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Sind das Dresdens neue Demonstranten?

Erstmals gab es eine "bürgerliche" Demo an einem Pegida-Montag. Die Veranstalter sind selbst überrascht, sogar das "linke" Lager findet Lob. Was das bedeuten kann.

So sah es am Montagabend aus.
So sah es am Montagabend aus. © J. Loesel, loesel-photographie.d

Es war ein Novum: CDU, FDP, die sächsische Bibliotheksgesellschaft, der Landesverband der Jüdischen Gemeinden, die Katholische Kirche in Sachsen und die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsen haben gemeinsam eine Demonstration gegen Pegida angemeldet.

Auslöser für eine zweite Gegendemonstration neben "Nationalismus raus aus den Köpfen" an einem Pegida-Montag war der Besuch von AfD-Mann Björn Höcke. Es blieb größtenteils friedlich und die Veranstalter hatten gar nicht mit so viel Zulauf gerechnet.

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Wie hat sich der Gegenprotest entwickelt?

Versuche gab es seit den gut fünf Jahren, in denen Pegida durch Dresden "spaziert", einige, dem etwas entgegen zu setzen. Mehr Menschen auf die Straße zu bekommen, gelang vor allem 2015 mit einem Festival, bei dem unter anderen Herbert Grönemeyer, Keimzeit und Silly auftraten. Zu den Pegida-Jahrestagen im Oktober gab es ebenfalls größeren Gegenprotest. Am ersten Jahrestag waren es auf beiden Seiten rund 20.000 Menschen.

Ansonsten standen die Veranstalter von "Nationalismus raus aus den Köpfen" um Anmelderin Rita Kunert häufig mit sehr wenigen Teilnehmern der Pegida-Bewegung gegenüber.

Was war dieses Mal anders?

Immer wieder wird gesagt, viele Dresdner fühlen sich von dem bislang eher als links eingestuften Protest gegen Pegida nicht angesprochen. Das sei ähnlich wie rund um den 13. Februar, wenn Neonazis durch Dresden marschieren und die Demos dagegen von Bündnissen wie "Dresden Nazifrei" organisiert werden.

Dieses Mal gab es das Bündnis "Demokratie braucht Rückgrat" aus Kirchen, Bibiotheksgesellschaft, CDU und FDP. Es wollte gezielt die "bürgerliche Mitte" ansprechen, wie sie es nennen.

Der Plan ist offenbar aufgegangen. Laut Veranstaltern kamen zu "Demokratie braucht Rückgrat" rund 2.500 Teilnehmer. Kunert sagt, bei "Nationalismus raus aus den Köpfen" waren etwa 1.500. Es dürften jedoch mehr gewesen sein. Auch wenn Björn Höcke etwa so viele zu Pegida lockte, waren die Gegendemonstrationen mindestens gleichstark. 

Was sagen die Veranstalter?

"Ich bin überwältigt von der Solidarität", so Rita Kunert, die ihre üblichen rund 80 Teilnehmer angemeldet hatte. "Dass sich dieses Mal auch CDU und FDP zu Wort gemeldet haben, finde ich gut. Auch wenn es bereits früher hätte sein können."

Viola Martin-Mönnich, die Mitglied im Landes- und Stadtvorstand der FDP ist, betont, dass "Demokratie braucht Rückgrat" keine Konkurrenz zu Kunert sein sollte. "Es war ausdrücklich als Ergänzung zur bestehenden Gegendemonstration angelegt. Mich haben mehrere Teilnehmer bei uns angesprochen, die noch nie auf einer Gegendemo waren." Das zeige doch, dass andere Teile der Stadtgesellschaft angesprochen wurden. 

"Wir haben das bürgerliche Lager zusammengeführt", sagt Dresdens CDU-Chef Markus Reichel. "Das kam offenbar gut an. "Es war wichtig, genau jetzt den ersten Punkt zu setzen. Wenn Herr Höcke nach Dresden kommt, ist das ein persönlicher Affront, da muss man reagieren."

Warum hat es zwei Tage davor nicht so funktioniert?

Der 200. Pegida-Spaziergang fand nur zwei Tage nach dem Aufmarsch von Neonazis kurz nach dem 13. Februar statt. Zwar standen den Rechtsextremen mehr Gegendemonstranten als eigene Teilnehmer entgegen, aber der "bürgerliche" Protest wie jetzt blieb nahezu verschwindend gering. Maximal 100 Teilnehmer folgten dem Aufruf der AG 13. Februar um Moderator Joachim Klose.

"Gegen Höcke hat das besser funktioniert", räumt auch Klose ein. "Aber da haben auch Parteien und Kirchen aufgerufen." Die Demonstration "Demokratie braucht Rückgrat" sei "medial besser abgebildet" worden. "Dass Ministerpräsident Michael Kretschmer und die Kirchen dazu aufgerufen haben, könnte einige Menschen mobilisiert haben", meint auch Rita Kunert.

Warum tun sich CDU und FDP so schwer?

"Es ist für uns eine neue Form der Artikulation", erklärt CDU-Chef Markus Reichel. Aber seit einiger Zeit habe sich auch die Haltung der CDU zu Pegida verändert. "In der Anfangszeit sind dort auch Parteifreunde von uns und Menschen, die uns nahe stehen, hingegangen. Da haben wir es verpasst, den Dialog zu finden."

Das habe sich aber seit einigen Jahren geändert. "Wer Höcke einlädt, steht zu dessen Haltung. Das ist für uns inakzeptabel. Da sind wir strikt dagegen."

Der FDP sei bewusst, dass sie fünf Jahre lang nicht bei dieser Art Demos gewesen ist. "Kritik dafür haben wir auch schon vorher erhalten", so Viola Martin-Mönnich. Es gab aber auch innerhalb der FDP nie eine klare Position, weder zu Pegida noch zur AfD. "Jetzt haben wir erkannt, dass wir sichtbar sein müssen", erklärt die FDP-Politikerin.

Gibt es eine neue Kultur des Gegenprotests?

Ob es eine reine Anti-Höcke-Veranstaltung und damit einmalig war, ist noch unklar. Aber die Parteien wollen zumindest darüber diskutieren, ob es vielleicht einen noch breiter aufgestellten Protest geben kann.

"Wir haben für die Planung die Menschen angesprochen, die wir kennen, mit denen wir Erfahrung in der Zusammenarbeit haben", erläutert Martin-Mönnich. So sei die FDP unweigerlich bei der CDU gelandet und diese bei den Kirchen und so weiter.

Wie es weitergehe, müsse laut Viola Martin-Mönnich geklärt werden. "Und in welchen Bündnissen." Zumindest habe es über soziale Netzwerke bereits Gesprächsangebote der linken Seite gegeben. 

Auch bei der CDU sei noch nicht besprochen oder gar beschlossen, wie es weitergeht. "Das an diesem Montag war ein Erfolg", sagt Reichel. "Aber es ist auch kein Selbstzweck, sondern muss immer zum Anlass passen." 

Man habe "in die Mitte" kommuniziert, so Joachim Klose. "Es wurde für eine wehrhafte Demokratie, für ein friedfertiges und offenes Gemeinwesen eingetreten." Das sei erfolgsversprechend. "Wer dafür eintreten kann, sollte auch zu den Demonstrationen kommen." 

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Für Rita Kunert gibt es allerdings nur einen Weg, eine neue Kultur des Gegenprotests zu schaffen: Alle Interessierten müssen im Vorfeld gesprächsbereit sein. "Wenn man in Dresden aufhört zu sagen, mit Linken gehe ich nicht auf die Straße, haben wir dieses Problem der Mobilisierung nicht mehr." Aus ihrer Sicht es gut, wenn sich, wie dieses Mal, CDU- und FDP-Spitzenpolitiker sowie Kirchen mit einbringen.

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