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Gefragt ist strikte Sparsamkeit

Abwasser-Erschließung und Grundschul-Sanierung bleiben die finanziellen Schwerpunkte in der Gemeinde Lohsa.

© Symbolfoto: SZ Archiv

Lohsa. Die Gemeinde Lohsa konzentriert sich weiter auf die Abwasser-Erschließung in Koblenz und Groß Särchen sowie auf die Sanierung der Grundschule „Am Knappensee“ in Groß Särchen. „Das bleiben unsere Schwerpunkte“, unterstrich die Lohsaer Kämmerin Mandy Liepert in der Sitzung des Gemeinderates, der im Anschluss mit zwölf Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und einer Enthaltung den Haushalt 2020 der Gemeinde Lohsa beschlossen hat.

Wie schätzt die Kämmerin die derzeitige Finanzlage ein?

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Der Haushalt ist knapp bemessen. Der Bestand an Zahlungsmitteln (inklusive langfristige Geldanlagen) zum 31. Dezember 2020 beträgt bei einer Kredit-Aufnahme von 523.000 Euro noch 2,7 Millionen Euro. „Unter Berücksichtigung des Bedarfs für übertragene Ermächtigung verbleiben zum 31. Dezember 2020 nur noch Zahlungsmittel in Höhe von 1,2 Millionen Euro“, sagt Mandy Liepert. „Im Planungsjahr 2021 sind noch Investitionen für die Innensanierung der Grundschule «Am Knappensee» Groß Särchen und die Realisierung des Vereinszentrums am Knappensee veranschlagt. Weitere Einzahlungen aus finanziellen Entschädigungen aufgrund der bergtechnischen Sanierung am Knappensee stehen nicht mehr zur Verfügung.“ Der Zahlungsmittel-Bestand sinkt bis Ende 2021 auf 198.000 Euro. „Sollte der Ernst der Lage nicht erkannt werden, wird die Gemeinde Kassenkredite für die laufende Verwaltungstätigkeit aufnehmen müssen, Investitionen sind nicht mehr möglich.“

Mit welchen Einnahmen kann die Gemeinde rechnen?

Haupteinnahme sind Steuern und Abgaben an die Gemeinde. Dies umfasst rund 38 Prozent der Erträge. Voraussichtlich kann Lohsa hier mit rund 3,3 Millionen Euro Einnahmen rechnen. Aus Zuwendungen und Umlagen kommen rund drei Millionen Euro. Dies umfasst rund 34 Prozent der Erträge. Aus öffentlich-rechtlichen Entgelten fließen 1,3 Millionen Euro Einnahmen. Aus privatrechtlichen Entgelten kann die Gemeinde mit rund 740.000 Euro rechnen.

Welches sind die größten Belastungen für den Haushalt der Gemeinde?

Größter Posten sind die Transfer-Aufwendungen. Die Gemeinde Lohsa stellt 3,1 Millionen Euro aus dem Haushalt bereit. Konkret betrifft das Leistungen für die Kreisumlage und die Zuweisungen für die Awo zur Betreibung der vier Kindertagesstätten in der Gemeinde. Zweitgrößter Posten sind die Sach- und Dienstleistungen. Dafür stellt die Gemeinde 2,8 Millionen Euro bereit, für Personal sind es 1,9 Millionen Euro. Stark belastet den Gemeindehaushalt die Kreisumlage. Lohsa zahlt an den Landkreis Bautzen in diesem Jahr 1.535.300 Euro.

Welche Investitionen will die Gemeinde realisieren?

Die Gemeindeverwaltung bekommt das moderne Ratsinformationssystem ALLRIS. Dafür sind 3.750 Euro eingestellt. Für den Kauf von Grundstücken und Gebäuden gibt die Gemeinde 16.000 Euro aus. Allein für Baumaßnahmen sind 2,9 Millionen Euro eingestellt. Wichtigster Posten ist die weitere Erschließung der Infrastruktur für das künftige Vereinszentrum am Knappensee. Der Haushalt sieht dafür 867.000 Euro vor. Für den Gehweg-Bau entlang der Staatsstraße S 108 (Ortsdurchfahrt Lohsa) sind 257.000 Euro eingeplant. Die Ortsverbindungsstraße von Driewitz nach Litschen soll gebaut werden. Weitere wichtige Maßnahmen sind der Neubau der Trinkwasser-Leitung zwischen Litschen und Friedersdorf (132.000 Euro), der Neubau des Abwasser-Hausanschlusses der Ortsfeuerwehr Koblenz (3.000 Euro), der Neubau des Trink-wasser-Hausanschlusses auf dem Friedhof im Ortsteil Hermsdorf Spree (6.900 Euro) und der Ersatz-Neubau der Brücke über den Koblenzer Graben in Koblenz (26.000 Euro). In Koblenz (Mortkaer Straße) lässt die Gemeinde den Gehweg sowie die Straßenbeleuchtung am Knappensee-Weg und an der Mortkaer Straße erneuern. Für die weitere Gestaltung des Vorplatzes am Rathaus sind 4.000 Euro vorgesehen.

Wofür will die Gemeinde in diesem Jahr noch ihr Geld ausgeben?

7.000 Euro sind für das Mahnmal „Flucht und Vertreibung aus Schlesien“ vorgesehen. Die Gemeinde will weiter in die Feuerwehren investieren. Die Ortsfeuerwehr Hermsdorf Spree erhält eine neue Abgasabsauganlage. Dafür sind 6.000 Euro eingeplant. Die Ortsfeuerwehr Steinitz soll ein neues Löschfahrzeug erhalten. Hierfür stehen 350.000 Euro im Plan. Die Ortsfeuerwehr Weißkollm soll ein Tanklösch-Fahrzeug erhalten. Für die Beschaffung von EDV-Technik und eines Defibrillators für Notlagen stellt die Kommune im Haushalt 9.700 Euro ein. Am Herzen liegt dem Gemeinderat die weitere moderne Ausstattung der Grundschule Groß Särchen. Für die Ausstattung sind 75.000 Euro, für die Digitalisierung 97.000 Euro eingeplant.

Wie wird sich der Schuldenstand der Gemeinde entwickeln?

Der Stand der Gesamt-Schulden lag Anfang dieses Jahres bei 3,9 Millionen Euro. Bis Ende 2020 steigt er auf 4,2 Millionen Euro. Die Gemeinde Lohsa will dieses Jahr 305.000 Euro Schulden tilgen. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt von 757 Euro je Einwohner zum Jahresanfang auf 799 Euro je Einwohner bis zum Jahresende. Die vom Freistaat angeregte Obergrenze von 1.200 Euro je Einwohner wird damit nicht überschritten. Die pro-Kopf-Verschuldung im Kernhaushalt geht seit 2005 deutlich zurück. Damals lag sie bei 683 Euro je Einwohner. Ende 2020 liegt sie bei 109 Euro je Einwohner. Die vom Freistaat angeregte Obergrenze der Verschuldung von 850 Euro je Einwohner wird nicht überschritten.

Was sagen die Gemeinderäte zum Haushalt 2020?

Udo Steglich (Die Linke) befürwortet die Prioritätensetzung für Abwasser und Grundschule. „Wir sollten diese beiden Maßnahmen schwerpunktmäßig abarbeiten. Erst dann gewinnen wir wieder mehr Handlungsspielraum“, meinte er. Andere – nicht sofort zu erledigende – Maßnahmen wie zum Beispiel Brückenbauwerke, sind zwar ärgerlich. Die Gemeinde sollte jedoch bei Bund und Freistaat um Unterstützung werben. Ronald Woschick (Wählervereinigung für die Einheitsgemeinde Lohsa) fragte nach den Folgen der Corona-Krise für die Gemeinde. „Welche konkreten Auswirkungen für die Gemeinde Lohsa durch die Corona-Pandemie entstehen, ist bis jetzt noch nicht absehbar“, erklärte Mandy Liepert. „Bis März gab es noch keine Ausfälle. Im Moment setzten die meisten Firmen (auch in unserer Gemeinde) ihre Steuer-Vorauszahlungen für 2020 aus oder ließen sie stunden. Noch offen ist, inwieweit ein «kommunaler Rettungsschirm» den Gemeinden in der Krise Unterstützung leisten kann. Sollten die Einnahmen aus den Gemeinde-Anteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie der Gewerbesteuer in Größenordnungen ausfallen, muss mit Haushaltssperren darauf reagiert werden.“

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