"Nazinotstand": Stopp endgültig gescheitert
Dresden. Es ist eigentlich nur eine Grundsatzerklärung gegen Rechtsextremismus und die Aussage, dass der Kampf gegen Rechts Priorität erhält. Doch der Beschluss des Dresdner Stadtrates Ende Oktober sorgt bis heute für Wellen.
Grund dafür ist der Titel, durch den der Eindruck erweckt wird, in Dresden herrsche ein "Nazinotstand". Der Titel geht auf Stadtrat Max Aschenbach von der Satire-Partei Die Partei zurück.
FDP-Fraktionschef Holger Zastrow hatte in der entscheidenden Stadtratssitzung gefehlt und versucht seitdem, den Beschluss zu kippen. Zunächst hatte er es bei Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) versucht und scheiterte.
Dann wandte sich Zastrow an die Landesdirektion als Rechtsaufsichtsbehörde. In der Hoffnung, den "Nazinotstand" doch noch stoppen zu können.
Landesdirektion gibt Zastrow nur teilweise Recht
Jetzt hat Zastrow Antwort von der Rechtsaufsicht erhalten. Zastrow hatte moniert, dass er den Antrag, der am Ende beschlossen wurde, gar nicht kannte, aber sein Name darunter stand. Mehrere Fraktionen hatten sich verständigt, den Antrag von Aschenbach zu überarbeiten. Den Titel, also "Nazinotstand", konnten sie aber nicht ändern. Das lässt die Geschäftsordnung nicht zu.
Zastrow ist einerseits überzeugt, der Beschluss schade der Stadt. Medien berichteten weltweit über einen "Nazinotstand" in Dresden. Andererseits sagt er: "Es wurden falsche Tatsachen vorgetäuscht, nämlich, dass ich den Antrag unterstütze. Schließlich steht mein Name darunter."
Die Landesdirektion bestätigt nun: "Die Nennung Ihres Namens als Vorsitzender der FDP-Fraktion ist wegen Ihrer beruflich bedingten Abwesenheit formal unkorrekt", heißt es im Schreiben an Zastrow, das Sächsische.de vorliegt. Es sei aber auch "nachvollziehbar". "Steht doch Ihr Name stellvertretend für die FDP-Fraktion. Die in der Stadtratssitzung anwesenden übrigen Mitglieder der FDP haben sich rüglos auf den Antrag eingelassen."
Laut Landesdirektion hätten die FDP-Stadträte auf Zastrows Fehlen hinweisen müssen und die FDP aus dem Antrag streichen lassen müssen. "Dem war aber nicht so", heißt es weiter. "Vielmehr ergibt sich aus den uns vorliegenden Unterlagen, dass drei Mitglieder der FDP-Fraktion, darunter auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, dem Antrag zustimmten, ein Mitglied sich der Stimme enthielt."
Dazu hat FDP-Partei-Chef und Stadtrat Holger Hase in der Sitzung erklärt, dass die FDP-Fraktion das Grundanliegen des Antrages unterstütze. "Dies könnte die Vermutung nahelegen, dass die FDP-Fraktion an der Formulierung von Antrag und Begründung sogar mitgewirkt und sich den Antrag zu Eigen gemacht hat", so die Landesdirektion. Deshalb gebe es letztendlich keinen Grund, einzuschreiten.
Zastrow gibt Widerstand auf
"Das ist kein schönes Ergebnis", sagt Zastrow. Er habe gehofft, die Rechtsaufsicht erkläre den Beschluss für nichtig. "Das trifft meine Fraktion sehr. Aber die Schuld liegt im Wesentlichen bei uns selbst."
Dass es unterschiedliche Meinungen zu Themen gibt, sei klar und kein Problem, so Zastrow. Auch unterschiedliches Abstimmen sei völlig in Ordnung. "Dass es aber so gelaufen ist, war eine Ungeschicklichkeit zu Beginn der Wahlperiode", so Zastrow weiter. "Das würde der FDP heute nicht mehr passieren." Er meint einen Antrag, unter dem sein Name steht, von dem er aber nichts weiß.
In der Fraktion haben die Stadträte das bereits ausgewertet. "Es ist besprochen und verziehen, wird nicht wieder passieren", sagt Zastrow.
In Sachen "Nazinotstand" gibt Holger Zastrow nach der Abfuhr der Landesdirektion nun auf. "Das ist es gewesen, ich mache da nicht weiter."