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Freital

Monopoly mit Freitals Stadtzentrum

Nun wird bekannt, dass das Grundstück am Sächsischen Wolf radioaktiv belastet ist. Der Stadtrat hebt die Vergabe auf. Wie geht es jetzt weiter?

Grüne Wiese, stark belastet: Auf der Fläche am Fuße des Windbergs wurde uranhaltiges Material verkippt.
Grüne Wiese, stark belastet: Auf der Fläche am Fuße des Windbergs wurde uranhaltiges Material verkippt. © Karl-Ludwig Oberthür

Über Freitals zukünftigem Stadtzentrum am Fuße des Windbergs brauten sich am Freitagvormittag dunkle Wolken zusammen. Die Wetterszenerie passte damit ganz gut zur derzeitigen Situation: Die Stadtverwaltung hat kein Glück mit dem ehrgeizigen Projekt, auf dem Grundstück am Sächsischen Wolf Wohnhäuser, Einkaufspassagen und einen Stadtplatz zu errichten. Eigentlich sollte 2021 Eröffnung gefeiert werden. Doch nun musste der Stadtrat alle Verkaufsbeschlüsse und Zuschläge, gefällt im September 2017 und im Mai 2019, in seiner Sitzung am Donnerstag aufheben. Um im Jargon des bekannten Gesellschaftsspiels Monopoly zu sprechen: Zurück auf Los.

Denn jetzt wurde bekannt, das sich auf dem rund 21.500 Quadratmeter großen Grundstück radioaktiv belastetes Bodenmaterial befindet. Bisher war immer pauschal von Altlasten aus der Industrieproduktion die Rede. Bei gründlichen Untersuchungen, die der Investor RTLL beauftragte, wurde auf der Fläche des ehemaligen Betonwerkes sowie im Bereich des einstigen Kohlesortierplatzes das sogenannte Leitnuklid U-238 nachgewiesen. Dabei handelt es sich um uranhaltiges Erdreich. Die Entsorgung kostet laut RTLL rund zwei Millionen Euro zusätzlich zu den ohnehin notwendigen Altlastenbeseitigungen. 

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Doch der ganze Fall ist noch deutlich umfangreicher und reicht mittlerweile vier Jahre zurück. 2016 veröffentlichte die Stadt eine Ausschreibung für einen Bieterwettstreit zur Errichtung eines Stadtzentrums. Mehrere Interessenten beteiligten sich. In die Endauswahl schafften es drei Entwürfe, RTLL machte das Rennen. Im September 2017 vergab der Stadtrat den Zuschlag an den Investor aus Westsachsen. Als Kaufpreis wurden 1,2 Millionen Euro veranschlagt. RTLL begann mit der Planung noch bevor der Kaufvertrag unterzeichnet war. Dann kam das Bodengutachten dazwischen.

Daraufhin schlugen die Westsachsen vor, dass Freital auf eigene Kosten das Gelände saniert. Doch die Stadtverwaltung sah sich außerstande, die zwei Millionen aufzubringen. "Der Investor hat gewusst, dass die Fläche einst Industriegebiet war und belastet ist. Wir halten es für ein unternehmerisches Risiko, wenn er es kaufen möchte", erklärte Oberbürgermeister Uwe Rumberg (CDU) im Frühjahr 2019. Im Mai 2019 entzog der Stadtrat RTLL den Zuschlag und vergab ihn an den nächsten Interessenten: die HD-Gruppe aus Nordrhein-Westfalen.

RTLL forderte daraufhin von der Stadt die Höhe der Auslagen von rund 200.000 Euro für das Gutachten und erste Planungen zurück. Es kam zum Zerwürfnis, infolge dessen RTLL eine einstweilige Verfügung beim Landgericht erwirkte: Vorläufig darf die Stadt das Gelände des Sächsischen Wolfs nicht weiter veräußern. Dennoch begann Investor Nummer zwei bereits mit den Planungen.

RTLL argumentiert nun, dass die 2016er Ausschreibung möglicherweise ganz anders verlaufen wäre, wenn der Fakt mit der radioaktiven Belastung damals schon bekannt gewesen wäre. So sah das auch das Landgericht, als es die einstweilige Verfügung verhängte. Um nun in einem Rechtsstreit bessere Chancen zu haben, hob der Freitaler Stadtrat alle Beschlüsse auf. Nichtig ist damit der Beschluss zur öffentlichen Ausschreibung des Verkaufs, ebenso die Beschlüsse zum Zuschlag an RTLL und dann an HD. 

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Doch so, wie sich am Freitagmittag dann doch noch ein paar Sonnenstrahlen über dem Windberg blicken ließen, sieht Freitals Oberbürgermeister Licht am Horizont des Verfahrens. Mit RTLL und HD habe es vor Kurzem konstruktive Gespräche gegeben. "Es war ein richtiger Sitzungsmarathon, wir sind uns fast zu 100 Prozent einig", berichtete der Oberbürgermeister. Die Stadtratsentscheidung, alle vorherigen Beschlüsse dazu aufzuheben sei Teil der Gesamtlösung. "Damit ist der Weg frei für neue Verkaufsverhandlungen", betonte Rumberg. Er sei zuversichtlich, den Stadträten bereits im Februar eine neue Beschlussvorlage präsentieren zu können: den endgültigen Verkauf des Sächsischen Wolfs an Investor HD. 

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