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Droht Dresden Gefahr von Linksextremen?

Nach den Attacken gegen die AfD ist der Staatsschutz auf dem Plan. Deren Chef, Torsten Beck, hat klare Antworten.

Brennender Müll bei Ausschreitungen im Jahr 2011 in Dresden.
Brennender Müll bei Ausschreitungen im Jahr 2011 in Dresden. © dpa

Ein Brandanschlag auf Fahrzeuge eines AfD-Mitgliedes in Meißen, Attacken auf das Geschäft der Frau des AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Zickler im Hechtviertel in Dresden und noch viel mehr Übergriffe. Der Staatsschutz ermittelt, weil der Verdacht besteht, dass Linksextremisten die Anschläge verübt haben. Droht eine verstärkte Gefahr von Links? Welche Rolle spielen Rechtsextremisten? Der Chef des Staatsschutzes der Polizeidirektion Dresden, Torsten Beck, antwortet auf die wichtigsten Fragen zur Entwicklung politisch motivierter Straftaten in Dresden.

Hat sich das Klima in der Gesellschaft verändert, droht verstärkt Gefahr?

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Beck sagt, dass sich das Klima bereits seit 2015 verändert habe. „Die Entwicklung von Pegida war eine Zäsur, an der sich viel gezeigt hat. Durch die ,Freie Kameradschaft Dresden‘ und die ,Terrorgruppe Freital‘ gab es eine exorbitante Häufung von Straftaten im rechtsextremistischen Bereich.“ Dazu habe es eine Veränderung der Auseinandersetzung gegeben. „Es wurde deutlich persönlicher.“ Wurden davor Wahlkreisbüros beschmiert, sprengte die „Terrorgruppe Freital“ ein Auto eines Politikers in die Luft. Es gab Übergriffe wie auf das linke Wohnprojekt „Mangelwirtschaft“ in Dresden, Listen mit „Feinden“ wurden geführt.

Ist das Problem mit Verurteilungen von Rechtsextremen gelöst?

Beck sagt, die Ermittlungsbehörden hätten der rechten Szene einen erheblichen Schlag mit der Aufklärung versetzt. „Derzeit sind für uns keine Strukturen auf der rechtsextremen Seite erkennbar, die ähnlich gut organisiert agieren könnten.“ Die NPD spiele keine Rolle mehr. Vielmehr hat der Staatsschutz eher die neuen Rechten im Blick, etwa die vom Verfassungsschutz beobachtete „Junge Alternative“, „Ein Prozent“ und die „Identitäre Bewegung“. Letztere trifft sich in einem Haus in Reick, das den Ermittlern bekannt ist. Von dort seien aber noch keine Straftaten ausgegangen, weshalb es auch keinen Grund gäbe, dort einzuschreiten. „Es ist natürlich ein Reizobjekt für das politische Gegenüber.“ Im August gab es eine Attacke auf das Haus, die vermutlich von Linksextremen begangen wurde.

Torsten Beck, Chef des Staatsschutzes der Polizeidirektion Dresden
Torsten Beck, Chef des Staatsschutzes der Polizeidirektion Dresden © Sven Ellger

Wie entwickeln sich die Straftaten von Rechts- und Linksextremen?

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in seinem Bericht für 2018 genau 359 rechtsextremistische Straftaten in Dresden aufgelistet. Damit hat die Stadt die höchste Anzahl an rechtsextremistischen Straftaten in sächsischen Städten. Bei den linksextremistischen Taten liegt Leipzig vorn. Hier gab es 114 Delikte. Für 2019 gibt es Halbjahreszahlen nur sachsenweit. Demnach gab es 960 Fälle politisch motivierter Kriminalität von rechter und 600 Fälle von linker Seite. Die linksextreme Kriminalität liegt immer noch hinter der rechtsextremen, ist aber um 66,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.

Droht nun eine massive Gefährdung durch Linksextreme?

Die steigende Zahl der Übergriffe von links hat laut Beck mehrere Gründe. Die rechtsextreme Seite sei seit dem Auffliegen ihrer Terrorgruppen geschwächt. Dazu komme der Wahlkampf. „Während der Wahlkämpfe gibt es generell mehr Straftaten von linker Seite.“ Das bestätigen auch die sachsenweiten Zahlen für das erste Halbjahr. 341 der insgesamt 530 Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen wurden von linker Seite verübt und richteten sich vornehmlich gegen die AfD. Das fängt bei zerstörten Plakaten an, geht über Angriffe auf Wahlkampfstände bis hin zu den Attacken auf Hans-Jürgen Zickler und das Geschäft seiner Familie.

Vor knapp zwei Wochen wurden in Meißen Fahrzeuge der AfD-Landesverbandes angezündet.
Vor knapp zwei Wochen wurden in Meißen Fahrzeuge der AfD-Landesverbandes angezündet. © privat

Linksextreme seien auch in Dresden gut organisiert, sagt Beck. „Aber die Qualität und die Taktung der organisierten Rechtsextremen von 2015 und 2016 haben sie nicht erreicht.“ Laut Verfassungsschutz ist die linke Gruppe deutlich kleiner. Zu dieser Szene zählen die Experten etwa 70 Personen. Dem stehen in Dresden etwa 300 bis 350 Personen in der rechtsextremistischen Szene gegenüber.

Wie entwickeln sich die Szenen weiter, was erwarten Experten?

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Die linke Szene organisiere sich zunehmend besser, sagt Beck. „Und sie radikalisiert sich.“ Soll heißen, die schwere der Taten steigert sich: Von Schmierereien über Scheiben einwerfen bis hin zum Brandanschlag in Meißen. „Das war geplant und gewollt.“ Der oder die Täter mussten nachts über ein Feld, vorbei am Tierheim und an einem bewohnten Haus, dann den Sprengsatz zünden und den Weg zurück. „Das macht man nicht einfach so spontan.“ Auch die Brandanschläge auf Vonovia-Fahrzeuge seien ein Zeichen für die Radikalisierung der linken Szene. Die Frage, ob sich in Dresden eine linke Terrorzelle aufbaut, beantwortet Beck klar mit nein. „Dafür arbeitet die Polizei viel zu gut. Wir müssen und werden aufpassen, dass das nicht noch weiter aus dem Ruder läuft.“

Auf rechter Seite betrachtet Beck die neue Rechte mit Sorge. „Aber wir sind keine Geheimpolizei und beobachten keine Personen oder Gruppen.“ Die Polizei greife ein, wenn Straftaten verübt würden.

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