausbreitung von Extremismus jeglicher Art zu ächten“. Fraktionschef Wolf Hagen Braun nennt es einen Antrag, der die Gesellschaft spalte. Allerdings belegen Polizeistatistiken, dass gravierende Straftaten vor allem von Rechtsextremen ausgehen. „Die Gefahr droht von rechts“, sagte FDP-Stadtrat Holger Hase.

Welche Auswirkungen hat die Grundsatzerklärung für die Stadt?

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„Der Beschluss hat vor allem einen Appell-Charakter“, so Rathaussprecher Kai Schulz. „Der Antrag greift vieles auf, was die Stadtverwaltung bereits unternimmt, um die Demokratie zu stärken, eine Kultur des Miteinanders zu etablieren und extremistische Tendenzen aus allen politischen Richtungen einzudämmen.“ Als schädlich für den Tourismus bezeichnet es der Chef des Dresdner Tourismusverbandes, Johannes Lohmeyer. Man müsse sich Extremismus entgegenstellen. „Die Ausrufung des „Nazinotstandes“ stellt aber nicht nur die Stadtbevölkerung unter Generalverdacht, sie beschädigt auch das Ansehen Dresdens als weltoffene und gastfreundliche Stadt massiv.“ Besonders „befremdlich“ findet er, dass die FDP diesen „verantwortungslosen Klamauk“ mitmacht. Es sei ein „Eigentor“.

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