Petition: Keine Plätze mehr für Pegida
Dresden. Volksverhetzende Reden, Holocaust-Leugnungen, Hitlergrüße, Beleidigungen von Politikern und vieles mehr. Pegida hat dazu beigetragen, dass die Hemmschwelle zur Gewalt sinkt, sagen viele.
Die Gegendemonstrationen haben in den vergangenen Wochen stärkeren Zulauf erhalten. Das liegt auch daran, dass erstmals CDU und FDP dazu aufgerufen haben - zwei Wochen später auch Grüne, Linke und SPD.
Jetzt gibt es eine Petition mit dem Titel: "Keine öffentlichen Plätze mehr in Dresden für rassistische, rechtsradikale und hassverbreitende Kundgebungen." Petenten sind die Mitglieder der Banda Comunale. Die Dresdner Band spielt häufig bei den Gegendemos und engagiert sich unter anderem gegen Rassismus.
"Dresden ist die Stadt, in der regelmäßig und vor allem bundesweit die meisten rechtsradikalen und rassistischen Kundgebungen stattfinden", heißt es im Text dazu. Damit trage die Stadt auch die Verantwortung für die Verbreitung von rassistischem Gedankengut. "Dresden muss endlich vorbildlich handeln und Rassismus die Öffentlichkeit entziehen."
"Die Landeshauptstadt Sachsens hat in den letzten fünf Jahren für über 200 rassistische, rechtsradikale und hassverbreitende Kundgebungen von Pegida die öffentlichsten, beliebtesten und historisch bedeutendsten Plätze der Stadt zur Verfügung gestellt", kritisiert die Band. "Damit verhalf sie den Veranstaltern zur größtmöglichen Medienpräsenz." Dadurch sei Pegida zu der Überzeugung gekommen, "unverhohlen auf das Recht bestehen zu können, öffentlich Rassismus zu verbreiten und die Würde anderer zu verletzen".
Die Band bezieht sich auf die vielen Ermittlungsverfahren, die gegen Pegida-Redner, -Veranstalter und -Teilnehmer eingeleitet wurden. Außerdem sei Pegida-Frontmann Lutz Bachmann ein vorbestrafter Krimineller und ein anderer Pegida-Redner der verurteilte Moschee-Bomber von Dresden. Dazu wurde vor Gericht nachgewiesen, dass sich mehrere rechte Terror-Truppen bei Pegida gefunden und radikalisiert haben.
"Die Bundes-CDU fordert die Zivilgesellschaft auf, Hass und Rassismus zu bekämpfen", sagen die Petenten. "Das Justizministerium sieht in der öffentlichen Verbreitung von Hass, rechtsradikalem und rassistischem Gedankengut die Ursache für rechten Terror und nicht zuletzt für rechtsextremistisch motivierte Anschläge und Morde." Sie zitieren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese sagte nach dem tödlichen Anschlag am CDU-Abgeordneten Walter Lübcke, den Morden in Halle und Hanau: „Umso mehr gilt, dass wir alles tun, alles was wir können, um gegen Rassismus, Hetze und Hass anzukämpfen.“
Die Band will endlich Konsequenzen sehen. "Wir fordern den Entzug von öffentlichen Plätzen in der Innenstadt für rassistische, rechtsradikale und hassverbreitende Kundgebungen." Dresden sei in der Pflicht, die Forderungen der Bundesregierung und der Zivilgesellschaft zu erfüllen, Hass und Rechtsextremismus zu bekämpfen und aus der Öffentlichkeit zu verbannen.
Die Petition läuft noch bis bis 28. Mai. Sie hat bereits mehr als 3.300 Mitzeichner. Nach Abschluss wird sie den Stadträten im Petitionsausschuss vorgelegt. Der entscheidet dann, ob daraus ein Antrag für den Stadtrat wird.
