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Wie Dresden aus der Krise kommen will

Der Stadtrat hat jetzt mehrere Entscheidungen getroffen, die die Corona-Folgen abfedern sollen. Es gab Debatten, Auslöser war OB Dirk Hilbert (FDP).

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) kann sein Konzept der Kulturinseln in der Innenstadt umsetzen.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) kann sein Konzept der Kulturinseln in der Innenstadt umsetzen. © René Meinig

Dresden. Die Corona-Krise hatte thematisch auch die Stadtratssitzung am Donnerstag fest im Griff. Es ging um die unterschiedlichen Ansätze, Dresden finanziell durch die kommenden Jahre zu bringen.

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Dazu wurde über einige Hilfsprojekte diskutiert. Allen voran über die von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) vorgeschlagenen "Kulturinseln", um die Innenstadt im Sommer zu beleben und Reiseanlässe für Touristen zu schaffen.

Streichen oder Schulden?

Diese Frage muss der Stadtrat mit dem nächsten Haushaltsbeschluss entscheiden. Die CDU hatte wegen der finanziellen Schieflage eine Aktuelle Stunde beantragt. Dresden drohen durch die Corona-Folgen Steuer-, Einnahmeausfälle und höhere Kosten bis 2023 von bis zu einer Milliarde Euro.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat dazu seine Pläne vorgestellt: Dazu zählen Gebührenerhöhungen für die Dresdner, keine neuen Stellen im Rathaus, Einsparungen in allen Bereichen und vieles mehr. 

Es könne einseitige Fixierungen auf Sozialdienstleistungen oder Klimapolitik geben, sagte CDU-Finanz-Experte Peter Krüger und schoss damit gegen Linke und Grüne. Und legte dann nach. "Schulden sind der Sündenfall an nachfolgenden Generationen." Die CDU werde keinen Krediten zustimmen, die die Stadt direkt aufnimmt. Investitionen auszulagern sei aber in Ordnung. OB Hilbert hat vorgeschlagen, das Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz nicht selber zu bauen. Stattdessen soll die städtische Tochter Stesad einen Kredit über 140 Millionen Euro aufnehmen. Damit hat de Stadt Geld für andere Projekte frei.

Die Grünen vertreten das Gegenmodell. Sie fordern einen Corona-Sonderfonds. Die Stadt solle in der Höhe Kredite aufnehmen, in der die Einnahmen einbrechen und Kosten aufgrund der Pandemie anfallen. Auch die Linke ist für sogenannte Sondervermögen, beispielsweise für Schulen. Dresden sei auf einer "wirtschaftspolitischen Geisterfahrt", kritisierte Linke-Fraktionschef André Schollbach - damit meinte er die Haushaltssperre und die Sparpläne. Man müsse gerade jetzt investieren.

Von mehreren Seiten wurde der Fernsehturm als ein Projekt genannt, auf das Dresden auch verzichten könne. Die AfD erklärte, dass sie keinerlei Gebührenerhöhungen für die Dresdner zustimmen werde. Vorschläge, wo stattdessen gespart werden könne, kamen aber nicht. Die Entscheidung über den Haushalt für 2021/2022 soll zum Ende diesen Jahres fallen.  

Dresdner Kulturinseln im Sommer

Um Touristen nach Dresden zu locken, werden Künstler im Umfeld von Sehenswürdigkeiten und Einkaufszentren in der Innenstadt in Pagoden-Zelten auftreten. Der Vorschlag kam von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und sorgte bereits im Vorfeld für heftige Kritik. 

In der Stadtratssitzung wurde Hilbert dafür erneut von mehreren Seiten attackiert. "Eine Selbstinszenierung des reichen Onkels Hilbert", bezeichnete es Linke-Fraktionschef André Schollbach. Grünen-Fraktionschefin Christiane Filius-Jehne kritisierte, dass die Haushaltssperre insbesondere die Kultur betreffe, der OB aber 500.000 Euro für einen Vorschlag von sich selbst plötzlich hat. Deshalb wurde die Freigabe von 206.000 Euro für die Kulturförderung vor der Debatte um die Kulturinseln beschlossen.

Nils Buchartz von "wir gestalten Dresden" sagte, der Vorschlag habe in der Kulturszene für "viel Unmut" gesorgt. Insbesondere, weil es viele Kreative aus der Szene gegeben habe, etwas auf die Beine zu stellen. Doch dafür sei kein Geld da. "Die Kulturinseln werden aber an uns nicht scheitern, wir beteiligen uns gerne, damit es gut wird."

Ob Hilbert zeigte sich genervt von der Kritik. Er erklärte: "Die Vorlage kann nicht alle Probleme im Bereich Kultur lösen. Aber sie kann zur Belebung der Innenstadt beitragen, gibt Künstlern Auftritts- und damit Einnahmemöglichkeiten und stärkt die Kulturstadt." Allerdings könne die Kultur nicht bessergestellt werden als andere Bereiche. Damit hob er auf die Forderung ab, die Haushaltssperre für die Kultur aufzuheben.

Hilbert bekam aber auch Unterstützung durch die FDP und die CDU. CDU-Stadtrat Steffen Kaden kritisierte, Linke, Grüne und SPD, sie wollen die Kulturinseln nutzen, um die Haushaltssperre auszuhebeln.

Der Chef des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga Sachsen, Axel Klein, betonte, dass 19.000 Mitarbeiter in der Gastronomie, dem Handel und dem Tourismus in Dresden arbeiten. "Es ist wichtig, dass wir als Stadt ganz schnell etwas tun." Es sei ein harter Konkurrenzkampf mit anderen deutschen Städten. "Die Bürger möchten von Stadträten Entscheidungen, die jetzt helfen, die Stadt gut zu vermarkten."

Die entscheidende Wendung kam mit einem Änderungsantrag von Grünen, Linken und SPD. Auf die komplette Aufhebung der Haushaltssperre in der Kultur verzichteten sie. "Stattdessen beantragen wir eine zusätzliche Unterstützung der Kultur", so SPD-Stadtrat Richard Kaniewski. Die Stadt soll weitere 500.000 Euro in das Projekt "Kunst statt Corona" stecken. Damit sollen Projekte und Veranstaltungen lokaler Künstler gefördert werden, die ergänzend zu den „Kulturinseln“ im gesamten Stadtgebiet stattfinden können.

Nach langer Diskussion, inklusive Auszeit, einigten sich die Stadträte darauf. Am Ende stimmte eine Mehrheit dafür. Damit kommen die Kulturinseln und Kunst statt Corona und es wird insgesamt eine Million Euro eingesetzt. 

Ferienkurse für Schüler

Aus der von der SPD vorgeschlagenen Sommerschule in Dresden ist ein Ferien-Kurs-Programm geworden. Da wegen der Corona-Krise Schulen wochenlang dicht waren und noch immer kein Normalbetrieb möglich ist, sollen sie nun in Kursen in den Ferien lernen - nicht im Unterricht, sondern durch Angebote, die auch Spaß machen sollen, wie SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser betonte.

Schwimmlehrer, Museumspädagogen, Musiklehrer und viele mehr sollen ein Programm auf die Beine stellen, das Schülern in den Ferien kostenlos angeboten wird. So sollen vor allem Kinder und Jugendliche in Problemvierteln wie Prohlis, Gorbitz, Teilen von Johannstadt, Reick und Pieschen erreicht werden, so die Idee. 100.000 Euro werden dafür bereitgestellt.

Da die Sommerferien bereits in wenigen Wochen beginnen, wurde der Antrag unter anderem dahingehend geändert, dass Kurse bis zu den Osterferien 2021 stattfinden können. Sie sollen aber auf jeden Fall in diesem Sommer starten. 

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