Dresden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat seine Kritik am Land wiederholt. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) habe erneut zu spät die Details der neuen Corona-Regeln bekannt gegeben.
Wegen der fehlenden Vorbereitungszeit sei dies "Harakiri", so der OB. Die Ansteckungsgefahr mit Corona wachse eher, weil Menschenmassen produziert werden könnten.
Das ruft Dresdens CDU-Chef Markus Reichel auf den Plan. "OB Hilbert ist offensichtlich überfordert", so Reichel. „Dass der Oberbürgermeister das Vorgehen des Freistaates als Harakiri bezeichnet, ist nicht nur eine unnötige verbale Entgleisung. Es zeigt zum wiederholten Mal, dass er sich in der aktuellen Krise nicht der Verantwortung seines Amtes bewusst ist."
Die Dresdner könnten vom Oberbürgermeister erwarten, dass es nicht "kleinlich schmollt und Unsicherheit sät, sondern verantwortlich handelt", so Reichel.
In der wegen Corona angespannten Lage müssten Land und Kommunen vertrauensvoll zusammenarbeiten. „Der OB zeichnet stattdessen sich seit Wochen dadurch aus, dass es ihm auf Landesebene gleichzeitig zu schnell und zu langsam geht. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf Dresden, sondern erschwert eine gemeinsame Linie für ganz Sachsen", kritisiert Reichel.
Begonnen habe es mit dem "unerklärliche Alleingang" vor der ersten Allgemeinverfügung des Freistaates, als Hilbert frühzeitig Ausgangsbeschränkungen für alle Dresdner erließ. "Dann das unnötige Nörgeln über die Geschwindigkeit der – von ihm selbst eingeforderten - Maskenpflicht führte zur vorhersehbaren und vollkommen unverantwortlichen Corona-Maskenverteil-Party vor zwei Wochen", so Reichel weiter.
"Nun die erneute Kritik am Freistaat – das ist skandalös“, greift Reichel Hilbert an. „Als Chef der Verwaltung, dem auch das örtliche Gesundheitsamt unterstellt ist, hätte er schon vor Wochen zu dem Ergebnis kommen müssen, dass in allen Bereichen Hygienekonzepte erforderlich sein werden."
Alle Lockerungen seien nicht erst seit Mittwoch im Gespräch. Die Öffnung der Spielplätze wurde laut Reichel von den Kommunen eingefordert. "Da muss ich mich schon wundern, dass dies offensichtlich in Dresden nicht vorbereitet ist." Das sei Ausgabe der städtischen Verwaltung.
„Einerseits durch Alleingänge den Freistaat in Zugzwang zu bringen, aber andererseits selbst nicht rasch reagieren zu können, das passt nicht zusammen", fasst Reichel zusammen." Anders als durch Überforderung kann ich mir das nicht erklären. Ich erwarte von einem Oberbürgermeister nicht nur in der Krise weniger Selbstinszenierung und mehr Zeit und Kraft in die eigentliche Verwaltungsarbeit zu investieren.“
Auch die SPD kritisiert Hilberts Vorgehen. "Ich merke, dass Herr Hilbert die Stadt und sich selbst mehrfach in Stellung gebracht hat", so Dresdens SPD-Chef Albrecht Pallas. Das seien vermutlich "Profilierungsversuche".
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"Die Kritik am Land ist zumindest unglaubwürdig, das Dresdens Oberbürgermeister selber zwei Mal vorgeprescht ist", ergänzt Pallas. Die Maßnahmen von Bund, Land und Kommunen müssten ineinandergreifen. "Insofern ist Hilberts Agieren zumindest teilweise fahrlässig", so Pallas.
