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Ex-Abgeordneter Wehner gibt Posten ab

Der CDU-Mann arbeitet jetzt für ein Klinik-Unternehmen. Das ist nicht mit einer Tätigkeit im Kreistag vereinbar. Weitere Wahlverlierer haben ebenfalls neue Jobs.

Oliver Wehner (r.) holte im Wahlkampf auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Unterstützung in seinen Wahlkreis.
Oliver Wehner (r.) holte im Wahlkampf auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Unterstützung in seinen Wahlkreis. © Norbert Millauer

Über viele Jahre waren sie Landtagsabgeordnete, Jens Michel und Oliver Wehner (beide CDU) sowie Verena Meiwald und Lutz Richter (beide Die Linke). Sie alle vertraten den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Doch zur Wahl am 1. September vorigen Jahres waren sie aus dem Landtag geflogen. Die Wählerinnen und Wähler hatten sich für andere Kandidaten entschieden. Die zwei CDU-Politiker verloren ihre Direktmandate. Die beiden Linken hatten es diesmal nicht über die Landesliste ihrer Partei in den Landtag geschafft. 

Seitdem sind sie auf Jobsuche gewesen und offensichtlich fündig geworden. Unter großem Druck waren sie dabei aber erst mal nicht. Denn per Gesetz ist festgelegt, dass sie mehrere Monate lang ein Übergangsgeld bekommen. Das entspricht der Grund-Diät von Landtagsabgeordneten, was um die 6.000 Euro sind. 

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Wehner geht in Klinik

Der Ex-Landtagsabgeordnete Oliver Wehner hat eine neue berufliche Perspektive. Seit Mai ist er nach eigenen Angaben bei der Celenus-Kliniken GmbH angestellt. "In leitender Funktion", sagt Wehner. Genauer könne er derzeit noch nicht werden.

Celenus betreibt in Sachsen drei Kliniken, zwei in Bad Elster und eine in Chemnitz. Deutschlandweit sind es 18 Kliniken, die meisten in Baden-Württemberg. Das Unternehmen hat sich auf die medizinische Rehabilitation spezialisiert.

Der Gesundheitsbereich ist für Wehner vertraut. Schon seinen Zivildienst nach dem Abi absolvierte er bei der Johanniter-Unfallhilfe. Inzwischen ist er Präsident des DRK-Kreisverbands Pirna. Im Landtag war er gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Gesundheits-Ausschusses. 

Kreistag stimmt über Abberufung ab

Sein ehrenamtliches Mandat im Kreistag möchte der Pirnaer auch in seinem neuen Job behalten. Das bringt ihn jedoch in einen Interessenkonflikt. Denn der Kreistag hatte ihn in den Beirat der Helios Klinikum Pirna GmbH entsandt, also einer möglichen Konkurrentin der Celenus-Kliniken.

"Deshalb habe ich zum 1. Mai sofort beim Landkreis angezeigt, dass ich dem Beirat nicht mehr weiter angehören werde", erklärt Wehner. Am Montagabend, 22. Juni, stimmte der Kreistag der Abberufung Wehners aus dem Beirat einstimmig zu. 

Wehner freue sich sehr über seine neue Tätigkeit. "Und wie man sieht, gibt es doch eine Anschluss-Verwendung für Politiker", sagt der 35-Jährige, der sich nach der Wahlniederlage einigem Spott in Sozialen Medien ausgesetzt sah. Bis Ende August steht ihm das Übergangsgeld für ausgeschiedene Landtagsabgeordnete zu. Das wird nun mit seinem neuen Verdienst verrechnet.

Der Kommunalpolitik bleibt Oliver Wehner als Kreisrat vorerst erhalten.
Der Kommunalpolitik bleibt Oliver Wehner als Kreisrat vorerst erhalten. © Daniel Schäfer

Richter unterstützt Arbeit der Jugendhilfe

Zu denen, die aus dem Landtag gewählt wurden, gehört auch Lutz Richter (Linke). Der 45-Jährige saß für eine Legislaturperiode von 2014 bis 2019 im Landtag, also nur halb so lang wie beispielsweise Oliver Wehner. Deshalb lief für Richter das Übergangsgeld bereits Ende März dieses Jahres aus. 

Doch auch der gelernte Bürokaufmann fand pünktlich zu diesem Ende eine neue berufliche Perspektive, und zwar bei einem anerkannten Träger der Kinder- und Jugendhilfe, wie Richter erklärte. Die Beschäftigung ist befristet und auf ein Projekt bezogen, das sich derzeit noch im Aufbau befinde. Auch Richter hielt sich gegenüber Sächsische.de zu Details bedeckt. 

Ganz so einfach ist es dann wohl doch nicht für ehemalige Politiker, im gewöhnlichen Berufsleben anzukommen. Sein ehrenamtliches Engagement als Kreisvorsitzender der Linken und als Kreisrat werde er aber trotzdem weiterführen, erklärt Richter.

Lutz Richter will Kreisvorsitzender der Linken bleiben.
Lutz Richter will Kreisvorsitzender der Linken bleiben. © Daniel Schäfer

Meiwald genießt Übergangszeit

Mit 54 Jahren muss sich auch Verena Meiwald (Linke) noch mal beruflich neu orientieren. In ihren alten Beruf geht die Lehrerin für Geschichte und Pionierleitung aber nicht zurück. Nicht nur, weil es seit der Wende 1990 keine Pioniere mehr in den Schulen gibt. Selbst der akute Personalmangel an Schulen wird sie nicht zu diesem Schritt bewegen. "Es wird wohl etwas ganz Artfremdes werden", sagt sie vieldeutig. Konkretes gebe es aber nicht zu vermelden.

Sie genieße erst mal noch die Möglichkeit, abgesichert noch bis Ende August mit dem Übergangsgeld nach einem passenden Job zu suchen. Politisch untätig ist sie seit ihrem Auszug aus dem Landtag aber nicht. Sie ist für Die Linke weiter als Kreisrätin aktiv sowie im Stadtrat Wilsdruff und im Ortschaftsrat von Kesselsdorf. "Da gibt es so einiges zu tun", sagt sie.

Auch die Unterstützung im Wahlkampf von Dietmar Bartsch, dem Chef der Bundestagsfraktion der Linken, half Verena Meiwald nichts.
Auch die Unterstützung im Wahlkampf von Dietmar Bartsch, dem Chef der Bundestagsfraktion der Linken, half Verena Meiwald nichts. © Daniel Förster

Michel wird Präsident

Jens Michel (CDU) hatte auf eine wegweisende Entscheidung des Landtags gewartet. Vor wenigen Tagen wurde er mit großer Mehrheit der Landtagsabgeordneten zum nächsten Präsidenten des Landesrechnungshofs gewählt. Als ehemaliger finanzpolitischer Sprecher der Fraktion bringt er dazu die Fachkunde mit.

Sein neues Amt wird er aber erst im September nächsten Jahres antreten können. Solange läuft noch die Amtszeit vom aktuellen Präsidenten Karl-Heinz Binus. Michel hätte nach der verlorenen Landtagswahl auch in seinen früheren Job als Angestellter des Finanzministeriums zurückkehren können. Das ist nun vom Tisch.

Das Jahr bis zu seinem Präsidenten-Job nutzt Michel, um weiter dazuzulernen, etwa als sächsischer Vertreter am Bundesrechnungshof. Auch ehrenamtlich bleibt er beispielsweise im Kreistag aktiv. Bis August bekommt er noch das Übergangsgeld nach dem Landtagsmandat gezahlt. 

Jens Michel wurde vom Landtag zum Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes gewählt. Das Amt tritt er aber erst nächstes Jahr an.
Jens Michel wurde vom Landtag zum Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes gewählt. Das Amt tritt er aber erst nächstes Jahr an. © dpa-Zentralbild

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Der Artikel wurde am 22.6.2020, 18 Uhr, aktualisiert.

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